Bayerischer Landtag

Vier Jahre Brüssel: Auszüge einer Bilanz

- Von Gregor Raible - Brüssel.

Frieden: Begeisterung lässt sich für die EU mit dem Argument, die europäische Einigung habe zu einer bisher auf europäischem Boden nicht gekannten Phase des Friedens geführt, kaum noch hervorrufen. Irgendwo begreiflich, denn was selbstverständlich geworden ist, darüber werden nun mal meistens nicht mehr viele Worte verloren. Oder es gilt das, was schon die Geschichte vom Ei des Kolumbus zu verdeutlichen versucht: Ist etwas erreicht, wirkt es oft, eben, selbstverständlich oder gar einfach – aber eben nur für den, der sich den Dingen ausschließlich rückblickend nähert.
Jedenfalls: Knapp eineinhalb Autostunden von Europas Hauptstadt entfernt kann man, gerade 2014, gerade 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs, im Westen Flanderns noch zahlreiche Stätten besuchen, die daran erinnern, wie verlustreich, wie sinn- und ergebnislos sich Europas Staaten sich seinerzeit bekämpft haben. Beeindruckend und doch merkwürdig, denn an eine vom Kampf verwüstete, von Schützengräben und Granattrichtern durchzogene Landschaft erinnert sonst nichts mehr. Europas Wunden, hier sind sie verheilt, ganz selbstverständlich – oder nicht?

Krise: Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die selbst im diplomatisch-zurückhaltenden EU-Betrieb ganz offiziell als die „größte Krise seit Bestehen der EU“ bezeichnet wurde – sie hat die EU bis ins Mark erschüttert. Ein Scheitern des „Projekts EU“  - erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Davon sprich momentan keiner mehr. Die EU hat sich entschlossen und auch kurzfristig handlungsfähig gezeigt. Sie hat, wie es der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgedrückt hat, während des Flugs Reparaturen am  brennenden Flugzeug vorgenommen – eine kaum zu unterschätzende Leistung, die beweist: Europa ist nicht nur eine Idee für die einfachen, die, ja, selbstverständlichen, sondern auch für die schwierigen Zeiten. Und „ganz nebenbei“ hat man auch noch das schwierige Standardgeschäft wie den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre unter Dach und Fach gebracht.
Freilich: In Sicherheit sollte sich niemand wiegen. Frankreich und Italien müssen dringend Reformen bei der Wirtschaftspolitik, am Arbeitsmarkt und bei der Haushaltspolitik angehen. Für diese Riesen wäre wohl jeder Rettungsschirm zu klein. Und welche Risiken noch in den Bilanzen der Banken schlummern, kann auch niemand verlässlich vorhersagen – die angekündigte genaueste Prüfung durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer neuen Aufgabe als europäische Bankenaufsicht wird es zeigen. Vorsichtshalber hat man schon angekündigt, die Ergebnisse würden bis zum Schluss geheim gehalten – die Angst vor einer Panikreaktion der Finanzmärkte, sie ist noch immer da. 

