Bayerischer Landtag

Letzte Sitzung vor der Wahl: Beweis für die Gestaltungskraft des Europäischen Parlaments

24. April 2014
- Von Gregor Raible -

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wie sich Maßnahmen der EU unmittelbar auf alle Lebensbereiche auswirken und welche wichtige Rolle dem Europäischen Parlament dabei zukommt – die in der vergangenen Woche abgehaltene letzte Sitzung des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen im Mai lieferte Anschauungsmaterial en masse.
Wird man künftig auf Produkten noch das Label „Made in Germany“ finden? Bis zu welcher Höhe sind Spareinlagen bei Banken und Sparkassen sicher, und muss man im Falle einer Bankenpleite zwar vielleicht nicht mehr als Steuerzahler, aber als Sparer mithaften? Spricht die EU-Kommission künftig bei Betriebsbeschränkungen mit, die für Flughäfen aus Lärmschutzgründen angeordnet werden? Sind überlange LKW, so genannte Gigaliner, künftig auch grenzüberschreitend unterwegs? Gibt es bald verbindliche Vorgaben der EU für die Versorgung mit alternativen Kraftstoffen, also zum Beispiel eine vorgegebene Zahl an Aufladestationen für Elektroautos? Geht der Breitbandausbau schneller voran, weil Netzbetreiber künftig ein Recht darauf haben, für neue Leitungen auch die Gas-, Strom- und Wasserinfrastrukturen der Stadtwerke mitzunutzen, und muss anlässlich dessen befürchtet werden, dass die EU die Verlegung von Kabeln in Trinkwasserleitungen vorschreibt (Blick nach Europa vom 02.08.2013)? Kann man sich als Verbraucher künftig besser über von den Unternehmen verfolgte Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards informieren („Corporate Social Responsibility“), und führt dies bei den Unternehmen nicht zu überflüssiger Bürokratie, weil sie selbst schon jetzt ein Interesse daran haben, ihr entsprechendes Engagement publik zu machen?

Parlamente der Mitgliedsländer könnten widersprechen - tun es aber nicht
Keine Frage: All dies lässt sich nicht mit einem pauschalen Ja oder Nein beantworten. Die Aufstellung soll daher auch zeigen: Gesetzesvorhaben sind meistens, auch und gerade in der EU, komplex. Immer gibt es gute Gründe für eine beabsichtigte Regelung, und immer stehen Vorteilen auch Nachteile gegenüber, hat jede Medaille zwei Seiten. Eine Binsenweisheit, fast schon banal? In der Tat – und doch scheint es gerade bei Regelungen der EU immer wieder nötig, sich dies ins Gedächtnis zu rufen. Beinahe reflexartig wird nicht selten EU-Vorhaben, die sich auf das alltägliche Leben auswirken, unterstellt, ihr vorrangiger Zweck sei es, Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, müsse man „die in Brüssel“ daher in die Schranken oder doch zumindest wieder auf den richtigen Weg weisen, weil sie die negativen Seiten ihres Handelns nicht erkennen würden.
Und auch bei der immer wieder gestellten Frage „Muss das ausgerechnet die EU tun? Reicht nicht auch eine Regelung durch die Mitgliedstaaten, oder gar auf regionaler und kommunaler Ebene?“ gibt es keine leichten Antworten. Einfacher Beleg: Seit Ende 2009 können die Parlamente der Mitgliedstaaten Einspruch erheben, wenn sie der Auffassung sind, ein Gesetzesvorhaben sei auf der EU-Ebene nicht richtig aufgehoben. Die Angelegenheit sei vielmehr – vereinfacht gesagt – besser von ihnen, den nationalen Parlamenten, zu regeln. Doch in den vergangenen knapp fünf Jahren ist es gerade zwei Mal mit Mühe und Not gelungen, genügend derartiger „Subsidiaritätseinsprüche“ zu sammeln, so dass sich die EU-Kommission wenigstens nochmal mit ihrem Vorschlag befassen musste. Selbst in diesen Fällen hatten jedoch knapp zwei Drittel der Parlamente (übrigens einschließlich Bundestag und Bundesrat) keine Einwände erhoben. Ein Einspruch durch die Hälfte der Parlamente (was dazu führen würde, dass sich auch EU-Ministerrat und Europäisches Parlament mit den Rügen zu befassen hätten) war bei weitem nicht in Sicht. Vielmehr lösen in der Praxis die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission meist allenfalls eine Hand voll Einsprüche aus, ein nicht unerheblicher Teil der Vorschläge sogar überhaupt keine.

Die Spitzenkandidaten werben unablässig für die Europawahl
Und doch: Dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger ein bestenfalls distanziertes Verhältnis zur EU und vor allem ihren Institutionen haben, und dass Image der EU stark verbesserungsbedürftig ist, lässt sich kaum leugnen. Wahrscheinlich ist dies – jenseits aller inhaltlichen Politikfelder – die wichtigste Frage, auf die die EU in den kommenden Jahren, mit einem neuen Europäischen Parlament, mit einer neuen EU-Kommission, Antworten finden muss. Zumal diese Problematik schon bald konkrete Auswirkungen haben könnte: Mancher in Brüssel befürchtet, dass im neu gewählten Europäischen Parlament bis zu 30 % Europaskeptiker sitzen könnten – Abgeordnete, die deshalb ins Parlament gewählt wurden, weil sie gegen die Institution seien, für die sie kandidiert haben. Eine paradoxe Situation, die die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments maßgeblich schwächt? Nun, bis zu den Wahlen im handelt es sich vorerst um Gedankenspiele.
Auch kann man nicht bestreiten, dass sehr viel versucht wird, die Begeisterung für eine Teilnahme an den Europawahlen zu wecken. So geben die beiden von den größten europäischen Parteifamilien nominierten „Spitzenkandidaten“ für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Interviews am laufenden Band und haben – im französischen Fernsehen – bereits ihr erstes „TV-Duell“ absolviert. Zwar kritisierten Kommentatoren, das Duell sei den Nachweis schuldig geblieben, dass es bei dieser Europawahl mit der „indirekten“ Wahl des EU-Kommissionspräsidenten wirklich um etwas Neues ginge. Auch der scheidende Präsident der EU-Gipfel, Herman van Rompuy aus Belgien, hatte sich kürzlich skeptisch gezeigt, ob diese Nominierung von „Spitzenkandidaten“ wirklich zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beitrage.
Als „Allheilmittel“ gegen Europaskepsis und sinkende Wahlbeteiligung war dieser – im Lissabon-Vertrag auch angelegte – Schachzug jedoch nie gedacht. Es geht darum zu zeigen, dass mit der Wahl zum Europäischen Parlament diesmal ganz konkret auch Einfluss auf die Besetzung der anderen EU-Institutionen genommen werden kann.

Der Einfluss des Parlaments auf die EU-Gesetzgebung  ist – mancher Unkenrufe zum Trotz – ohnehin längst gewaltig. So wird der grenzüberschreitende Einsatz von „Gigalinern“ zunächst einer Folgenabschätzung unterzogen, bleibt bei Spareinlagen die gegenseitige Institutssicherung der Sparkassen unangetastet und wird bei Lärmschutzregelungen auf Flughäfen weiter von den Behörden vor Ort entschieden. Die Vorschläge der EU-Kommission hat das Parlament nun endgültig in diesem Sinne abgeändert.

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