Bayerischer Landtag

(Noch) keine Festlegungen, aber Sondierungen und manche Forderungen: Die ersten Tage nach der Europawahl

30. Mai 2014
– Von Gregor Raible –

Es ist wohl unvermeidlich, dass man eine Sachlage gerade nach Wahlen und den sich anschließenden Personaldiskussionen unterschiedlich deuten kann – auch wenn man von den gleichen Fakten ausgeht. So titelten einige Medien nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag, bei dem auch über die Person des künftigen EU-Kommissionspräsidenten diskutiert wurde: „Gegenwind für Jean-Claude Juncker“. Gleichzeitig war andernorts von „Rückenwind für Juncker“ zu lesen. Wieder andere, offenbar in dem Bewusstsein, kein eindeutiges Ergebnis vermelden zu können, sprachen von vornherein über „Rückendeckung und Gegenwind für Juncker“.
Dabei waren Meldungen wie diese im Hinblick auf die Positionen, die die Regierungen einiger Mitgliedstaaten schon vor der Europawahl vertreten hatten, erwartbar gewesen. Denn schon im Vorfeld war Juncker offen von den Regierungschefs David Cameron aus Großbritannien und Viktor Orban aus Ungarn abgelehnt worden; andere, wie der Schwede Fredrik Reinfeldt, waren skeptisch gewesen, ob es überhaupt richtig sei, mit „Spitzenkandidaten“  zu arbeiten und sich so im Vorfeld faktisch auf zwei Kandidaten festzulegen.

Fehlendes Bekenntnis der Kanzlerin überrascht nicht

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch dieser Tage kein klares Bekenntnis zu Jean-Claude Juncker abgab, vermag genau so wenig zu überraschen – denn schon im Vorfeld der Wahlen hatte sie immer wieder darauf hingewiesen, dass nach den EU-Verträgen das Ergebnis der Europawahl bei der Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten zwar zu „berücksichtigen“, aber eben nicht allein ausschlaggebend sei. Hinzu kommt: Merkel dürfte wissen, dass ihr bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs von vornherein eine zunächst moderierende, ausgleichende Rolle zukommt: Sie sitzt innenpolitisch fest im Sattel, hat die Bundestagswahl klar gewonnen und auch ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen erzielt; Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Hingegen haben ihre Pendants gerade aus den anderen großen Mitgliedstaaten innenpolitisch große Schwierigkeiten, stehen nach den Ergebnissen von europakritischen bis radikalen Parteien unter Druck.


So ist die Partei von Frankreichs Staatschef François Hollande auf 14 Prozent abgestürzt, die rechtsradikale „Front National“ stärkste Kraft, die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe. David Cameron aus Großbritannien hat der EU-kritischen UKIP-Partei zu kämpfen, die ebenfalls am besten abschnitt; er selbst hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens angekündigt, steht andererseits innenpolitisch noch immer in Koalition mit der pro-europäischen liberaldemokratischen Partei (die ihrerseits eine verheerende Wahlniederlage einstecken musste). Italien schließlich ist seit längerem das größte Sorgenkind im Euro-Raum und hat politisch turbulente Zeiten hinter sich; immerhin geht Regierungschef Matteo Renzi gestärkt aus den Europawahlen hervor, scheint jedoch eine Linie zu vertreten, die eine unveränderte Fortführung der in den letzten Jahren auf EU-Ebene vereinbarten Politik der Haushaltskonsolidierung in Frage stellt.

Herman van Rompuy: Für Personalfestlegungen ist es noch zu früh

Konsequenterweise hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, erfahrener EU-Politikstratege und zwischenzeitlich mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, bereits in seiner Einladung zum dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausdrücklich darauf hingewiesen, für personelle Festlegungen werde es noch zu früh sein. Wenn man sich dann noch van Rompuys Eröffnungsstatement durchlas, wonach die Situation nach der Wahl „in jedem Land anders“ sei, die Wähler ein – wie auch immer geartetes – „starkes Signal“ gesendet hätten und insgesamt ein „Mix aus Kontinuität und Veränderung“ feststellbar sei – dann war kaum zu erwarten, dass irgendein Teilnehmer des Gipfeltreffens konkrete Namen nennen und Bekenntnisse abgeben würde.
Hinzu kam: Vom Europäischen Parlament, das ein „Auskungeln“ des EU-Kommissionspräsidenten unbedingt verhindern möchte, wollte man sich offensichtlich nicht unter Druck setzen lassen. Immerhin handelt es sich um eine grundsätzliche Machtfrage, deren Ausgang das Verhältnis zwischen Parlament und mitgliedstaatlichen Regierungen die gesamte Legislaturperiode beeinflussen könnte. Noch dazu gilt das Erfordernis, bei dieser Personalfrage das Wahlergebnis in Rechnung zu stellen, zum ersten Mal. Es handelt sich also um einen Präzedenzfall, dessen Handhabung für künftige Wahlen von erheblicher Bedeutung sein dürfte.

Parlaments ist Augenhöhe mit Rat am wichtigsten

Ebenso konsequent war daher die Forderung der am Dienstagvormittag zusammen gekommenen politischen Spitzen des Europäischen Parlaments, dass EU-Kommissionspräsident nur der werden dürfe, der es schaffe, die nötige Mehrheit im Parlament hinter sich zu vereinen. Und anders als die Staats- und Regierungschefs nannte man auch schon einen – wohlbekannten – Namen: Juncker, als Angehöriger der Parteienfamilie, die im Europäischen Parlament die stärkste Fraktion stellt, dürfe als erster versuchen, sich eine Mehrheit zu beschaffen. In dieser Klarheit war die Forderung durchaus überraschend, denn es bedeutete, dass Martin Schulz – Junckers Gegenspieler und selbst Teilnehmer dieses Spitzentreffens im Parlament – offiziell anerkannte, dass Junckers das „Erstzugriffsrecht“ besitze. Der Wille, sich als Parlament auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs zu beweisen, schien also stärker als das Anliegen, für die jeweils eigene Parteienfamilie – ggfs. im Zusammenspiel mit „verbündeten“ Staats- und Regierungschefs – politische Spitzenposten zu erlangen.

Wahl Junkers kann nur über Personalpaket funktionieren

Allerdings: Nach den endgültigen Wahlergebnissen ist klar, dass nur eine „große Koalition“ aus konservativer und sozialdemokratischer  Fraktion im Europäischen Parlament  die für die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten absolute Mehrheit der Mitglieder (376 Stimmen) erreichen kann. Das bedeutet: Eine Wahl Junckers kann selbst innerhalb des Europäischen Parlaments nur über ein Personalpaket funktionieren, das die Interessen der beiden großen Fraktionen umfassend berücksichtigt.
Drei Personen dürften sich daher in nächster Zeit öfter treffen oder miteinander telefonieren: EU-Ratspräsident Van Rompuy, der von den Staats- und Regierungschefs mit Sondierungen mit dem Europäischen Parlament beauftragt wurde, der Franzose Joseph Daul als bisheriger Vorsitzender der konservativen Fraktion sowie der Österreicher Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion. Dass alle drei zwischen drin immer wieder bei ihren „Auftraggebern“ die Lage sondieren, versteht sich von selbst.

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