Bayerischer Landtag

70 Jahre Bayerische Verfassung – Bayerischer Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof feiern gemeinsam mit einem Festakt

Die Spitzen der drei Verfassungsorgane luden zum Festakt - Festredner war Paul Kirchhof (li.).| © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Am 1. Dezember 2016 ist die Bayerische Verfassung 70 Jahre alt geworden. Der Bayerische Landtag, die Staatsregierung und der Verfassungsgerichtshof feierten dieses Jubiläum mit einem gemeinsamen Festakt im Nationaltheater in München.

Der Festakt wurde vom BR Fernsehen übertragen (siehe BR-Mediathek)

Eine Verfassung, die Mut macht – Festakt zum Jubiläum der Bayerischen Verfassung

Festredner Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof lobte den Mut, der aus der Verfassung spricht. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrem Grußwort im Nationaltheater. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Das Nationaltheater bot den festlichen Rahmen für die Feier der Verfassung.| © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Genau vor 70 Jahren nahm die bayerische Bevölkerung mit Volksentscheid die neue Verfassung an. Zugleich wurde erstmals seit 1932 in einer freien Wahl wieder ein Bayerischer Landtag gewählt.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm lobte in ihrem Grußwort die Zeitlosigkeit der Verfassung: „Bei der Werteorientierung war uns die Verfassung immer eine gute Richtschnur und das muss sie auch in Zukunft sein, denn die Herausforderungen sind außergewöhnlich groß.“ Wichtig für die Zukunft sei vor allem, dass die Schere zwischen den Bevölkerungsschichten nicht weiter aufgehe. Und auch jene, die Angst vor den Veränderungen in der Welt haben, müssten von der Gesellschaft mitgenommen werden. Es gebe aber keinen Grund zur Schwarzmalerei: „Wir feiern nicht bloß ein Stück Papier, sondern die Bürger in Bayern, die sich täglich für die Demokratie einbringen.“ Rede Landtagspräsidentin Barbara Stamm(Dokument vorlesen)

„Beste Demokratie aller Zeiten

Ministerpräsident Horst Seehofer stieß in dieselbe Richtung: „Ich sehe in den Menschen die Kraft zu Lösungen und zur Zukunft. Zuhören, nachfragen und beteiligen – das sind die Leitplanken einer modernen, verantwortungsbewussten Politik im Geiste unserer Verfassungsmütter und -väter.“ Die Verfassung habe dazu beigetragen, dass Bayern die beste Demokratie und den stabilsten Rechtsstaat seiner Geschichte habe. Die Autoren der Verfassung hätten unter schwierigsten Bedingungen mit großem Weitblick einen Garanten für Sicherheit geschaffen. Die Verfassung sei zwar das Fundament der Demokratie, angesichts der vielen Gefahren durch Extremisten aller Art und Antisemitismus brauche es aber noch mehr leidenschaftlichen Einsatz für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit: „Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.“ Rede Ministerpräsident Horst Seehofer
(Dokument vorlesen)
Wehrhafte Werteordnung

Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, hob hervor, wieviel Mut die Verfassung auch in schwierigen Zeiten mache: „Hinter der Verfassung steht der Gedanke einer wehrhaften Grund- und Werteordnung.“ In schnelllebigen Zeiten mit überhand nehmenden Zentrifugalkräften sei die Stabilität gebende Verfassung besonders wichtig. Zwar seien beim Abfassen der Artikel aktuelle Fragen wie Windkraft, Kopftücher oder Rauchverbot naturgemäß kein Thema gewesen, dennoch zeige dfie Verfassung immer Möglichkeiten auf, auf alles einzugehen. Rede Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs(Dokument vorlesen)

Festredner Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Verfassung. Bei der entscheidenden Sitzung in der Aula der zerstörten  Universität München sei es den Autoren bei minus 20 Grad Celsius gelungen, eine Struktur der Zukunft zu entwerfen, die voller Hoffnung ist, die die Grundsatzfragen des damaligen wie heutigen Lebens beantworte. Er wolle damit aber, fügte Kirchhof scherzhaft an, keineswegs andeuten, dass man auch heutzutage gelegentlich bei ähnlichen Bedingungen tagen sollte, um kühlen Kopf zu behalten. Rede Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter(Dokument vorlesen)        /zg

Ministerpräsident Horst Seehofer lobte die Verfassung als Fundament der besten Demokratie, die Bayern je hatte.| © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Das Staatsorchester mit Solistin Golda Schulz bestritt das musikalische Programm. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Peter Küspert, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, beschwor die wehrhafte Werteordnung der Verfassung. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Die zwei früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Edmund Stoiber. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Junge Menschen aus ganz Bayern waren zum Festakt eingeladen. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Peter Worm, Direktor des Landtagsamtes, Barbara Stamm und Peter Küspert beim Empfang im Königssaal. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
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