Bayerischer Landtag

Trotz auslaufender Amtszeit: Arbeitstempo der EU-Kommission lässt kaum nach

Freitag, 31. Januar 2014
- Von Gregor Raible -

Eigentlich war klar: Wenn ein Gesetzgebungsvorhaben der EU noch mit Sicherheit rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai 2014 beschlossen sein sollte, dann musste der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission spätestens im Frühjahr 2013 das Licht der Welt erblicken. Denn mit einem Jahr Beratungszeit muss im komplizierten Zusammenspiel zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten (per EU-Ministerrat) immer gerechnet werden – zumal Parlament und Mitgliedstaaten schon selbst einfach Zeit brauchen, um erst einmal ihre eigene Position festzulegen. Zwar versucht man ab und an, sich selbst Fristen zu setzen, bis wann ein EU-Gesetz beschlossen werden soll. Doch das funktioniert nur selten, zumal, wenn es sich um weitreichende und / oder komplizierte Vorhaben handelt.

Beispiele aus jüngerer Zeit: Eine rein europäische Aufsicht über die „systemrelevanten“ Banken, unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Diese sollte die Arbeit schon Anfang 2013 aufnehmen, verkündete man im Sommer 2012, allerdings, noch bevor die EU-Kommission überhaupt konkrete Vorschläge vorgelegt hatte. Dies geschah dann im September 2012 – und gut drei Monate Beratungs- und sogar Umsetzungszeit erwiesen sich dann doch schnell als deutlich zu kurz, zumal es ja um einen erheblichen Kompetenztransfer von den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene ging. Endgültig beschlossen war der Vorschlag dann erst im September vergangenen Jahres – womit sich die „Pi-mal-Daumen“-Regel „ein Jahr“ mal wieder bewahrheitet hatte. Freilich: Der Vorschlag steht im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise, und mit der Ankündigung eines – von vornherein zu optimistischen – Startzeitpunkts für die Bankenaufsicht wollte man in der EU zweifellos auch Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren – und so angesichts der Spekulationen gegen die Eurozone ein Zeichen setzen.

Vorhaben aus der jetztigen Wahlperiode werden nach der Europawahl weiter verhandelt

Anderes prominentes Beispiel – wobei es sich eher eine Dauerbaustelle handelt: Die Asylpolitik der EU. Ursprünglich wollte man sich bis Ende 2010 auf gemeinsame Standards etwa bei der Flüchtlingsanerkennung und bei den Asylverfahren verständigen. Doch das Vorhaben stockte immer wieder – und erst im Juni 2013 wurden die letzten Gesetzestexte formal verabschiedet; für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten bleibt sogar bis 2015 Zeit.
Wenn es also bis zur Europawahl sicher nichts mehr „wird“ mit der Verabschiedung von Gesetzesvorschlägen – wieso kommen dann die EU-Kommissare auch jetzt noch praktisch im Wochentakt mit neuen Initiativen heraus, zumal mit solchen, deren Beratung gleichfalls nicht einfach werden wird? So wartete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich diese Woche mit einem Vorschlag zum so genannten „Trennbankensystem“ auf, das heißt: Banken müssten künftig eventuell ihr „klassisches“ Spar- und Kreditvergabegeschäft vom Investment- und Spekulationsgeschäft klar trennen, also – vereinfacht gesagt – das „risikolose“ vom „risikoreichen“ oder, salopp gesagt, das „gute“ vom „bösen“ Bankgeschäft. Nun, ganz so schwarz-weiß liegen die Dinge natürlich nicht, und deshalb fallen die Reaktionen auf Barniers Vorschlag auch höchst unterschiedlich aus. Weitere Beispiele für Vorschläge aus der Rurik „spät, aber wichtig“: Letzte Woche hatte – wie an dieser Stelle berichtet – vor allem EU-Energiekommissar Günther Oettinger Vorschläge zur EU-Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Ende März will Agrarkommissar Dacian Ciolos aus Rumänien noch mit einem Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für den ökologischen Landbau an die Öffentlichkeit gehen, der auch auf bayerische Betriebe, die bisher als ökologisch firmieren, erhebliche Auswirkungen haben könnte. Nun, der formale Grund, dass es sich die EU-Kommissare erlauben können, ihre Vorschläge so spät zu veröffentlichen, liegt daran, dass es auf EU-Ebene keine „Diskontinuiät“ gibt – heißt: Anders als im Landtag oder im Bundesrat wird ein Gesetzesvorschlag nicht hinfällig, wenn er nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

EU-Kommissare wollen am Ende ihrer Amtszeit noch einmal glänzen

Der wahre Grund dürfte allerdings ein politisch-strategischer sein: Der Vorschlag wird, auch wenn er erst in ein bis zwei Jahren verabschiedet wird, dauerhaft mit dem Namen des jetzigen Kommissars verbunden sein. Man „verewigt“ sich also ein klein wenig in den EU-Geschichtsbüchern. Hinzu kommt: Wird der Vorschlag, wie meistens der Fall, in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch verändert oder verwässert, braucht das den derzeitigen Kommissar nicht mehr zu stören. Der sonst unausweichlichen Frage, ob Kommissare ihre Vorschläge erfolgreich durch die Verhandlungen gebracht haben, müssen die sich nicht mehr stellen. Das Ende einer Amtszeit ist für die Kommissare also durchaus eine Gelegenheit, nochmal zu glänzen. Das gilt zum Beispiel auch für die lange Zeit als eher farb- und wirkungslos geltende EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon. Wegen ihrer Verdienste um die Beilegung des Kosovo-Konflikts wurde sie dieser Tage sogar für den Friedensnobelpreis ins Spiel gebracht.

Seitenanfang