Tempo und Größe: Die EU – ein sich langsam, doch stetig drehendes Rad; ein gewaltiger Öltanker, der vielleicht mal schneller, mal langsamer, aber doch immer fährt. Schnelle Kurswechsel: Praktisch ausgeschlossen, selbst kleine Kursänderungen erfordern großen Aufwand und dauern ihre Zeit. Während innerstaatlich meist maximal bis zum Ende der Legislaturperiode gedacht wird, nimmt die EU längst Planungen für die Zeit nach 2020 auf. Häufig wird in EU-Normen, weil weder EU-Ministerrat noch Europäisches Parlament ihre Positionen vollständig unterbringen konnten, eine Klausel aufgenommen, wonach das Gesetz nach einigen Jahren einer Evaluierung zu unterziehen ist. Das heißt: „Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz; nach der Einigung ist vor dem neuen Vorschlag“ – jede Verabschiedung einer Norm bildet gleichzeitig den Auftakt für die nächsten Schritte.
Apropos Schritte: Oft sind sie nur klein, kaum merkbar vielleicht, und doch: Die EU ist unschlagbar darin, mit vielen kleinen Schritten letztlich doch große Distanzen zurück zu legen. Jeder einzelne Schritt, jedes einzelne Dokument mag nur wenige Fortschritte bringen, mag eine Idee nur ein bisschen weiter konkretisieren, mag deswegen als viel zu vage aufgefasst werden: Ein bisschen etwas bleibt immer hängen, peu à peu entstehen neue Ideen, Maßnahmen, Initiativen. Schönes Beispiel derzeit: Eine „Europäische Arbeitslosenversicherung“ – zwar wird die EU niemals die innerstaatlichen Arbeitslosensysteme ersetzen. Und doch sind mehrere Fundamente für etwas grundlegend Neues gelegt: Die Erkenntnis, dass die Wirtschafts- und Währungsunion auch eine soziale Komponente braucht. Dass die EU Ergebnisse liefern muss, die die Bürgerinnen und Bürger als positiv wahrnehmen. Schon ist von „automatischen Stabilisatoren im Sozialbereich“ die Rede – wenn nicht auf EU-Ebene, dann zumindest innerstaatlich. Auch so eine Erkenntnis: Was die EU einmal angefasst hat, das lässt sie meist nicht mehr los.

Sprache: Nicht selten besteht die wesentliche Aufgabe beim Bericht über EU-Themen darin, die Informationen in eine knappe und allgemein verständliche Sprache zu fassen – worum geht es eigentlich wirklich? Hier hat die EU sicherlich noch großen Nachholbedarf. Sicherlich, man probiert es mit zahllosen Pressemitteilungen, Bürger-Infos, Webseiten, Power-Point-Präsentationen. Und doch: Vielen Publikationen ist anzumerken, dass sie „von EU-Leuten für EU-Leute“ geschrieben wurden. Begriffe wie „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“, „Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ oder „Energieeffizienzrahmen“ werden wie selbstverständlich verwendet – und sagen doch wohl nur den Eingeweihten auf den ersten Blick etwas.
Natürlich: Jede „Szene“ hat ihre eigene Sprache, und braucht sie auch, um eine reibungslose Kommunikation sicherzustellen. In der EU kommt jedoch oft hinzu, dass Begriffe, die schon im Englischen, wie die EU-Kommission selbst einmal einräumen musste, nicht immer gebräuchlich sind, bei der Übersetzung in eine andere Sprache erst recht zu sperrigen Gebilden führen. Vielleicht merkt man der EU aber auch an, dass sie lange Zeit mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat von zwei Institutionen beherrscht wurden, die sehr stark exekutiv, sehr behördenmäßig organisiert sind – mit der Folge einer zwar vielleicht fachlich exakten, aber doch sperrigen und schwer verständlichen Sprache. Die Verständlichkeit, die „Erdung“, die durch die parlamentarische Seite des Gesetzgebungsprozesses geschaffen wird, sie muss sich wohl erst noch weiter entwickeln – auch durch eine stärkere Beteiligung der innerstaatlichen Parlamente.

Transparenz: Der Vorwurf gegenüber der EU, intransparent zu sein, Brüssel sei ein „Moloch“, wirkt in seiner Pauschalität fast schon abgedroschen. Bei genauer Betrachtung ergeben sich viele Facetten: Es ist zum Beispiel natürlich schon erstaunlich, dass allseits im Europawahlkampf gefordert wird, die EU müsse endlich aufhören, sich in zu viele alltägliche Fragen einzumischen – wenn andererseits viele, die solche Forderungen erheben, in den vergangenen Jahren an den Entscheidungen der EU unmittelbar mitgewirkt haben.
Gegenbeispiel: Man kann sich auf den einschlägigen Internetseiten der Europäischen Institutionen (http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?lang=de)  durch deren einzelne Abteilungen und Referate klicken, findet Namen und Telefonnummer der Bediensteten. Man kann sie auch direkt kontaktieren, etwa für eine Gesprächsanfrage, auch wenn man der Institution nicht angehört, und auch ohne vorher beim Generaldirektor oder Generalsekretär nachgefragt zu haben, ob diese Kontaktaufnahme auch zulässig ist. Wo gibt es das schon in einem Ministerium auf Bundes- oder Landesebene?

