Bayerischer Landtag

Von Premium bis Gipfel: Eine EU-Woche der Spitzenereignisse

4. April, 2014
- Von Gregor Raible -

 „Premium“  - dieses Prädikat tragen im Jargon der Veranstalter in Brüssel solche Termine im Kalender, an denen eine Veranstaltung erfahrungsgemäß die größte Aufmerksamkeit erzielt. Die maßgeblichen Akteure sind dann voraussichtlich ziemlich vollständig vor Ort. Man kann also sowohl davon ausgehen, möglichst hochrangige Redner und Diskussionsteilnehmer gewinnen zu können, als auch auf ein zahlreiches Erscheinen einflussreicher Teilnehmer hoffen.
„Premium-Termine“ liegen in Wochen, in denen das Europäische Parlament in Brüssel tagt (tagt es in Straßburg, sind nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die Kommissare an den maßgeblichen Tagen unterwegs). Konkret geht es um die Mittags- und Abendtermine am Dienstag und Mittwoch der Woche – denn an diesen beiden Tagen erreicht das politische Geschehen seinen Höhepunkt, und die Vertreter der europäischen Institutionen sind im Hauptjob eben keine Veranstaltungsteilnehmer, sondern können sich die Zeit für eine Teilnahme am ehesten mittags und abends nehmen.

Persönliche Kontakte sind wichtig
Sicher: Gelegentlich wird der Veranstaltungsreigen im Europaviertel von außen etwas misstrauisch beäugt, weil man es sich „gut gehen lasse“, obwohl doch eigentlich Arbeit zu tun sei. Doch sollte klar sein: Diese Veranstaltungen kommen meist zum eigentlichen Arbeitstag noch hinzu – sie beginnen in aller Regel erst nach 19 Uhr. Und eine Einrichtung wie die Bayerische Vertretung lebt geradezu davon, dass zum Beispiel Mitarbeiter der EU-Kommission bereit sind, nach und zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit noch an einer Veranstaltung mitzuwirken. Und, worauf der I. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet erst kürzlich wieder in der Bayerischen Vertretung hinwies: Obwohl Brüssel zweifellos in Mitteleuropa liegt, pflegt man doch eine eher südlich geprägte politische Kultur, in der es stark auf persönliche Begegnungen und Gespräche ankommt. Und wie so oft erhält man die eigentlich interessanten Informationen eben erst in den kleinen Runden nach Ende des „offiziellen Teils“ eine Veranstaltung. Oder, wie es die bayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler dieser Tage beschrieb: Wenn sie mit Parlamentskollegen aus Italien verhandle, würde zunächst umfangreich etwa über die Familie und den letzten Urlaub gesprochen, bevor man zum eigentlichen Thema komme. Will man in der EU etwas erreichen, kommt man nun einmal nicht umhin, sich solchen anderen Gepflogenheiten anzupassen. 

Gipfeltreffen in Serie 
Zurück zur Einordnung dieser Woche: Gemessen an den genannten Kriterien waren es Tage, die die Bezeichnung „Premium“ mehr als rechtfertigten: Zum einen jagte ein Gipfeltreffen das nächste: Auf den Besuch von US-Präsident Barack Obama letzte Woche folgte Anfang der Woche ein Zusammentreffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit den Spitzen der europäischen Institutionen - übrigens das erste Zusammentreffen dieser Art. Dem folgte sogleich am Mittwoch und Donnerstag der EU – Afrika-Gipfel, seines Zeichens der vierte. Zumindest dieser Tage musste man sich also um die außenpolitische Bedeutung der EU keine Sorgen machen, ganz abgesehen davon, dass die EU beim Umgang mit der Krise in der Ukraine eine ganz wesentliche Rolle spielt. Nicht selten wird ja der Vorwurf an die EU laut, statt kleinteiliger Regelungen zu treffen, solle sie sich stärker um ein gemeinsames Auftreten nach außen kümmern. Obendrein gab es dann noch am Freitag einen eher innenpolitischen – jawohl, erneut – Gipfel: Der „Europäische Roma-Gipfel“ – vor dem Hintergrund, dass die Integration der Roma, wie es EU-Kommissionspräsident Barroso ausdrückte, „eines der bestimmenden EU-Themen der vergangenen Jahre“ gewesen ist.
Damit nicht genug: Auch der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament tagten in Plenarsitzungen – letzteres mit der ersten Vollversammlung in Brüssel seit über zwei Jahren; Schäden an der Dachkonstruktion hatten zu einer Sperrung des Plenarsaals geführt. Die Wiedereröffnung kam gerade zur rechten Zeit: Schließlich bleibt nur noch eine Plenartagung Mitte April, um vor den Europawahlen letzte wichtige EU-Gesetzgebungsdossiers vor den Europawahlen im Mai abzuschließen. So konnten, wie schon in der Vergangenheit, rechtzeitig vor Beginn der Urlaubszeit weitere Entlastungen für die Handybenutzung im Ausland verkündet werden: Bis 15. Dezember 2015 sollen Roaming-Gebühren Geschichte sein

Bei Handy-Gebühren ist das Interesse an der EU groß
Kleiner Exkurs zum Thema „Die EU und kleinteilige Regelungen“: Interessanter Weise betrifft eines der wenigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Subsidiarität – Was muss europäisch geregelt werden? Was kann auf nationaler und regionaler Ebene getan werden? – die erste EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren aus dem Jahr 2007. Geklagt hatten seinerzeit mehrere namhafte Mobilfunkbetreiber. Der Europäische Gerichtshof hatte – wie aus der eigenen Handy-Rechnung zu schließen – die Klage angewiesen, ein Handeln auf EU-Ebene sei gerechtfertigt gewesen.

40 000 demonstrierten in Brüssel für ein sozialeres Europa
Dass es sich um eine „Premium“-Woche in Brüssel handelte, bei der Anliegen gut wahrgenommen werden, machten sich schließlich auch europäische Gewerkschaftsvereinigungen zu Nutze: Sie riefen zu einer Demonstration für ein sozialeres Europa auf. Nach Presseberichten 40.000 Demonstranten sorgten für die größte öffentliche Kundgebung seit geraumer Zeit und damit erneut für weiträumige Straßensperrungen im Europaviertel – mindestens so umfangreich wie bei den vorangegangenen Gipfeln.

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