Bayerischer Landtag

Führt der Lissabon-Vetrag zu mehr Demokratie und Bürgernähe in der EU? Eine Zwischenbilanz

Freitag, 21. März 2014
– Von Gregor Raible –

Als die EU im Dezember 2009 nach zähem Ringen mit dem Lissabon-Vertrag eine neue Grundlage erhielt, versprach man sich dank einiger Neuerungen einen Abbau des vielbeklagten Demokratiedefizits, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe in der EU. Neben einer deutlichen Stärkung des Europäischen Parlaments – künftig sollte es in 95 Prozent aller Fälle gleichberechtigter Mitgesetzgeber sein – betrat man zum Teil wirkliches Neuland. So sollte zum Beispiel künftig die Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten vom Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament abhängen, konnten die Parlamente der Mitgliedstaaten Einspruch erheben, wenn ihnen ein EU-Gesetzesvorschlag zu weit ging und wurde mit der Europäischen Bürgerinitiative ein Element direkter Demokratie eingeführt.
Welche Zwischenbilanz lässt sich bei diesen Neuerungen ziehen? Wurden die in sie gesteckten Erwartungen erfüllt?

Was die Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten angeht, hat der Lissabon-Vertrag sicherlich zu einer bisher nicht bekannten Personalisierung des Europawahlkampfs geführt. Die hier eingetretene und weiter zunehmende Dynamik ist umso bemerkenswerter, als auch nach den neuen Regeln das Europawahlergebnis nur „berücksichtigt“ werden muss, wenn die Entscheidung „Wer wird Kommissionspräsident?“ ansteht – sprich: Der neue Präsident kann der europäischen Parteienfamilie angehören, die am besten bei den Wahlen abschneidet, muss es aber nicht.


Doch diese noch vor wenigen Monaten abstrakte Frage wurde mit der Benennung von Persönlichkeiten, die mehr oder weniger offiziell unter der Bezeichnung „Spitzenkandidat“ firmieren, mittlerweile sehr konkret, vielleicht auch schon beantwortet: „Einer von uns wird es werden“, so tat diese Woche der Kandidat der konservativen Parteien, der frühere Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker, kund. Sein Co-Interviewpartner Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und Kandidat der sozialdemokratischen Parteien, widersprach – kaum überraschend – nicht. Mittlerweile ist abzusehen, dass dieser Kandidatenwettstreit Konsequenzen haben wird, die man bisher nur aus innerstaatlichen Wahlkämpfen kannte: Beide sollen im Mai in zwei „Duellen“ im deutschen Fernsehen auftreten. Und auch das kennt man zumindest aus Bundestagswahlkämpfen: Die Kandidaten kleinerer Parteien verlangen, ebenfalls an diesen Fernsehauftritten mitwirken zu dürfen – so der Kandidat der Liberalen, der belgische Europaparlamentarier Guy Verhofstadt, ohnehin als nicht gerade streitunlustig bekannt.

Ob diese Personalisierung der Europawahl tatsächlich mehr Gesicht gibt, sie „begreifbarer“ macht und damit zu einer stärkeren Mobilisierung der Wähler führt – das wird erst die Wahl im Mai selbst zeigen. Angesichts der Dynamik in dieser Frage lassen sich jedenfalls Prognosen zu schwer treffen.

Eher bürokratische als politische Fragen stehen im Vordergrund

Etwas zwiespältig fällt die Beurteilung stärkere Beteiligung der innerstaatlichen Parlamente an der EU-Gesetzgebung aus. Nach wie vor scheint das Recht des „Subsidiaritäts-Einspruchs“ gegen EU-Gesetze in zahlreichen Parlamenten primär technische und prozedurale Fragen aufzuwerfen: Wie geht man mit der Masse der Vorschläge um? Wie setzt man Schwerpunkte? Welche Ausschüsse sollen sich damit befassen? Welchen Inhalt kann ein solcher Einspruch haben? Mit anderen Worten: Eher bürokratische als politische Fragen stehen im Vordergrund. Schon allein die Tatsache, dass das neue Recht meist mit dem alles andere als Begeisterung weckenden Begriff „Subsidiaritäts-Frühwarn-System“ umschrieben wird, spricht Bände.


