Bayerischer Landtag

1946: Rückblick auf das Epochenjahr vor 70 Jahren

30. Juni 2016
– Von Dr. Peter Jakob Kock –

Das Jahr 1946 war ein Epochenjahr in der Geschichte Bayerns. Vor 70 Jahren wurde die Nachkriegsverfassung geformt und vom Volk gebilligt. Kurz darauf trat der erste bayerische Nachkriegslandtag zusammen. Eine demokratisch legitimierte Regierung konnte nun die Weichen stellen für den Wiederaufbau.

Das Fundament für den Neuaufbau Bayerns nach Kriegsende wurde von der amerikanischen Militärregierung gelegt: Am 19. September 1945 erließ die US-Militärregierung die Proklamation Nr. 2. Es war die Geburtsurkunde Nachkriegsbayerns, denn damit wurden in der US-Zone Länder errichtet.
Knapp ein halbes Jahr später, am 9. Februar 1946,  erhielt der SPD-Politiker Wilhelm Hoegner von der Militärregierung den Auftrag, eine Bayerischen Verfassung vorzubereiten. Hoegner, im Juni 1945 aus dem Schweizer Exil zurückgekehrt, war der Nachfolger des ersten von der Militärregierung eingesetzten Regierungschefs Fritz Schäffer (CSU). Der neu ernannte Ministerpräsident berief einen „Vorbereitenden Verfassungsausschuss“ ein, der vom 8. März bis 3. Mai 1946 tagte. Wegweisend für die künftigen Diskussionen war, dass Grundlage der Beratungen nicht die Bayerische Verfassung von 1919 („Bamberger Verfassung“) darstellte, sondern ein Entwurf aus Hoegners Feder.

Am 30. Juni 1946 bestimmten Bayerns Wähler über die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Landesversammlung. Von den 180 Sitzen erhielt die CSU 109 und die SPD 51 Sitze, die KPD kam auf 9, die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) auf 8 und die FDP auf 3 Mandate.

In der konstituierenden Sitzung  am 15. Juli 1946 wurde Michael Horlacher (CSU) zum Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung gewählt. Fünf Monate später lag ein Entwurf für die „Verfassung des Freistaates Bayern“ vor, abgelehnt lediglich von den drei kleinen Parteien, KPD, WAV und FDP.

Am Abend des 1. Dezember 1946 gingen über der Bayerischen Staatskanzlei in der Münchner Prinzregentenstraße die Fahnen hoch: Das Volk hatte die Verfassung des Freistaats Bayern angenommen. Von den 4,21 Millionen Wahlberechtigen nahmen 75,7 Prozent an der Abstimmung teil. Mit Ja stimmten 70,6 Prozent, mit Nein 22,3 Prozent. Erstaunlich hoch war die Zahl der ungültigen Stimmen (7,1 Prozent). Die Verfassungsurkunde wurde am 2. Dezember 1946 von Ministerpräsident Hoegner unterzeichnet und trat mit ihrer Veröffentlichung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt am 8. Dezember in Kraft. Die Originalurkunde ist seitdem verschollen.

Mit dem Plebiszit über die Verfassung fanden am 1. Dezember auch die ersten Landtagswahlen statt. Stärkste Partei wurde mit 52,3 Prozent die CSU, gefolgt von der SPD mit 28,6 Prozent (WAV 7,4 Prozent, KPD 6,1 und FDP 5,6). Die KPD scheiterte an der Zehnprozent-Klausel auf Bezirksebene.

Am 16. Dezember 1946 konstituierte sich der erste bayerische Nachkriegs-Landtag in der Aula der Münchner Universität, da das alte Parlaments-Gebäude an der Prannerstraße von Bomben zerstört war. Zum Präsidenten wurde Michael Horlacher CSU) gewählt. Auf Grund des Wahlergebnisses vom 1. Dezember erklärte Wilhelm Hoegner seinen Rücktritt. Seine Nachfolge gestaltete sich schwierig, obwohl die CSU mit 104 von 180 Sitzen die absolute Mehrheit hatte. Die Mehrheitsfraktion war in sich zerstritten, so dass der Wahlakt am 21. Dezember 1946 nicht nur wegen der Aussentemperaturen als „eiskalte Regierungsbildung“ in die Annalen einging. Schließlich wurde nicht der CSU-Parteivorsitzende Josef Müller zum Ministerpräsidenten gewählt, sondern nach fast acht Stunden heftiger Auseinandersetzungen der Kompromisskandidat Hans Ehard, in der Regierung Hoegner Staatssekretär im Justizministerium.

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