Bayerischer Landtag

Freitag, 14. Februar 2014
– Von Gregor Raible –

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ – was für den Fußball seit Sepp Herberger jeder weiß, gilt, zumindest für manche Bereiche, auch für die EU. Was ist gemeint? Nun, Herberger spielte mit seinem Bonmot ja darauf an, dass jedes Fußballspiel – sei es gewonnen oder verloren – nur einen Zwischenschritt darstellt. Es gelte also weder, sich auf vergangenem Ruhm auszuruhen, noch, nach Niederlagen zu resignieren, denn bei nächster Gelegenheit kann man es ja wieder besser machen.

 

Nun kommt es in der EU nur ganz selten zu Ereignissen, die man glatt als „Siege“ oder „Niederlagen“ werten könnte – wenn man nicht die EU insgesamt als eine Erfolgsgeschichte ansieht. Üblich ist auf EU-Ebene vielmehr, dass sich wenn möglich alle Beteiligten in Beschlüssen und verabschiedeten Gesetzes wiederfinden müssen: Die Mitgliedstaaten (wenn nicht alle, dann doch möglichst viele, aber jeder zumindest mit den jeweiligen Kernanliegen), das Europäische Parlament (zumindest die größten Fraktionen) und die EU-Kommission. Gelegentlich, so z.B. bei den Beschlüssen der EU-Gipfel, ist sogar Einstimmigkeit erforderlich – hier geht ohne Konsens sowieso nichts.

Dies führt natürlich dazu, dass – wie an dieser Stelle schon öfter erwähnt – zahlreiche Kompromisse geschlossen werden müssen. Auch den beteiligten EU-Institutionen ist jedoch klar, dass solche Kompromisse, zumal, wenn sie schnell und mit heißer Nadel gestrickt werden müssen, nicht immer zu den eindeutigsten und besten Ergebnissen führen. Noch gravierender liegt es, wenn trotz Auslotens aller möglichen Kompromisse die „roten Linien“ noch so weit auseinander liegen, dass keine Einigung möglich erscheint. Denn eines wird auf EU-Ebene fast immer als Niederlage aufgefasst: Wenn es trotz langer Beratungen nicht zu einer Einigung, zu einem Ergebnis kommt. Man fürchtet die Wahrnehmung, die EU erweise sich als „nicht handlungsfähig“ (ob das in dieser Allgemeinheit so zutreffend ist, sei einmal dahin gestellt – zumal der „Zwang zur Einigung“ nicht selten von der Überlegung getragen ist, dass die jeweilige EU-Ratspräsidenschaft Erfolge vermelden will).

Um mit diesen Situationen umzugehen, hat die EU einen – um einen auf europäischer Ebene gern gebrauchten Begriff zu verwenden – „Werkzeugkasten“ entwickelt, um zu einer für alle gesichtswahrenden Lösung zu kommen. In der Sache sind all diese Werkzeuge von dem Gedanken getragen „Wir sind vielleicht diesmal nicht zu einer abschließenden Klärung aller Fragen gekommen – wir machen aber zu einem späteren Zeitpunkt weiter“ (oder, um in der Fußballer-Sprache zu bleiben: „Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon“). Dabei kommt der EU zu Gute, dass es zwar Legislaturperioden des Europäischen Parlaments gibt, viele Entwicklungen jedoch längerfristig angelegt sind, und auch keine „Regierung“ existiert, deren Wechsel die politische Agenda generell in Frage stellen würde.

Klassisch: die so genannte „Halbzeitüberprüfung“

Geradezu klassisch ist dabei so genannte „Halbzeitüberprüfung“ (es ist mehr ein Zufall, dass auch dieser Begriff nach Fußball klingt – es handelt sich um eine Übersetzung des englischen „mid-term review; würde man aus dem Deutschen übersetzen, müsste man in der Tat von „half time“ sprechen). Dies wird gerne beim EU-Haushalt und den EU-Ausgabenprogrammen gewählt, aber auch bei längerfristigen EU-Strategien wie der „Europa2020“-Strategie (als Nachfolgerin der „Lissabon-Strategie“ für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU). Soll heißen: Nach Ablauf etwa der Hälfte der Laufzeit überprüft die EU-Kommission, ob die gesteckten Ziele wahrscheinlich erreicht werden und schlägt, wenn nötig, Änderungen vor.

Gerne gewählt ist bei politisch heiklen Themen die – natürlich auch auf innerstaatlicher Ebene nicht unbekannte – Einsetzung einer Arbeitsgruppe, der auf EU-Ebene allerdings zumeist das Adjektiv „hochrangig“ (englisch: „high-level“) vorangestellt wird. So geschehen bei der „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratieabbau – aber auch jüngst zur Frage, ob sich die EU künftig durch eine eigene Steuer finanzieren soll. Das Europäische Parlament hatte das für den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 vehement gefordert, die Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, mehrheitlich ebenso klar abgelehnt. Nunmehr sitzt, darauf einigte man sich, der frühere italienische Ministerpräsident (und EU-Kommissar) Mario Monti der „Hochrangigen Gruppe über EU-Eigenmittel“ vor – womit faktisch schon jetzt die Vorbereitungen für den EU-Haushalt ab 2020 laufen.


Gerne wird in EU-Richtlinien und -Gesetze auch hineingeschrieben, dass die EU-Kommission berechtigt ist, bis zu einem gewissen Datum weitere Berichte, Studien, Empfehlungen, Initiativen vorzulegen. Formal bräuchte es das gar nicht, denn auf Grund ihres Initiativmonopols ist die EU-Kommission ohnehin berechtigt, alle Schritte zu unternehmen, die sie zur Vorbereitung ihrer Vorschläge für nötig hält. Daher sind solche Regelungen in EU-Normen ein wichtiger Hinweis, dass das verabschiedete Gesetz nur ein Zwischenschritt ist, dem wohl weitere folgen werden. So sorgen aktuell Überlegungen der EU-Kommission für Unruhe, einheitliche Standards im Rechnungswesen auch auf lokaler und regionaler Ebene vorzugeben. Angelegt waren diese Überlegungen allerdings schon in einer 2011 verabschieden Richtlinie, mit der als Folge der „Euro- und Schulden-Krise“ für konkretere „haushaltspolitischen Rahmen“ der Mitgliedstaaten gesorgt werden sollte.

„Immer weiter, immer weiter“ – diese moderne Interpretation von Herbergers Spruch durch Oliver Kahn – sie gilt also, wenngleich in deutlich geringerer Geschwindigkeit, auch für die EU.

 

 

 

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