Bayerischer Landtag

„Blaupause“ für die Demokratie: Die „Bamberger Verfassung“ von 1919

Autor Dr. Christian Georg Ruf während seiner Lesung in der Landtagsbibliothek | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 16. Juni 2016

Die Vorstellung von wissenschaftlichen Werken, die in engem Zusammenhang mit dem Parlamentarismus in Bayern und der bayerischen Verfassung stehen, hat im Maximilianeum mittlerweile Tradition: Bei der jüngsten Buchpräsentation in den Räumen der Landtagsbibliothek stand die Forschungsarbeit von Dr. Christian Georg Ruf über die „Die Bayerische Verfassung vom 14. August 1919“ im Mittelpunkt. Auf etwa 1000 Seiten beleuchtet der Autor aus juristischer Sicht dieses Verfassungsdokument und nimmt immer wieder Bezug auf die politischen Rahmenbedingungen und die besonderen zeithistorischen Umstände – etwa die damals revolutionären Unruhen in München, die dazu geführt hatten, dass der neue Bayerische Landtag nicht in der Landeshauptstadt, sondern im oberfränkischen Bamberg zusammenkam und dort die „Bamberger Verfassung“ verabschiedete.

Passender Rahmen für die Buchpräsentation: die neu gestalteten Räumlichkeiten der Landtagsbibliothek. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet würdigt das Werk als wichtigen Beitrag zur verfassungsgeschichtlichen Erforschung des politischen Systems in der Zwischenkriegszeit. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Der Autor (li.) im Gespräch mit Dr. Markus Nadler, Leiter der Landtagsbibliothek. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Petra Guttenberger, stv. Vorsitzende des Verfassungsausschusses (rechts), mit Gästen der Buchvorstellung, darunter der ehemalige Abgeordnete Adolf Dinglreiter (Mitte). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet begrüßte das zur Buchvorstellung erschienene Fachpublikum und erinnerte an die in diesem Jahr gefeierte 70-jährige Wiederkehr des Inkrafttretens der Bayerischen Verfassung von 1946. Zwei Jahre später, 2018, stünde erneut ein Jubiläum – „200 Jahre Verfassung von 1818“ – an; außerdem könne 2019 der 100. Geburtstag der Bayerischen Verfassung von 1919 begangen werden. „Diese terminliche Dichte an Feierlichkeiten zeigt: Die bayerische Verfassungsgeschichte ist äußerst reichhaltig und vielfältig“, betonte der Landtagsvizepräsident.

Dass die erste demokratische Verfassung auf weiß-blauem Boden, die „Bamberger Verfassung“, bislang vergleichsweise wenig Beachtung fand, liegt nicht ausschließlich an ihrer nur kurzen Geltungsdauer, sondern auch an der nachträglichen Kritik ihrer Wirksamkeit in den Wirren der Weimarer Republik. Schon im Krisenjahr 1923, vor allem aber in der Zeit ab 1930 wurde etwa die in der Bamberger Verfassung zugrunde gelegte, strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten von Parlament und Regierung zunehmend durch den Erlass von zulässigen Not- oder Ausnahmeverordnungen durchbrochen. Akte der Dringlichkeit konnten auf diese Art und Weise von der Staatsführung und ihrem Beamtentum ohne Zustimmung des Landtags verordnet werden.

Trotz dieser problematischen Entwicklung des Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament wurde mit der „Bamberger Verfassung“ unbestritten das Fundament für das demokratische Gemeinwesen des Freistaats gelegt, auf das im Zuge des demokratischen Neubeginns ab 1946 aufgesetzt werden konnte: Die Demokratie, wie sie von US-amerikanischer Seite gewünscht worden war, sei dadurch eben kein Neuland mehr gewesen, erläuterte der Autor. Die erste demokratische Verfassung auf bayerischem Boden markiere demnach nicht nur einen wichtigen Wendepunkt in der Verfassungsgeschichte. Sie sei viel mehr: „Ausgangspunkt der demokratischen Verfassungsvergangenheit, deren Erfahrungswerte sich für die Zeit nach 1945 als großer Schatz erwiesen“ habe. Aus der Sicht des Autors Dr. Christian Georg Ruf erscheint es denn auch eher zweifelhaft, ob eine demokratische Verfassung, die aus dem Stand heraus erlassen worden wäre, in ähnlicher Weise Anerkennung erfahren und Tragfähigkeit bewiesen hätte wie die seit 1946 geltende Bayerische Verfassung, die, so Ruf, den „Bamberger Kern“ noch heute in sich trägt.

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet griff diesen Gedanken ebenfalls auf: Die Bamberger Verfassung, so Bocklet, habe beim konstitutionellen Wiederaufbau 1946 die Möglichkeit eröffnet, einzelne Aspekte, die sich nicht bewährt hatten, als „Negativfolie“ heranzuziehen. So sei die Amtszeit der Regierungschefs 1946 an die Legislaturperiode des Parlaments gekoppelt und das Parlament mit einem rein konstruktiven Votum ausgestattet worden, erläuterte Bocklet. Auf der Basis dieses historischen Lernprozesses sei die zweite bayerische Demokratie zwar keine bessere Staatsform, aber doch wesentlich gefahrenbeständiger. /kh

„Die Bayerische Verfassung vom 14. August 1919" von Dr. Christian Georg Ruf | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Das Buch „Die Bayerische Verfassung vom 14. August 1919 von Dr. Christian Georg Ruf ist im Nomos Verlag erschienen. 

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