Bayerischer Landtag

Juncker wird Kommissionspräsident: Durchbruch für die Idee des „Spitzenkandidaten“ ?

18. Juli 2014

- Von Gregor Raible -

Brüssel. Nun ist es also tatsächlich geschehen: Jean-Claude Juncker, einer der „Spitzenkandidaten“ im Europawahlkampf, wird neuer Präsident der EU-Kommission. 422 Europaabgeordnete stimmten vergangenen Dienstag für ihn; damit konnte er deutlich mehr als die nötige Hälfte der Mandatsträger für sich gewinnen. Mag man das Ergebnis im Nachhinein für wenig überraschend oder gar selbstverständlich halten: Zumindest die Symbolik dieser Wahl kann kaum unterschätzt werden. Erstmals wird ein Politiker Chef der wohl mächtigsten EU-Institution, der den Wählerinnen und Wählern vor der Europawahl als einer der Kandidaten angekündigt worden war. Zum ersten Mal war klar: Um dieses Spitzenpersonal geht es. Fragen wie „Weshalb soll ich zur Wahl gehen? Was bewirke ich mit meiner Stimme?“ konnten erstmals konkreter beantwortet werden als mit den letztlich immer gleichen Verweisen, dass man mit der Wahl die europäische Einigung als solche unterstütze, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht habe.

Das Parlament hat das Heft in die Hand genommen
Entstanden war die Idee des „Spitzenkandidaten“ im letzten Jahr Europäischen Parlament – in den EU-Verträgen ist davon nicht die Rede. Freilich: Auch in den Verfassungen Deutschlands oder Bayerns findet man keinen echten Anhaltspunkt, dass bei der Parlamentswahl mittelbar auch der oder die Regierungschef/in gewählt wird: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt“, so heißt es lapidar in Artikel 63 des Grundgesetzes. Und Art. 44 der Bayerischen Verfassung bestimmt: „Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.“ Dass die stärkste Fraktion auch das Spitzenamt in der Regierung besetzen darf, und dass ein Kandidat dafür – meist – im Wahlkampf schon benannt ist: Das ist im politischen Alltag Usus und Selbstverständlichkeit, und doch nirgends vorgeschrieben.
In den europäischen Verträge gab es für die Idee des „Spitzenkandidaten“ zwar auch nur einen winzigen Strohhalm ; doch das Europäische Parlament nutzte ihn clever– und drehte noch dazu die ganze Sache kurzerhand einmal um 180 Grad: Laut EU-Vertrag muss bei der Frage „Wer wird Kommissionspräsident?“ das Europawahlergebnis „berücksichtigt“ werden – doch nicht etwa vom Parlament, sondern von den Staats- und Regierungschefs, wenn sie dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen. Doch das Parlament machte deutlich, dass es nicht gedenke, diesen Vorschlag wie das Kaninchen vor der Schlange abzuwarten. Noch bevor es überhaupt zur Wahl kam, zog es rechts an den Staats- und Regierungschefs vorbei und machte klar: Den Kreis der Personen, die Ihr uns vorschlagen dürft, legen wir, beziehungsweise die im Parlament vertretenen Parteien, gleich selbst fest. Vom Vorschlagsrecht der Staats- und Regierungschefs blieb so nicht mehr viel übrig.

