Corona-Krise: So arbeitet Bayerns Landtag weiter

17.07.2020 

  • Ab dem 03.07.2020 gilt im Bayerischen Landtag eine Maskenpflicht auch für Abgeordnete.
  • Nach der Sommerpause soll wieder allen Abgeordneten die Teilnahme an Sitzungen ermöglicht werden.
  • Besuchergruppen können vorerst bis zum Ende des Jahres an keinen Sitzungen teilnehmen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Vorstand des Max von Pettenkofer-Instituts der LMU, dem Virologen Professor Oliver T. Keppler, das weitere Vorgehen hinsichtlich des Sitzungsbetriebes im Bayerischen Landtag nach den Pfingstferien und nach der Sommerpause besprochen. Als wichtiger Schritt zum Vollbetrieb wurde dabei die Einführung einer Maskenpflicht ab dem 15. Juni 2020 vereinbart.

Gemäß dem Beschluss galt ab Montag nach den Pfingstferien für alle Abgeordneten in den Gebäuden, auf allen Gemeinschaftsflächen und in den Sitzungssälen eine dringende Empfehlung zum Tragen von Masken, für alle übrigen Personen im Gebäude gilt seit dem in diesen Bereichen eine Maskenpflicht. In den Sitzungssälen können die Masken bei den derzeitigen Abstandsregelungen am Platz abgelegt werden. Ab dem 3. Juli 2020 wurde durch eine Anordnung der Landtagspräsidentin(Dokument vorlesen) das Maskengebot für Abgeordnete in eine Maskenpflicht geändert.

Darüber hinaus wurden auf die jeweilige Raumsituation abgestimmte Regelungen zur Belüftung der Sitzungssäle festgelegt. Ziel dabei ist ein möglichst hoher Luftumsatz, um damit einen großen Verdünnungseffekt zu erreichen, der das Infektionsrisiko deutlich reduzieren kann.

Nach der Sommerpause soll wieder allen Abgeordneten die Teilnahme an Sitzungen ermöglicht werden. Dies hat zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt zumindest für Ausschusssäle auch eine dringende Masken-Empfehlung während der Sitzungen ausgesprochen wird, da nur so mit einem vertretbaren Risiko die Abstände unter den Abgeordneten verringert werden können.

Bei Plenarsitzungen ist es aufgrund der Gegebenheiten erforderlich, dass ein kleinerer Teil der Abgeordneten im Senatssaal Platz nimmt. Im Plenarsaal werden zusätzlich als Schutz Glasscheiben an den Frontseiten der Tische angebracht. Darüber hinaus werden im Plenarsaal und im Senatssaal Mikrofon-Sprechstellen an den jeweiligen Plätzen eingebaut, um unnötiges Umhergehen zu vermeiden.

Die Teilnahme an Ausschusssitzungen bleibt weiterhin Einzelbesuchern, insbesondere Petenten, vorbehalten. Besuchergruppen können vorerst bis zum Ende des Jahres an keinen Sitzungen teilnehmen.

 

Im Einvernehmen mit allen sechs Fraktionen gelten bis auf Weiteres folgende Maßnahmen:

  • Das Plenum tagt deutlich reduziert mit einem Fünftel der Abgeordneten. Dadurch wird u.a. die Abstandswahrung im Plenarsaal gewährleistet.
  • Die Fraktionsstärken bleiben proportional erhalten.
  • Die Fraktionen entscheiden, welche Abgeordneten sie entsenden. (Rücksicht auf Anreisen und Risikogruppen)
  • Mehrheiten werden nicht angezweifelt.
  • Aussprachen und Debatten sollen sehr kurz gehalten werden. Mit Zwischenfragen soll sparsam umgegangen werden.
  • Wie bei den Plenarsitzungen soll in den Ausschüssen in der Corona-Krise nur noch ein Fünftel der Teilnehmer anwesend sein, wobei die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse von allen Fraktionen wechselseitig anerkannt werden. Zudem können sich Abgeordnete künftig per Video zuschalten lassen. In jedem Fall müssen die Ausschussvorsitzenden im Landtag vor Ort sein.
  • Alle Ausschusssitzungen können per Livestream auf https://www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgt werden.

Trotz des Coronavirus wird Bayerns Landtag handlungsfähig bleiben. „Bayerns Parlament wird weiter arbeiten – aber wir werden uns auf die zugespitzte Situation einstellen. Ziel ist es, Infektionsrisiken im Hohen Haus und nach außen möglichst zu minimieren und unseren Beitrag zu leisten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen“, so Aigner. Folgendes gilt bis auf Weiteres:


Laufend aktuelle Informationen finden Sie zudem auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei: www.bayern.de/politik/informationen-zum-coronavirus

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