Bayerischer Landtag

60 Jahre Grundgesetz: Dröhnendes „Nein“ – Geflüstertes „Ja“

20. Mai 2009
- Von Peter Jakob Kock -

Nur mit Mühe konnte Landtagspräsident Michael Horlacher in der ersten Morgenstunde des 20. Mai 1949 die Emotionen zügeln, als er nach 17-stündiger Parlamentsdebatte bekanntgab: „Das Grundgesetz in der vorliegenden Form hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“

Unter Blitz und Donner eines starken Gewitters über der Landeshauptstadt hatten zuvor 101 Abgeordnete den Bonner Entwurf des Grundgesetzes abgelehnt, 63 votierten dafür, neun enthielten sich der Stimme. Nach Verlesung des Abstimmungsergebnisses kamen aus den SPD-Reihen laute Pfui-Rufe, und Jean Stock reagierte empört auf besänftigende Worte des Präsidenten: „Aber der Bayerische Landtag ist der einzige, in dem das Grundgesetz keine Zustimmung gefunden hat!“

Die Aufregung der Sozialdemokraten war eher taktisch, denn die CSU-Landtagsmehrheit flüsterte wenig später ihr „Ja“ zum Grundgesetz für die künftige Bundesrepublik Deutschland: Mit 97 Stimmen bei 70 Enthaltungen (vorwiegend in den Reihen der SPD) und nur sechs Totalverweigerern (davon lediglich einer in den Reihen der CSU) akzeptierte der Landtag das Ergebnis der Verhandlungen des Bonner Parlamentarischen Rates für den Fall, dass die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit in den Ländern erreicht würde. Und daran war überhaupt nicht zu zweifeln.

Hinter den Kulissen, sprich hinter den Türen der CSU-Fraktion, war vorher die Situation glasklar nüchtern erörtert worden. Staatsminister Anton Pfeiffer, im Parlamentarischen Rat Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, kleidete das Problem in die Frage: „Wie würden wir uns entscheiden, wenn wir sicher wüssten, dass von unseren bayerischen Stimmen das Zustandekommen der westdeutschen Republik abhängen würde?“ Und Ministerpräsident Hans Ehard, der mit der Frage der Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes sein Verbleiben im Amt verband, sagte: „Der Anschein des Abseitsstehens wäre das Ende jedes bayerischen Einflusses auf Bundesebene.“ Pfeiffer besänftigte die Bonn-Kritiker in seiner Partei mit dem Hinweis auf das bayerische Verhandlungsergebnis, das die Fahne des Föderalismus hochhalte. „Unsere Erfolge sind an sich schon unerhört. Dass das Grundgesetz überhaupt sehr viele Mängel hat, rührt daher, dass die zurückliegende Zeit in Deutschland eine Zeit des Chaos war, in der alle möglichen Kräfte an die Oberfläche gespült wurden.“ Franz Josef Strauß, CSU-Abgeordneter im Frankfurter Wirtschaftsrat und in München Gast der Fraktion, stellte klar: „Unser Nein zu Bonn berechtigt uns genauso zur Mitarbeit in Bonn. Wenn aber nein gesagt wird, dann muss damit aber auch ein grundsätzliches Bekenntnis zu Gesamtdeutschland verbunden werden.“

Das von Hans Ehard ausgegebene Motto „Nein zum Grundgesetz, Ja zu Deutschland“ wies den einzig möglichen Ausweg aus einer Zwickmühle für die CSU, in die sie durch die radikal-föderalistische Bayernpartei geraten war. Zu ihr, die Bonn bekämpfte wie bei der Reichsgründung die bayerischen Patrioten die Preußen, liefen landauf landab scharenweise CSU-Anhänger über, vor allem im ländlichkatholischen Altbayern. Im Landtag war die Bayernpartei nur indirekt durch ihren Vorsitzenden Josef Baumgartner vertreten, der als CSU-Dissident fraktionslos war. In der Manier eines Volkstribuns blies er demagogisch zum Kreuzzug gegen einen neuen unheilvollen Zentralismus Bonner Spielart.

Jenseits plakativer Argumente in der nächtlichen Redeschlacht ging es der CSU aber auch darum, den „bayerischen Standpunkt“ in der Verfassungsdebatte zu dokumentieren: Das Grundgesetz hatte demnach eine Reihe gravierender Mängel in der Steuer- und Finanzgesetzgebung und im Zuständigkeitskatalog des Bundesrats. So gut wie unerwähnt blieb, dass Bayern mit der Etablierung einer zweiten Kammer, zusammengesetzt aus Regierungsvertretern der Länder, einen fundamentalen Erfolg gegenüber der norddeutschen CDU verbuchen konnte. Diese Etablierung eines Bundesrats hatte die Staatsregierung im Alleingang in einem Zusammenspiel mit den Sozialdemokraten im Parlamentarischen Rat
durchgeboxt, sehr zum Missfallen von Konrad Adenauer, der einen Senat favorisierte.

Doch zurück zur Landtagssitzung am 19. und 20. Mai vor 60 Jahren. Dort forderte öffentlichkeitswirksam – die Debatte wurde im Bayerischen Rundfunk übertragen – Bayernparteichef Josef Baumgartner „alle Hoheitsrechte zurück, die uns seit 1871 Stück für Stück geraubt und gestohlen wurden“. Seine Alternative lautete: „Ein Staatenbund aus selbständigen freien Staaten“,freiwillig mit Staatsverträgen zusammengeschlossen. Ministerpräsident Hans Ehard beklagte vor allem, dass der Bundesrat nicht gleichberechtigt sei und deshalb das Grundgesetz Schritt um Schritt das bundesstaatliche Zusammenleben hemmen werde.


Wilhelm Hoegner, der als einer der wenigen Sozialdemokraten dem Grundgesetzentwurf ebenfalls mit Argwohn begegnete, beteiligte sich demonstrativ nicht an der Diskussion. In einer „persönlichen Erklärung“ zum Schluss sagte er: „Die Zwangslage, in der sich Deutschland befindet, veranlasst mich, die staatsrechtlichen Bedenken gegen das Bonner Grundgesetz zurückzustellen. Ich werde deshalb in dieser für die nächste deutsche Zukunft so bedeutsamen Frage mit meinen alten politischen Freunden stimmen.“

Auch in Briefen und Telegrammen an den Landtag nahmen Bayerns Bürger regen Anteil an der Grundgesetzdebatte. „Damit der Humor nicht zu kurz kommt“, verlas Präsident Michael Horlacher einige Kostproben.„Schallende Heiterkeit und Beifall“ – so vermerkt das Protokoll – erntete ein Scherzbold, der frei nach dem englischen Waterloo-Feldherrn Wellington telegrafierte: „Ich wollte, es wäre Abend und die Preußen kämen.“ Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Horlacher, um die Emotionen zu dämpfen, das Motto ausgegeben: „Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind.“ Seine weitere Lebensweisheit behielt er für sich: „Man muss die Grundsätze so hoch hängen, dass man bei entscheidenden Momenten unten durchkommt.“

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