Bayerischer Landtag

Verzerrte Wahrnehmung – wie in der EU tatsächlich Gesetze entstehen

Freitag, 21. Februar 2014
– Von Gregor Raible –

Man kann bekanntlich vieles als Sport betreiben – für manche der im Brüsseler Europaviertel Arbeitenden ist es die „Jagd“ auf inoffizielle Entwürfe der europäischen Institutionen. Besonders gefragt sind dabei die Papiere der EU-Kommission. Schließlich ist sie nach wie vor die Einzige, die konkrete Vorschläge für EU-Gesetzgebung einbringen kann: Man spricht von „Initiativmonopol“. Doch lauert schon an dieser Stelle eine kleine sprachliche Falle: Öfters berichten die Medien, die EU „wolle“ eine bestimmte Maßnahme ergreifen. Dies ergebe sich aus einem „Entwurf“, der dem jeweiligen Presseorgan vorliege. Nicht selten ergibt sich allerdings erst beim näheren Hinschauen, was gemeint ist: In Deutschland und Bayern werden ja die offiziell ins parlamentarische Beratungsverfahren eingebrachten Gesetzesvorlagen gemeinhin als „Gesetzentwürfe“ bezeichnet. In der EU wird jedoch für die offiziell von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzestexte der Begriff „Vorschlag“ verwendet. Entwurf ist hingegen das, was von der EU-Kommission noch nicht beschlossen wurde, sondern formal lediglich den Status als internes Arbeitsdokument hat. Freilich meist mit dem englischen Vermerk „Draft“ – Entwurf – versehen; soll heißen: So könnte der Vorschlag aussehen, wenn er einmal veröffentlicht wird.

Es gibt vorbereitende Papiere, offizielle Gesetzesvorschläge, interne Arbeitspapiere - oft wird alles durcheinander geworfen

Noch verwickelter liegt es, wenn es sich gar nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern um ein vorbereitendes Papier der EU-Kommission handelt. Es ist eine – allerdings äußerst bedeutsame – Spezialität des EU-Gesetzgebungsverfahrens, dass die konkreten EU-Gesetzesvorschläge einen langen Vorlauf aufweisen. So gehen einem Vorschlag oft mehrere „Strategiedokumente“ der EU-Kommission voraus, die etwa als Grünbücher, Weißbücher oder „Mitteilungen“ bezeichnet werden. In diesen legt die EU-Kommission in der Regel dar, welche weiteren Schritte sie andenkt, und in welchen Bereichen und gelegentlich auch mit welchem Inhalt es zur EU-Gesetzgebungsvorschlägen kommen könnte. Jüngst etwa gab es die wichtige „Mitteilung“ der EU-Kommission über die EU-Energiepolitik bis 2030. Nun handelt es sich bei diesen vorbereitenden Dokumenten meist keinesfalls um Geheimdiplomatie, sondern ebenfalls um offizielle Dokumente, die zum Beispiel im Internet in allen EU-Sprachen allseits abrufbar sind. Freilich werden auch diese Dokumente wieder innerhalb der EU-Kommission vorbereitet – auch dazu gibt es also wieder „Entwürfe“, die nach außen sickern können.

Manche Eilmeldung aus Brüssel ist in Wahrheit nicht neu

Wenn also die Presseschlagzeilen diese Woche auf ein geplantes „EU-Sparbuch“ hinweisen, gibt es nicht es nicht weniger als vier Möglichkeiten, je nachdem, ob ein noch inoffizielles oder schon veröffentlichtes Papier gemeint ist, und ob es sich um ein vorbereitendes Papier oder schon um den Gesetzesvorschlag selbst handelt. Einschlägig war in diesem Fall die zeitlich am weitesten vorne liegende Option: Die Presse zitierte aus einer noch nicht veröffentlichten „Mitteilung“ der EU-Kommission. Und doch ist die Idee des „EU-Sparbuchs“ keinesfalls neu: Schon im Frühjahr 2013 hatte die EU-Kommission ein „Grünbuch“ zur „langfristigen Finanzierung der Wirtschaft“ vorgestellt. Im März 2013 titelte daher die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der zuständige Kommissar Michel Barnier, wolle „ein ,blaues‘ EU-Sparbuch einführen“ – und meinte damit die offiziell veröffentlichte Fassung des Grünbuchs. 

Das Interesse an solchen Medienberichten ist daher – wenig überraschend – umso größer, je exklusiver er ist. So berichtete der Spiegel Ende Januar von Plänen, die EU-Kommission wolle „die Regeln für Bio-Lebensmittel drastisch verschärfen“. Wie sich herausstellte, zitierte er dabei aus einem sich in der Vorbereitung befindlichen Gesetzesentwurf der EU-Kommission – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem es selbst hochspezialisierten Agrarvertretern noch nicht gelungen war, an die konkreten Pläne der EU-Kommission zu kommen. Unmittelbar nach dem Spiegel-Bericht setzte dazu in Agrarkreisen hektische Aktivität ein. In der Folge konnte der bayerische Agrarminister Helmut Brunner dazu vermelden, die EU dürfe die entsprechende Verordnung nicht komplett revidieren, sondern nur gezielt verbessern. Unnötige Verschärfungen für den Ökolandbau in Bayern lehne man ab.

So ganz überraschen konnte aber auch diese Initiative der EU-Kommission nicht: EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș aus Rumänien gilt bei so manchem, der sich mit der EU-Agrarpolitik befasst, schon länger als „Überzeugungstäter“, wenn es um die Ökologisierung der Landwirtschaft geht. Da hilft für rechtzeitige Einflussnahme wohl ein Vorgehen, das von Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, schon einmal angesprochen wurde: Wenn ein Beamter der EU-Kommission beginne, an einem neuen Papier zu schreiben, dann müsse man sich dies beschaffen – ganz gleich in welcher Sprache es geschrieben sei. Wieland spielte damit allerdings vor allem auf die immer wieder diskutierte Frage „Verwendung von Deutsch in der EU“ an. Wer wirksam Einfluss nehmen wolle, dürfe sich nicht zu schade sein, sich auch mit EU-Papieren in „entlegeneren“ Sprachen zu befassen.

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