Bayerischer Landtag

Weshalb die EU schon Anfang 2014 über das Jahr 2030 diskutiert

Freitag, 24. Januar 2014
– Von Gregor Raible –

Bereits seit Dreikönig – in den EU-Institutionen und in Belgien kein Feiertag – hat die EU ihren normalen Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen. Wochen, in denen man durchaus nicht nur still vor sich hinarbeitete, wie an dieser Stelle auch berichtet.

Doch erst die laufende Woche markierte erst richtig den Startschuss für 2014. Das ließ sich etwa an den Neujahrsempfängen ablesen, die von nicht wenigen EU-Büros und -Vertretungen traditionell gegeben werden; freilich mit der Folge, dass sich Terminkollisionen nicht vermeiden lassen. Denn für solche Veranstaltungen kommen nur die Abende von Montag bis Mittwoch in Betracht, wenn man einen möglichst großen Teilnehmerkreis erreichen will (viele verlassen zum Wochenende die belgische Hauptstadt in Richtung Heimat, manche offenbar mit der etwas überraschenden Überlegung, dann sei hier nichts „geboten“. Sicherlich, wer sich auch dann nicht aus dem gar nicht so übermäßig großen Europaviertel wegbewegt, dem entgehen natürlich die zahlreichen, wenngleich nicht selten etwas verborgenen Reize und Angebote Brüssels. Und wer es gar nicht mehr hier aushält, ist dank Hochgeschwindigkeitsverbindungen mit dem Zug in knapp 1 ½ Stunden mitten in Paris, in gut 2 Stunden mitten in London).

Jedenfalls wartete auch die Bayerische Vertretung in Brüssel mit dem Neujahrsempfang und damit einer ihrer größten Jahresveranstaltungen auf – erstmals mit der neuen bayerischen Europaministerin Beate Merk, die als Vertreter des Landtags den 1. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet sowie weitere zahlreiche prominente Gäste aus Bayern, aber natürlich vor allem der europäischen Ebene begrüßen konnte: Europaabgeordnete, Botschafter, Beamte der europäischen Institutionen. Ihnen allen dankte die Europaministerin für ihr „offenes Ohr“ für die bayerischen europapolitischen Anliegen. Denn in der Tat: Auch ein großes Bundesland wie Bayern sitzt bei den Entscheidungen der EU in aller Regel nicht am Verhandlungs- oder Entscheidungstisch – und ist somit auf gute Kontakte in den europäischen Institutionen angewiesen; ein Netzwerk, das gerade von der Bayerischen Vertretung bewusst gepflegt wird.

Zu besprechen gab es an diesem Abend einiges: Denn die EU-Kommission hatte tagsüber ihre seit langem mit Spannung erwarteten Vorschläge über die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 vorgestellt. Diese lange Vorausplanung mag verwundern, werden innerstaatlich doch vor allem Pläne für die laufende Legislaturperiode, d.h. für vier oder fünf Jahre, entwickelt. Reicht der Planungshorizont weiter, sind dies in aller Regel politisch besonders bedeutende Reformprojekte, wie Gerhard Schröders im Jahre 2003 verkündete Agenda2010. Aber warum plant die EU, während sich andere noch mit ihren Jahreshoroskopen beschäftigen, gleich 16 Jahre im Voraus?

EU der 28 Mitgliedstaaten: eher „Tanker“ als wendiger Kleinwagen

Dafür gibt es viele Gründe: Die EU ist mit mittlerweile 28 Mitgliedstaaten eindeutig eher „Tanker“ als wendiger Kleinwagen, sprich: Die Dinge brauchen einfach ihre Zeit. Das gilt vor allem für die Energie- und Klimapolitik. Hier muss die EU ständig den Spagat schaffen zwischen dem Ziel, international den Klimaschutz voranzubringen, während gleichzeitig die Mitgliedstaaten zuständig bleiben zu entscheiden, auf welche Energiequellen sie setzen wollen. Zudem hat natürlich jeder Mitgliedstaat die Situation und mögliche Belastungen seiner Wirtschaft und Industrie im Blick.


Überdies handelt es sich zunächst um Vorschläge der EU-Kommission, entschieden ist noch nichts. Spannend dürfte es in der zweiten Märzhälfte werden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs mit den Vorschlägen befassen. Es werden, wie es eine Nachrichtenagentur ausdrückte, „lebhafte Diskussionen“ erwartet – eine freundliche Umschreibung dafür, dass das Thema politisch hoch umstritten ist. Denn es geht um Grundsatzfragen: Wie ambitioniert sollen die Ziele im Energiebereich sein, und wie verbindlich sind diese? Das kann gravierende Folgen haben auf die Art der Energieerzeugung in den Mitgliedstaaten – einschließlich der deutschen „Energiewende“ -, für die Automobilindustrie ebenso wie für die öffentliche Hand, etwa bei der „energieeffizienten Beschaffung“.

Diese Kontroversen spiegelten sich schon, so wird berichtet, in den Diskussionen unter den EU-Kommissarinnen und -kommissaren wieder, bevor man mit den Vorschlägen an die Öffentlichkeit ging. Selbst dass EU-Kommissionspräsident Barroso die Vorbereitung der Vorschläge unter seine Ägide stellte, änderte daran nichts. Noch am Vortag der Veröffentlichung seien zum Teil, so ein Insider, alle zwei Stunden neue Fassungen der Vorschläge in der EU-Kommission zirkuliert wurden.

Ein weiterer, wenn nicht der letzte, Grund für die Veröffentlichung der Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt: Man darf davon ausgehen, dass die jetzige EU-Kommission, namentlich ihr Präsident Barroso, Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Hedegaard aus Dänemark, noch eines der wichtigsten EU-Themen in ihrer Amtszeit „besetzen“ wollten, um dadurch mehr als nur eine politische Duftmarke zu setzten. Denn mit den Europawahlen im Mai 2014 wird die amtierende EU-Kommission zum „Auslaufmodell“. Ausgang ungewiss? Mag sein. Und doch: Die EU ist bei der Energiepolitik zur Einigung „verdammt“. Und für die nötigen Kompromisse hat die EU längst einen ausreichend großen „Werkzeugkasten“ entwickelt, etwa die Vereinbarung von Zwischenzielen, Überprüfungsklauseln, Prüfaufträgen etc.

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