Bayerischer Landtag

Investorenschutz per Freihandelsabkommen: Die Öffentlichkeit ist gefragt

16. Mai 2014
– Von Gregor Raible –

Ein bekanntes Gesellschaftsspiel geht so: Man erkläre seinen Mitspielern einen Begriff, gebrauche aber dafür nicht diejenigen Worte, mit denen dies am leichtesten möglich wäre. Wer dennoch einen dieser auf einer Spielkarte vermerkten „Tabu-Ausdrücke“ verwendet, schenkt dem gegnerischen Team einen Punkt. Natürlich ist auch eine schlichte Übersetzung ins Englische ausgeschlossen.

Das Prinzip funktioniert auch erstaunlich gut mit Begriffen der Europäischen Union (es sei allerdings einmal dahin gestellt, ob einer „Sonderedition EU“ dieses Spiels der gleiche Erfolg beschieden wäre wie dem Original). So wäre es derzeit sicher eine undankbare Aufgabe, den Begriff „Freihandelsabkommen mit den USA“ zu erklären. Denn die gebräuchliche Abkürzung „TTIP“ (meist „Tih-Tip“ ausgesprochen) spiegelt nur die englische Umschreibung wieder – ist also ausgeschlossen. Ferner kann man davon ausgehen, dass sich auf der „Roten Liste“ zumindest folgende, ebenso zu vermeidende Vokabeln fänden: Chlorhühnchen, Klonfleisch, Genmais, Turboschweine (die Regeln sind strikt: Auch Abwandlungen sind nicht erlaubt, die oft gehörten „Chlorhähnchen“ würden also ebenso zu Punktverlust führen).

Furcht, dass die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats gelegt wird

Vielleicht wäre auch eine weitere Formel verboten, die im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen für öffentliche Diskussionen sorgt: „Investor-Staat-Streitigkeiten“. Das klingt freilich schon deutlich sperriger als die genannten Begriffe aus dem Lebensmittelbereich, und auch bildlich lässt sich das Thema viel schwieriger darstellen als ein gerupftes Huhn, das in eine Chlorlösung gelegt wird. Und doch hat es sich zum großen Aufreger entwickelt, weil befürchtet wird, dass die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats und das Recht der Mitgliedstaaten gelegt würde, politische Entscheidungen im Allgemeinwohl zu treffen.

Denn künftig könnten sich, so das Argument, Investoren aus den USA in Europa bei jedem staatlichen Gesetz darauf berufen, es schmälere ihre Gewinnaussichten, und sie könnten die Staaten auf Entschädigung verklagen. Noch dazu würden diese Klagen nicht vor normalen Gerichten in öffentlichen Verfahren behandelt, sondern vor im Verborgenen tagenden Gremien, deren „Richter“ in Wahrheit von den Unternehmen ernannte Rechtsanwälte seien. Gerne genannt werden vor allem drei Verfahren: Die Klage gegen die kanadische Provinz Quebec (übrigens bayerische Partnerregion) wegen des Verbots der Erdgasgewinnung mittels „Fracking“; die Klage eines Zigarettenherstellers gegen Australien wegen „Schockbildern“ auf Zigarettenpackungen und schließlich die Klage eines Energiekonzerns gegen Deutschland wegen des „Atomausstiegs“ (allerdings: Es laufen zu dieser Frage auch „normale“ Klagen vor deutschen Gerichten, die sich auf das geltende Atomrecht und das Grundgesetz stützen)

In jedem Fall zeigt sich die EU-Kommission vor der entstandenen Aufruhr nach wie vor überrascht bis beeindruckt. Das Interesse der Öffentlichkeit für ein EU-Handelsabkommen im Allgemeinen und den Schutz von Investoren im Besonderen habe „ein noch nie dagewesenes Ausmaß“ erreicht, so lässt sie immer wieder verlauten. Dabei seien diese Regeln zum Investorenschutz keinesfalls eine Besonderheit des USA-Abkommens. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten selbst hätten in 1400 Handelsabkommen solche Bestimmungen aufgenommen, allein Deutschland in 130 (freilich: In der Praxis ist es nun nicht gerade selten, dass auch eine über Jahre unbeanstandet gebliebene oder von der Öffentlichkeit vielleicht gar nicht wahrgenommene Regelung, sei sie auch rechtlich noch so einwandfrei, urplötzlich für kontroverse Debatten sorgt. Über solche zum innerstaatlichen politischen Betrieb irgendwo „dazugehörenden“ Ereignisse scheint man auf EU-Ebene noch immer verwundert).

