Bayerischer Landtag

Obama in Brüssel: Organisatorische Gelassenheit, inhaltliche Spannung

Freitag, 28. März 2014
– Von Gregor Raible –

„Business as usual“ – dieser sinnigerweise englische Ausspruch dürfte am besten umschreiben, wie der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Brüssel anlässlich des EU-USA-Gipfels diesen Mittwoch zumindest sicherheitstechnisch abgewickelt wurde. Zumindest muss man von einem solchen „ganz gewöhnlichen Tag“ sprechen, wenn man die Erwartungen oder gar Befürchtungen in Sachen Straßensperren, Verkehrschaos, Sicherheitskontrollen, die im Vorfeld geäußert worden waren, mit den tatsächlich eingetretenen Beeinträchtigungen vergleicht.

Sicherlich: Zur Mythenbildung trägt es ohne Zweifel bei, wenn – wie hier – im Vorfeld des Besuchs zunächst Informationen über geplante Maßnahmen „aus Sicherheitsgründen“ nur sehr spärlich herausgegeben werden. Gerade in der Bayerischen Vertretung in Brüssel waren zudem noch die Absicherungen bekannt, als im letzten Jahr einmal der französische Staatspräsident François Hollande im Gebäude des direkt neben der Vertretung gelegenen Ausschusses der Regionen einen Auftritt hatte: Insbesondere eine ganze Gruppe von Scharfschützen waren auf den umliegenden Gebäuden postiert, und ein Angehöriger der Sicherheitsmannschaft gab der Vertretung vorsichtshalber den Hinweis, besser das Flachdach des Anbaus der Vertretung nicht aufzusuchen, da man sonst ein mögliches Ziel („target“) darstelle.

Je näher allerdings der Besuch Obamas rückte, desto mehr stellte sich heraus, dass die Sicherheitsmaßnahmen diejenigen der EU-Gipfeltreffen kaum übersteigen sollten. Warnung vor „erheblichen Verkehrsstörungen in Brüssel“ am Dienstagnachmittag und den gesamten Mittwoch? Nun ja, die gehören ohnehin zum Alltag, auch ohne Gipfeltreffen. Einzelne Zufahrtstraßen ins Europaviertel und Tunnel gesperrt? Kennt man (wenn man nicht ohnehin den morgendlichen Rückstau in den Tunnels Richtung Innenstadt als deren alltägliche faktische Sperrung auffasst). Zugang zum zentralen Platz „Schuman“ im Europaviertel nicht möglich? Kein Problem, es gibt genügend Ausweichwege.
Schwierigkeiten bereitete eher die Tatsache, dass Obamas Programm nicht nur ein Zusammentreffen mit den Staats- und Regierungschefs im Gebäude des EU-Ministerrats vorsah, sondern auch Termine im Nato-Hauptquartier, Gespräche mit Belgiens König Philippe sowie Premierminister Elio di Rupo und eine Rede im historischen Brüsseler Kunst- und Kulturzentrum „Bozar“ (eine willkommene Vereinfachung für das französische „beaux arts“; willkommen deshalb, weil Brüssel als Konsequenz des Sprachenstreits in Belgien offiziell zweisprachig – französisch und niederländisch – ist; mit „Bozar“ kommen beide Sprachgruppen zu recht). Damit „wanderten“ die Straßensperrungen relativ unvorhersehbar hin und her, was selbst den Fahrer der Bayerischen Vertretung – obwohl einheimisch, im wahrsten Sinne des Wortes erfahren und in jedweden Schleichwegen versiert – vor nicht unerhebliche Probleme stellte. Doch die bewährten belgischen Grundsätze „flexibel bleiben“ und „on s’arrange“ (das bekommen wir schon hin) führten auch hier zum Ziel.

Das Timing des Gipfels hätte nicht besser sein können

Was die politischen Fragen anging, war Obamas Besuch bei der EU mit Spannung erwartet worden. Wie so häufig, war der Besuchstermin lange vorher festgelegt gewesen – doch das aktuelle Geschehen konnte fast den Eindruck erwecken, als hätte man auf Grund der Vielzahl zu besprechenden Themen ein Sondertreffen vereinbart: Krise in der Ukraine, NSA-Affäre, Diskussionen um das geplante Freihandelsabkommen – das Timing des Gipfels hätte nicht besser sein können.

Wer sich auf all die drängenden Fragen jedoch sogleich Antworten erhofft hatte, wurde enttäuscht – und musste fast auch enttäuscht werden: Dafür war das vorgesehene Zeitbudget zu knapp, das Terminprogramm des US-Präsidenten zu dicht gedrängt. Die zentrale Botschaft des Treffens war eine vergleichsweise einfache, wenngleich eine, gerade vor dem Hintergrund der letzten Monate (hatte man vor kurzem nicht noch über Dinge wie „fuck the EU“ diskutiert?) sehr wichtige: Europa und die USA sind für einander die wichtigsten Partner – und haben die gleichen Werte: Frieden, Freiheit, Bürgerrechte, unverbrüchliche Geltung des Rechts, vor allem auch – siehe Ukraine – des internationalen Rechts. Man demonstrierte mit einem Wort: Geschlossenheit.

Das gilt gerade auch beim geplanten Freihandelsabkommen, das auf beiden Seiten des Atlantiks zu Sorgen in der Bevölkerung führt. „Wer meinen politischen Werdegang kennt, weiß, dass ich kein Abkommen unterschreiben werde, das den Schutz der Verbraucher oder der Umwelt aushöhlt“, so wird Obama zitiert. In ähnlicher Weise äußert sich – mittlerweile fast gebetsmühlenhaft – EU-Handelskommissar Karel de Gucht seit Wochen. Bleibt abzuwarten, ob die öffentliche Diskussion, die die EU-Kommission diese Woche noch in Sachen Investorenklagen beim Freihandelsabkommen beginnen möchte, auch im Lichte dieser neuen Einigkeit zwischen Europa und den USA geführt werden wird.








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