Bayerischer Landtag

1967 bis 2010: Volksgesetzgebung in Bayern

Montag, 22. Februar 2010
– Von Eva Spessa –

Schulreform, Müllkonzept, Gentechnik, Mobilfunk – die Themen der Volksbegehren in Bayern seit ihrer Einführung 1946 sind vielfältig. 18 Mal nutzten verschiedene Initiativen bislang dieses Mittel der direkten Demokratie, sieben Volksbegehren fanden genügend Zustimmung, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Erst zwei Volksbegehren haben auf diesem Weg Gesetzeskraft erlangt – die Entscheidung zum Nichtraucherschutz, dem aktuellsten Volksbegehren in Bayern, steht noch aus.

 


Gesundheitsvorsorge Mobilfunk hieß ein Volksbegehren im Juli 2005 (li.). Im Sommer 1967 sammelte die FDP Unterschriften für das Volksbegehren Christliche Gemeinschaftsschule (Mitte). Rechts: Mobilisierung für das Volksbegehren Aus Liebe zum Wald (re.). | Foto: Rolf Poss, Karl Heinz Liebler, dpa
Gesundheitsvorsorge Mobilfunk hieß ein Volksbegehren im Juli 2005 (li.). Im Sommer 1967 sammelte die FDP Unterschriften für das Volksbegehren Christliche Gemeinschaftsschule (Mitte). Rechts: Mobilisierung für das Volksbegehren Aus Liebe zum Wald (re.). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Nachdem die Volksgesetzgebung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie in der Bayerischen Verfassung verankert war, dauerte es über 20 Jahre, bis 1967 das erste Volksbegehren initiiert wurde. Thema waren christliche Gemeinschaftsschulen, die den bis dahin vorherrschenden Bekenntnisschulen gleichgestellt werden sollten. Gleich mehrfach lag das Anliegen vor: Einmal scheiterte die Zulassung des Antrags an der Zehn-Prozent-Hürde, dann wurde zwar diese Hürde genommen, im Volksentscheid bevorzugten die Bürger letztlich jedoch einen Gesetzesvorschlag des Landtags.

Das Volksbegehren zur Rundfunkfreiheit war 1972 das erste, das zumindest im Wesentlichen den Weg in die Gesetzbücher fand – wenn auch durch einen Kompromiss: Landtag und Vertreter des Landesbürgerkomitees „Rundfunkfreiheit“ einigten sich auf eine Lösung, die die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens berücksichtigte. Die öffentlich-rechtliche Trägerschaft des Bayerischen Rundfunks wurde in der Verfassung verankert und diese Verfassungsänderung dann wiederum per Volksentscheid bestätigt – wie übrigens jede Änderung der Bayerischen Verfassung, nachdem sie vom Landtag beschlossen wurde, durch einen Volksentscheid legitimiert werden muss.

„Schlanker Staat ohne Senat“ – Abschaffung eines Verfassungsorgans per Volksentscheid

Mit den Mitteln der direkten Demokratie ist es sogar möglich, ein Verfassungsorgan abzuschaffen. Das mussten die Mitglieder des Bayerischen Senats erfahren, als die ödp mit Unterstützung mehrerer Parteien und Organisationen ein Volksbegehren unter dem Stichwort „Schlanker Staat ohne Senat“ auf den Weg brachte: Man sah den Senat mit seiner beratenden Funktion und seiner – so wahrgenommenen – Machtlosigkeit als überflüssigen Kostenfaktor und forderte seine Abschaffung. Rund zehneinhalb Prozent der wahlberechtigten Bürger hatten sich eingetragen, und nach der Ablehnung des Volksbegehrens durch den Landtag fand am 8. Februar 1998 schließlich der Volksentscheid statt. Das Ergebnis: Eine Absage an den Reformvorschlag des Landtags und mit über 69 Prozent ein klarer Sieg für das Volksbegehren – zum 1. Januar 2000 wurde der Senat schließlich aufgelöst (siehe dazu den Essay von Dr. Peter Jakob Kock).

In der Folge dieses Volksentscheids führte man ein sogenanntes Quorum ein: Verfassungsändernde Volksentscheide erfordern nun nicht mehr nur eine Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen, sondern eine Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern.

Stoppt den Bildungsabbau in Bayern hieß es im Juni 2006 beim Volksbegehren zum G9 (links). Gesetzentwurf des Bayerischen Landtags als Gegenentwurf zum Antrag eines Volksbegehrens (re.). | Foto: Rolf Poss
Stoppt den Bildungsabbau in Bayern hieß es im Juni 2006 beim Volksbegehren zum G9 (links). Gesetzentwurf des Bayerischen Landtags als Gegenentwurf zum Antrag eines Volksbegehrens (re.). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der weitaus größte Teil der bisher eingebrachten Volksbegehren fand allerdings nicht genügend Unterstützung in der Bevölkerung: 1977 zum Beispiel wollte man die Lernmittelfreiheit in die Verfassung schreiben, 1998 ging es um ein Gesetz zur Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte aus Bayern, 2005 forderten man mehr Mitspracherecht beim Aufstellen von Mobilfunkmasten und ebenfalls 2005 stritt man für die Wiedereinführung des neunstufigen Gymnasiums.

All diesen Volksbegehren und noch einigen mehr ist eines gemeinsam: Sie sind recht deutlich an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. In den letzten zehn Jahren, der Dekade mit den meisten Volksbegehren bisher, hat von sieben Initiativen nur eine diese Hürde genommen: das aktuelle Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Die Zurückhaltung gegenüber den meisten Volksbegehren als Desinteresse der Menschen an der direkten demokratischen Teilhabe auszulegen, wäre jedoch falsch: Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Möglichkeiten zum Mitentscheiden mit einem erfolgreichen Volksbegehren sogar noch weiter ausgedehnt. 1995 stimmten die Wahlberechtigten im Volksentscheid mehrheitlich für die Einführung von zwei weiteren direktdemokratischen Elementen in Bayern auf kommunaler Ebene: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Auch im Bereich von Stadt oder Gemeinde können Bürgerinnen und Bürger nun direkt entscheiden oder durch den „Bürgerantrag“ erwirken, dass sich Stadt- bzw. Gemeinderat mit bestimmten Themen befassen. Knapp über 2000 Bürgerbegehren, viele zu lokalen Wirtschafts- und Infrastruktur-Projekten, hat es seitdem in Bayern gegeben.

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