Bayerischer Landtag

60 Jahre Akademie für Politische Bildung Tutzing: Karlspreisträger Timothy Garton Ash und Politprominenz betonen den Wert politischer Bildung in postfaktischen Zeiten

Festgäste: Ministerpräsident Horst Seehofer, Festredner Timothy Garton Ash und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. | © Akademie für Politische Bildung

Mittwoch, 31. Mai 2017
– Von Dr. Sebastian Haas –

Zu einem 60. Geburtstag gehört ein würdiges Fest – mit mehr als 400 geladenen Gästen im Bayerischen Landtag. Schließlich begann dort mit der Ausfertigung des Gesetzes über die Errichtung einer Akademie für Politische Bildung am 27. Mai 1957 durch den damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner die Zeitrechnung der Akademie. Nun gratulierten Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash.

Akademiedirektorin Prof. Ursula Münch (li.) im Bild mit Timothy Garton Ash und Landtagspräsidentin Barbara Stamm | © Akademie für Politische Bildung
Festredner des Abends: der britische Historiker und Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen Timothy Garton Ash | © Akademie für Politische Bildung
Im Gespräch: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Akademiedirektorin Prof. Ursula Münch und SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher | © Akademie für Politische Bildung
Gratulation: Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht Akademiedirektorin Prof. Ursula Münch Blumen. | © Akademie für Politische Bildung

Demokratie ist die anspruchsvollste und verantwortungsvollste Regierungsform, sie erfordert lebenslanges Lernen und Zeiten des ruhigen Nachdenkens. Daher ist politische Bildung wichtiger denn je, erläuterte Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrer Begrüßung. Auch deshalb führen wir gemeinsam mit dem Landtag seit über 20 Jahren unsere Akademiegespräche im Landtag durch. „Die Liste der Themen, die behandelt worden sind, ist lang und beeindruckend“, betonte Stamm und erinnerte an die Gründungszeit der Akademie: „Ein Kraftzentrum politischer Bildung sollte sie sein, nach den entsetzlichen Erfahrungen, die unser Land mit den Nationalsozialisten gemacht hat. So ein Kraftzentrum ist sie geworden."

Leitsatz „Das Gespräch ist die Seele der Demokratie“

Dabei war die Gründung der Akademie durchaus umstritten: Trotz des gemeinsamen Zieles – eine pädagogischen Erfahrungsstätte zu schaffen, die wissenschaftliche Erkenntnisse mit den Möglichkeiten der politischen Praxis verbindet – stimmte die damals oppositionelle CSU zunächst gegen den Gesetzentwurf der regierenden Viererkoalition. Aus Verfahrensgründen, wie Barbara Stamm erläuterte. Weil man sie vonseiten der CSU zunächst als „überflüssig, zu wenig wissenschaftlich, der Gefahr parteipolitischer Missionierung ausgesetzt“ und kaum zu finanzieren einschätzte, wie der heutige SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ausführte. Er erinnerte daran, dass in seiner Partei Waldemar von Knoeringen, Wilhelm Hoegner und vor allem Hans-Jochen Vogel die Akademiegründung vorangetrieben hatten. Glücklicherweise habe sich die CSU bald dem Leitsatz „Das Gespräch ist die Seele der Demokratie“ angeschlossen und das Akademiegesetz 1957 mitgetragen.

„Das kommt bei der CSU häufiger vor, dass wir am Anfang dagegen waren und jetzt dafür“, hatte Horst Seehofer in seinem Grußwort bereits mit Humor betont. Der bayerische Ministerpräsident erinnerte an die Besonderheit, dass die Akademie zwar vom Freistaat finanziert werde, aber dennoch immer neutral in ihrer Ausrichtung ist: „Für die Kritik, die wir aus Tutzing bekommen, zahlen wir.“ Dazu komme eine enorme inhaltliche Qualität: „Wir hören zu und berücksichtigen Ihre Analysen, weil sie gut sind. So angenehm die Gespräche auch sind, so objektiv und schonungslos ist Ihr Urteil.“

Ministerpräsident Horst Seehofer:
„Wir sind mächtig stolz auf diese Akademie“

„Wir sind mächtig stolz auf diese Akademie“, sagte der Ministerpräsident. Mächtig stolz sind natürlich auch die Akademiedirektorin Ursula Münch, die durch den Abend im Landtag führte, und der Vorsitzende des Kuratoriums der Akademie Friedrich W. Rothenpieler. Dieser erinnerte an 60 Jahre der politischen Bildung in Tutzing und wies auf die bewundernswerte Knappheit, Präzision sowie den Weitblick des Akademiegesetzes hin. Dass es bisher ohne jegliche Nachbesserungen gültig ist, und das sicherlich noch weitere 60 Jahre so gelten könne, sei der Arbeit eines damals jungen Mitarbeiters der Bayerischen Staatskanzlei zu verdanken: dem späteren Bundesjustizminister und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel – der bei dem Festakt ebenfalls anwesend war.

