Bayerischer Landtag

Vom „80-Prozent-Mythos“ – für wie viele Gesetze ist die EU tatsächlich verantwortlich?

Freitag, 6. Dezember 2013
 – Von Gregor Raible –

Bereits 80 Prozent der in Deutschland erlassenen Gesetze gehen auf Regelungen der EU zurück – Formulierungen wie diese sind häufig zu hören, wenn von der zunehmenden Bedeutung der EU oder – wenn man sich von der eher europaskeptischen Seite nähert – von ausufernder, nicht mehr kontrollierbarer EU-Gesetzgebung die Rede ist. Doch was ist dran an dieser Behauptung? Die Probleme beginnen bereits damit, dass wohl niemand richtig weiß, wie sie eigentlich genau formuliert werden müsste. Sind die innerstaatlichen Gesetze denn nun von „Brüssel“ „vorgegeben“, werden sie nur „beeinflusst“, oder gehen sie, wie oben formuliert, auf EU-Regelungen zurück? Das ist ein beträchtlicher Unterschied, den während eine EU-Vorgabe die innerstaatlichen Parlamente mehr oder weniger nur zum verlängerten Arm der EU werden lässt, besteht bei einem reinen Impuls aus der EU noch erheblicher innenpolitischer Gestaltungsspielraum.Und außerdem: Welcher Prozentsatz ist denn nun eigentlich richtig? Sind es nicht nur 60 Prozent und nur in bestimmten Bereichen, wie im Umweltbereich, 80 Prozent? Oder liegt der Prozentsatz überhaupt viel niedriger als landläufig angenommen, nämlich im Schnitt nur bei gut 30 %, wie die Bundestagsverwaltung einmal ermittelte?

Der Ursprung des 80-Prozent-Mythos liegt ein Vierteljahrhundert zurück

Nun, einig scheint man sich immerhin darin zu sein, wo der „80-Pozent-Mythos“ seinen Ursprung hat: In einer Rede sprach 1988 der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors aus Frankreich davon, das „in zehn Jahren 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“ werden. Was veranlasste Delors zu dieser Aussage? Nun, 1987 hatte man mit der „Einheitlichen Europäischen Akte“ eine wichtige Änderung der europäischen Verträge geeinigt – und unter anderem als wesentliches Ziel die Schaffung des EU-Binnenmarkts bis 1992 vereinbart. Es war klar, dass man für diesen Binnenmarkt die für die Wirtschaft relevanten Gesetze in den Mitgliedstaaten erheblich aneinander angleichen musste. Nur so konnten vor allem Waren frei über die Grenzen transportiert und verkauft werden, aber konnten zum Beispiel Arbeitsuchende auch nach Stellen außerhalb ihres Mitgliedstaats Ausschau halten.
Also: Delors konnte und wollte mit seiner „80-Prozent-Aussage“ nicht auf gesicherter statistischer Grundlage argumentieren, sondern die Auswirkungen der pro Binnenmarkt getroffenen Entscheidung vor Augen führen. Es ging ihm also eher um die großen Zusammenhänge, und dass er diese schon damals richtig vorhersah, zeigten die aktuellen Schwierigkeiten im Euro-Raum: Ein echter EU-weiter Binnenmarkt würde, so seine Schlussfolgerung, letztlich auch EU-Maßnahmen in den Bereichen Steuern und Soziales erfordern. Gerade hier beharrten die EU-Mitgliedstaaten jedoch auf ihren Kompetenzen. Selbst mit der Einführung des Euro wurde im Kern nichts daran geändert, dass man zwar eine gemeinsame Währung hatte, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik aber weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten blieben. Folge: Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die soziale Lage entwickelten sich auseinander – was die Eurozone an den Rand des Auseinanderbrechens führte.

Die europäischen Verträge stehen über innerstaatlichen Gesetzen

Zurück zur „80 Prozent“-Frage: Letztlich bleibt diese tatsächlich eher ein EU-Mythos, denn niemand dürfte in der Lage sein, ganz exakte Zahlen zu benennen. Und vor allem: Es kommt viel mehr auf qualitative als auf quantitative Aspekte an: Wenn mit einer neuen EU-Datenschutzverordnung möglicherweise ein Großteil der innerstaatlichen Datenschutzgesetze obsolet würde, wäre das deutlich gravierender, als wenn zahlreiche EU-Einzelrichtlinien zu kleineren Gesetzesänderungen führen. So wischte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2009 zum EU-Lissabon-Vertrag die zwischen Klägern und Befürwortern kontrovers geführte Diskussion, wie viele Gesetze des Bundestages „mittlerweile bereits europäisch beeinflusst, präformiert oder determiniert sind“ mit einem Satz zur Seite: Es komme auf den Verbleib substantieller Gestaltungsmöglichkeiten an, die beim Bundestag verbleiben müssten. Und doch lenkt die 80-Prozent-Formel von einem frappierend einfachen, aber umso wichtigeren Prinzip ab: Genau genommen sind alle Gesetze, seien sie vom Bundestag oder vom Bayerischen Landtag verabschiedet, vom EU-Recht beeinflusst. Denn: Die europäischen Verträge stehen vom Rang her über allen innerstaatlichen Gesetzen – im Prinzip sogar über dem Grundgesetz. Allerdings hat sich das Bundesverfassungsgericht vorbehalten hat, die europäischen Verträge an Kernprinzipien des Grundgesetzes zu messen.

Es gibt keinen Politikbereich mehr ohne Bezug zu EU-Recht

Das aber bedeutet: Ähnlich wie alle Gesetze und Normen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, vor allem keine Grundrechte verletzen dürfen, müssen sie auch im Einklang mit den europäischen Verträgen stehen. Das hat gewaltige Relevanz: Die derzeitige Diskussion über eine Pkw-Maut in Deutschland, die nur Ausländer belasten soll – sie betrifft maßgeblich das in den europäischen Verträgen niedergelegte Verbot der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit. Der verbilligte Grundstücksverkauf durch bayerische Gemeinden an Einheimische – gleiche Fragestellung, ob dies eine EU-Vertragsverletzung darstellt. Die Sonderregelungen für die Industrie im Bereich Ökostromförderung – könnten gegen die EU-vertraglichen Regeln über Subventionen verstoßen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen – es gibt, anders gesagt, keinen Politikbereich mehr ohne Bezüge zum EU-Recht. Nicht umsonst ist daher – und das bestätigt die „100-Prozent-Formel“ – jedes bayerische Ministerium – und seit drei Jahren auch der Bayerische Landtag – in der Bayerischen Vertretung in Brüssel präsent.

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