Fragebogen im Internet

Die EU-Kommission jedenfalls reagierte: Im Januar kündigte sie eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Frage des Investorenschutzes an, d.h. einen Fragebogen im Internet, der von allen Interessierten ausgefüllt und an die EU-Kommission zurückgesendet werden könnte. Dabei war die Bedeutung dieses Schrittes offenbar auch dem zuständigen EU-Handelskommissar Karel de Gucht nicht ganz klar – oder es fehlte jedenfalls in diesem Fall an der Abstimmung zwischen der Brüsseler Zentrale und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland: Am Tag nach der Ankündigung wies de Gucht Presseberichte zurück, er habe die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, jedenfalls in Bezug auf den Investorenschutz, „ausgesetzt“. Allerdings hatte der deutsche „Ableger“ der EU-Kommission noch am Vortag selbst die Konsultation mit der Pressemitteilung angekündigt,  „Handelskommissar setzt Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz aus“.

So konnte es vielleicht nicht überraschen, dass auch der schließlich Ende März veröffentlichte Fragebogen bei denjenigen, die sich an der Konsultation beteiligen wollten, zahlreiche Unklarheiten hervorrief. Denn es zeigte sich, dass es der EU-Kommission nicht, wie vielleicht manche erwartet hatte, um eine Grundsatzdiskussion ging, inwieweit ein Kapitel zum Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit den USA nötig oder sinnvoll sei. Sie wollte vielmehr ganz konkret wissen, wie man die bisher üblichen Formulierungen zum Investorenschutz verbessern und klarer fassen könne, damit einerseits Investoren geschützt würden, andererseits Klagen, die sich gegen das selbstverständliche Recht der Staaten zur Regulierung der Wirtschaft wenden, der Boden entzogen wird.

Die Hälfte der Plätze im Sitzungssaal blieb leer

Also lud die EU-Kommission diesen Dienstag alle an der Konsultation Interessierten zu einer Sitzung ein, um direkt Fragen an die zuständigen Kommissionsbeamten richten zu können. Wer nun einen Ansturm von Freihandelsgegnern erwartete, die die Chance nutzen wollten, um der EU-Kommission ganz grundlegend die Meinung zur Gefahr des Investorenschutzes zu sagen, wurde enttäuscht. Zwar hatten sich knapp 200 Personen zu der Sitzung angemeldet, die Hälfte der Plätze im Sitzungssaal blieb jedoch leer. Dabei lag dies diesmal sicher nicht unzureichender Informationspolitik der EU-Kommission: Die Sitzung war im Internet angekündigt worden, die Anmeldung war ganz einfach per E-Mail möglich, und jede/r, der/die sich angemeldet hatte, bekam auch einen Platz.

Grundlegende Einwände wurden nur wenige vorgebracht. Den meisten Teilnehmern ging es darum, möglichst eine Bestätigung zu erhalten, dass die für das jeweilige Klientel wichtigen staatlichen Regelungen keine Grundlage für Investorenklagen bieten würden (von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung über die Buchpreisbindung bis hin zu Warnungen und Kennzeichnungen im Lebensmittelbereich). Dabei erhöhte es die Kraft der Argumente natürlich nicht unbedingt, wenn zum Teil zugegeben wurde, man habe sich die einzelnen Fragen zur Konsultation noch nicht durchgelesen.

Man darf also gespannt sein, wie viele Rückmeldungen die EU-Kommission bis zum Ende der Konsultationsfrist am 6. Juli 2014 mit welchem Inhalt erreichen werden. Derzeitiger „Wasserstand“: 500 ausgefüllte Fragebögen. Es ist übrigens ausdrücklich möglich, sich nur zur Rubrik „Allgemeinen Bemerkungen“ zu äußern. Etwaige generelle Vorbehalte gegen das System des Investorenschutzes können also dort eingetragen werden. Einen Bericht über die Konsultationsergebnisse dürfte nach der Sommerpause erhältlich sein.

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