Barbara Stamm begrüßt den Gründungsvater der Akademie: Hans-Jochen Vogel | © Akademie für Politische Bildung
Eröffnung des Festabends im Senatssaal durch Akademiedirektorin Prof. Ursula Münch | © Akademie für Politische Bildung
Musikalische Gestaltung: das Anna Holzhauser Trio (mit der namensgebenden Sängerin, Josef Ressle am Piano und Rene Haderer am Kontrabass) | © Akademie für Politische Bildung
Ehrengäste: Blick ins Publikum | © Akademie für Politische Bildung

Politische Bildung – „nötiger denn je“

Festredner des Abends war der britische Historiker und Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen Timothy Garton Ash. „Die Zweite Chance: Eine Tutzinger Rede zu Deutschland und Europa“ lautete der Titel seiner Rede, in der er die Rolle der Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union und in der Weltpolitik umriss. Die Europäische Union und der gesamte Westen befänden sich in einer „existenziellen Krise“ – so stark bedroht durch einen nationalistischen Populismus, dass nur die Hälfte der jungen Europäer die Demokratie für die beste Regierungsform hielten. „Wir leben somit in einer Zeit, in der politische Bildung nötiger ist denn je, und ich wünsche Ihnen mindestens weitere 60 Jahre erfolgreicher Arbeit“, betonte Garton Ash.

Die Suche nach Ursachen für die heute von Populismus und Postfaktischem bedrohten Politik führte den Historiker zurück in die Zeit „des größten Triumphes des Westens“, in die Jahre 1989 bis 1991. Viele Entwicklungen haben hier ihren Anfang genommen, auf die man anders – oder überhaupt – hätte reagieren müssen:
1.    Die ungezügelte Globalisierung von Kommunikation, Wirtschaft und Politik.
2.    Die Reise- und Arbeitsfreiheit innerhalb der EU, die zum Beispiel fast drei Millionen Menschen aus Ost- und Mitteleuropa nach Großbritannien gebracht hat. Wohl der Hauptgrund für den jetzigen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.
3.    Der Zerfall der Sowjetunion: Wenn eine Großmacht innerhalb von drei Jahren zerfalle, dann sei nicht die Reaktion Wladimir Putins heute (Stichwort: Krim) überraschend, sondern der damalige Fatalismus eines Michail Gorbatschow.
4.    China habe aus dem Zerfall der Sowjetunion gelernt und konsequent das Machtvakuum gefüllt, das diese hinterlassen habe.
5.    Die strukturelle Krise der Eurozone (also die fehlende Fiskalunion und das Nord-Süd-Gefälle) sei die Konsequenz aus ihrer gehetzten Ausarbeitung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. Vielmehr hätte man sich auf eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren müssen.
6.    Nach dem Ende eines gemeinsamen Feindbildes für „den Westen“( erst der Faschismus, dann der Kommunismus) und der persönlichen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust fehlt vor allem Europa eine Vision.

Und nun hinterfragt die Politik eines Donald Trump auch noch die transatlantischen Beziehungen. In dieser unruhigen wie unbestimmten politischen Zeit werde das wiedervereinigte Deutschland „ungewollt wieder fast so etwas wie eine Weltmacht“ – zumindest eine zentrale Macht, weil es fest in alle europäischen Institutionen eingebettet ist.

Dieses Europa müsse in der Praxis funktionieren, erläuterte Timothy Garton Ash. Es könne – losgelöst von der immerwährenden Diskussion um Reformen oder ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten – stark und flexibel, in einer Balance zwischen Idealismus und Realismus handeln. Zum Beispiel sollte Großbritannien weiterhin seine militärische Stärke für Europa einbringen dürfen. Garton Ash erinnerte daran, dass „ruhiges Benennen eigener Interessen beim Finden von Kompromissen hilfreich“ sei. Außerdem ermahnte er den bayerischen Ministerpräsidenten und alle Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei: Das Handeln der deutlich antiliberalen Fidesz-Regierung in Ungarn widerspreche offensichtlich allen sonst proklamierten freiheitlichen europäischen Werten – dem müsse man entgegentreten.

Ein Patentrezept für die weitere Ausgestaltung der europäischen Politik hat auch ein profunder Kenner nicht parat. Timothy Garton Ash versuchte es zum Abschluss mit einem Bild aus dem Fußball: „Der polnische Torjäger, der souveräne niederländische Außenverteidiger, der beinharte italienische Abwehrspieler, der spanische Torhüter und vielleicht sogar ein britischer Beckham auf der Ersatzbank. Und Deutschland sollte der brillante unverzichtbare Mittelfeldregisseur sein.“

Der Vorsitzende des Kuratoriums der Akademie Friedrich W. Rothenpieler erinnert an die Anfänge. | © Akademie für Politische Bildung
Geselliger Ausklang in den Wandelgängen und im Steinernen Saal. | © Akademie für Politische Bildung
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