Hinzu kommt: Erst zwei Mal in über vier Jahren haben genügend Parlamente Einsprüche erhoben, so dass sich immerhin die EU-Kommission nochmals kritisch mit ihrem eigenen Vorschlag auseinander setzen musste. Nicht ganz unverständlich ist daher die immer wieder aus den Parlamenten zu hörende Frage: Was bringt eigentlich der ganze Aufwand, den man bei der „Subsidiaritätsprüfung“ betreibt? Außerdem ist die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Prüffrist von acht Wochen für die eigentlich gebotene gründlichere Auseinandersetzung mit EU-Gesetzgebung viel zu kurz, zumal immer etliche EU-Gesetzgebungsvorgänge parallel zu prüfen sind.

Andererseits, und das lässt sich gerade im Bayerischen Landtag gut beobachten: Das neue parlamentarische Recht führt zu einer bisher nicht dagewesenen kontinuierlichen und systematischen Befassung der Parlamente mit möglicher neuer EU-Gesetzgebung. Das trägt zur Vermittlung europäischer Politik erheblich bei. Wer weiß, ob es im Bayerischen Landtag ohne den Lissabon-Vertrag zu einem solch frühen Zeitpunkt Diskussionen etwa zur EU-Datenschutzreform oder zur geplanten EU-Staatsanwaltschaft gegeben hätte.

Schließlich die Europäische Bürgerinitiative: Sie zwingt im Falle der Unterstützung eines Anliegens durch 1 Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission dazu immerhin zu einer Stellungnahme, ob und wie sie dieses Anliegen umzusetzen gedenkt. Nach einigen technischen Anfangsschwierigkeiten (die EU-Kommission musste die Frist für die Unterstützung der ersten gestarteten verlängern, weil die Online-Unterstützung nicht wie vorgesehen funktionierte) hat sich das Instrument etabliert.

Hier ragt natürlich die Bürgerinitiative „Right2Water“ heraus, die im vergangenen Jahr im Rahmen der Aufregung um eine mögliche „Liberalisierung der Wasserversorgung“ enormen Zulauf erhielt (dabei kamen 1,2 Mio der insgesamt 1,6 Mio. Unterstützer aus Deutschland). Diesen Mittwoch gab die EU-Kommission ihre offizielle Reaktion bekannt – und präsentierte ein vielschichtiges Ergebnis: Zunächst habe die EU schon zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Wassers und vor allem der Wasserqualität ergriffen. Bei weiteren Maßnahmen soll ausführlich die Öffentlichkeit konsultiert werden. In welcher Form die Wasserversorgung gewährleistet werde, sei nicht von der EU zu entscheiden, sondern Sache der Mitgliedstaaten. Daran wolle sie – hier wirkte offenbar die Diskussion aus dem letzten Jahr nach – auch in Zukunft nicht rütteln, auch nicht durch – die Verhandlungen mit den USA lassen grüßen – Handelsabkommen.

Ob sich die Initiatoren damit zufrieden geben, bleibt zunächst offen. „Wohlwollend, aber mager“ sei die Reaktion der EU-Kommission, so Stimmen aus dem Europäischen Parlament.

Nun, schon bald dürfte die EU-Kommission erneut ihr Können im Umgang mit der Europäischen Bürgerinitiative unter Beweis stellen: Ende Februar bestätigte sie, dass eine weitere Bürgerinitiative, die den Schutz von Embryonen zum Ziel hat, erfolgreich Unterstützer gesammelt hat (übrigens noch mehr als „Right2Water“: 1,7 Mio. Unterstützer aus 18 EU-Mitgliedstaaten).

Zweifelsohne hat die Europäische Bürgerinitiative daher zur Belebung der europäischen Politik beigetragen – manchmal auch, noch bevor klar war, ob überhaupt genügend Unterstützung besteht. So wurde die EU-Kommission zum Teil heftig dafür kritisiert, eine Bürgerinitiative für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten der EU überhaupt zugelassen zu haben. Dafür bestehe ersichtlich keine EU-Kompetenz. Freilich ist deren Schicksal derzeit unklar: Mitte November 2013 endete die Unterstützungsfrist – bisher liegen der EU-Kommission keine Informationen von den Initiatoren vor, ob sie ihr Anliegen weiterverfolgen wollen.

 

 

 

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