Transparenz, auch eines der streitigen Themen beim Freihandelsabkommen mit den USA: Große Aufregung, dass die einschlägigen Dokumente nicht öffentlich zugänglich seien, dass man nicht wisse, wer verhandle, was gesprochen wurde. Man muss sich aber im Klaren sein, dass man wohl im Standard-EU-Gesetzgebungsverfahren viel eher ansetzen könnte, wollte man in Sachen Transparenz wirklich etwas verändern. Bei den Beratungen im EU-Ministerrat spielt die Musik weithin in den Arbeitsgruppen der Beamten sowie der EU-Botschafter. Meist erst zum Schluss kommen die Minister zusammen – um die vorher gefundenen Kompromisse zu bestätigen. Vom Versprechen des Lissabon-Vertrags, der EU-Ministerrat verhandle öffentlich, wenn es um Gesetzgebung geht, bleibt insoweit nicht allzu viel. Im Europäischen Parlament sind die Beratungen öffentlich – und doch werden oft Kompromisse zu Änderungsanträgen außerhalb der Sitzungen ausgehandelt. Schließlich folgt der so genannte „Trilog“ als echte Brüsseler Spezialität: Hier treffen sich die wenigen zuständigen Verantwortlichen in EU-Kommission, EU-Ministerrat und Europäisches Parlament, um die vorher innerhalb dieser Institutionen gefundenen Positionen zu einem Gesamtkompromiss zusammenzufügen.
Auch hier gilt: Vieles ist sicher im Sinne der Effizienz geboten, und es kann in einer derart großen und komplexen EU nicht alles im Einzelnen ausdiskutiert werden. Dennoch mögen solche liebgewonnenen Gepflogenheiten bisweilen hinterfragt werden, inwieweit sie zur Verständlichkeit des Geschehens beitragen.

 Schließlich Brüssel: Viel kritisiert („Und das soll Europas Hauptstadt sein?“) – und doch: Eine geeignetere EU-Hauptstadt gibt es wohl nicht. Denn sie ist in vielen Bereichen wie die EU: Eine Stadt, die es dem Neuankömmling nicht gerade leicht macht. Eine sperrige Stadt; keine Stadt, die man sich ohne weiteres schnell erschließt. Eine Stadt, die – anders als wohl zum Beispiel  München, Paris, London, Madrid – nicht auf den ersten Blick jedem gefällt, die man sich also regelrecht erarbeiten muss. Nur eine Stadt, und doch beinahe so kompliziert wie ein ganzer Staat: Gleichzeitig Region, Stadtstaat und Zusammenschluss von 19 Gemeinden mit jeweils eigenen Zuständigkeiten. Ohnehin offiziell zweisprachig (Französisch / Niederländisch), ist immer noch Deutsch als dritte offizielle Sprache Belgiens hinzuzudenken. Dazu die Sprachen der zahlreichen Personen, die wegen der EU da sind oder ursprünglich deswegen herkamen und „hängen geblieben“ sind. Eine Stadt, multikulturell, vielfältig, facettenreich. Ein Europaviertel, das weiter wächst und wuchert und – wie die EU – keinem bestimmten Masterplan folgt. Eine Stadt, in der vieles chaotisch wirkt und doch, weil die meisten entspannt bleiben, alles irgendwie und nicht zu schlecht funktioniert. Eine Stadt mit zugleich wunderschönen und extrem vernachlässigten Ecken. Eine Stadt, die etwa in kulinarischer Hinsicht das Beste aus mehreren Welten kombiniert  - selbst Franzosen geben zu: Man isst gut in Brüssel.

 In diesem Sinne: Auf nach Brüssel, auf nach Europa – sie sind es wert.

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