Unter der Oberfläche schwelt möglicherweise ein Konflikt
Im Europawahlkampf setzte das Parlament dann noch einen drauf, und erklärte den Slogan „Diesmal geht’s um mehr“ zum Motto – eben weil die Bürgerinnen und Bürger erstmals nicht einfach „nur wählen“, sondern auch bei einer Personalentscheidung mitbestimmen durften. Ein durchaus risikoreicher Schachzug des Parlaments: Denn es war längst nicht sicher, dass die Strategie des Parlaments auch aufgehen würde. Weniger wegen der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs gleichwohl eine andere Person hätten vorschlagen können – sondern, weil die Vorab-Nominierung eine offene Kampfansage war, und das hinsichtlich eines Rechts, das bis dato zu den vornehmsten der Staats- und Regierungschefs zählte: Wer uns, den Mitgliedstaaten, Initiativen unterbreiten darf, das bestimmen wir. Dass es zu einem Machtkampf hätte kommen können, mit der Folge einer institutionellen Krise der EU und einem schweren Vertrauensverlust, vor allem auch des Parlaments („falsche Erwartungen geweckt“) – das lag durchaus im Bereich des Möglichen.
Und obwohl es nun in Sachen Spitzenkandidat genau so gekommen ist wie geplant: Es ist nicht auszuschließen, dass unter der Oberfläche doch etwas schwelt: Beruht nun die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament wie gewünscht Juncker vorgeschlagen haben, auf der Überzeugung, in einem ordentlichen Verfahren die am besten geeignetste Person gefunden zu haben? Oder handelte man nicht doch vor allem auf Grund von Vernunfterwägungen, weil man Krise und Vertrauensverlust der EU um jeden Preis vermeiden wollte? Immerhin hat man sich schon beim Gipfel vor einigen Wochen ausdrücklich vorbehalten, über das künftige Verfahren zur Benennung des EU-Kommissionspräsidenten nochmals eingehend zu beraten, wenn erst einmal eine neue Kommission im Amt ist. Worte, die man eindeutig als Botschaft an das Europäische Parlament werten kann: „Freut Euch nicht zu früh!“.

"Weder Diener des Parlaments noch Sekretär des Rates"
Ein wenig könnte sich diese Verlagerung von Streitfragen schon diese Woche angedeutet haben, als es nicht gelang, sich auf weitere EU-Spitzenposten  zu verständigen, nämlich die Außenbeauftragte und den Ratspräsidenten. Spielt jetzt wieder eine Rolle, wie stark einzelne Mitgliedstaaten bei der Personalie Juncker taktiert haben – in dem Bewusstsein, Juncker nicht verhindern zu können, wohl aber in der Absicht, den Preis für die eigene Zustimmung für Zugeständnisse bei anderen Personalfragen in die Höhe zu treiben?
Und was ist mit Juncker selbst? Ist er nun stets dem Verdacht ausgesetzt, der Agent der jeweils anderen Seite zu sein, weil die einen (Staats- und Regierungschefs) ihn vorgeschlagen, die anderen ihn gewählt haben? Der europapolitisch erfahrene Juncker beantwortete die Frage gleich selbst: Er sei als Kommissionspräsident weder  „Diener des Parlaments“ noch der „Sekretär des Rates“ – und legte zum Beweis gleich eine eigene Agenda mit zehn „politischen Leitlinien“ vor.

Juncker hat eine Art Regierungsprogramm vorgelegt
Allerdings: Bei genauerem Hinsehen ist diese Agenda ausreichend konsensorientiert, um alle Beteiligten zufrieden zu stellen, sei es die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten oder die der verschiedenen Fraktionen im Parlament: Auf Wachstum, Arbeitsplätze, Investitionen soll es ankommen, 300 Milliarden Euro sollen dafür „mobilisiert“ werden. Ein klares Zugehen auf die, die mehr Geld zur Überwindung der Wirtschaftskrise in vielen Teilen der EU fordern; andererseits stellt „mobilisieren“ - und nicht „ausgeben“ -  klar, dass das Geld nicht einfach per Verschuldungspolitik von der EU oder den öffentlichen Haushalten kommen soll. Industriepolitik soll wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, aber auch eine strengere Kontrolle der Banken wird angestrebt. Das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl ist zu schützen, gleichzeitig aber müssten Möglichkeiten geschaffen werden,  einen Missbrauch der EU-Rechte zu bekämpfen.
Trotz dieser Breite: Juncker hat jetzt eine Art Regierungsprogramm vorgelegt. Daran kann er nicht nur vom Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs, sondern auch von den Wählerinnen und Wählern gemessen werden. Es ist ja nicht auszuschließen, dass er in fünf Jahren erneut als „Spitzenkandidat“ zur Wahl steht.

Seitenanfang