Bayerischer Landtag

Festakt „60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland" im Bayerischen Landtag

14. Mai 2009

Mit einem Festakt im Landtag haben das bayerische Parlament und die Staatsregierung am 14. Mai 2009 an die Verkündung des Grundgesetzes vor 60 Jahren erinnert.

Zum Auftakt des Festakts sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, für Bayern habe dieser Jahrestag eine ganz besondere Bedeutung. Im Mai 1949 habe es "eine der denkwürdigsten Sitzungen" des Landtags gegeben, bei der das Grundgesetz abgelehnt wurde. Zugleich habe das Parlament aber „Ja zur Bundesrepublik Deutschland" gesagt und die Rechtsverbindlichkeit der Verfassung anerkannt. Dies sei historisch gesehen die "weitaus wichtigere Entscheidung" gewesen.

Ministerpräsident Horst Seehofer würdigte das Grundgesetz als „Erfolgsgarant" für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel betonte in seinem Festvortrag, dass sich das Grundgesetz als ein besonderer Glücksfall für die jüngere Geschichte Deutschlands erwiesen habe.

 

Das Grundgesetz als besonderer Gücksfall in der deutschen Geschichte

In seiner Rede im Plenarsaal des Bayerischen Landtags betonte Seehofer: „Das, was uns stark gemacht hat, ist auch die Solidarität mit den Schwachen." Die Zeit sei nun reif „für ein neues und breites Bündnis für die soziale Marktwirtschaft". Der CSU-Chef verwies zugleich auf die „Verpflichtung" zu einem nachhaltigen und verantwortungsbewussten Handeln. Die Probleme dürften nicht auf die nachfolgenden Generationen verlagert werden.

Seehofer würdigte das Grundgesetz als „Erfolgsgarant» für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Folge sei die „stabilste Demokratie" gewesen, die es jemals auf deutschem Boden gegeben habe. Der Ministerpräsident erteilte Forderungen eine Absage, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen: „Ein solches Meisterwerk zur Disposition zu stellen, halte ich geradezu für absurd."

Vogel sagte, das Grundgesetz habe sich „als besonderer Glücksfall unserer jüngeren Geschichte erwiesen". Aktuell bestehe trotz der Wirtschaftskrise kein „Anlass zur Mutlosigkeit oder gar zur Verzweiflung". Notwendig sei allerdings eine "Rückbesinnung auf die Wertordnung des Grundgesetzes", mahnte der frühere Bundesjustizminister. Ein Gemeinwesen zerbreche, wenn „jeder nur noch dem eigenen Egoismus folgt".

Vogel betonte, der Markt sei zwar „eine nützliche, den anderen Wirtschaftsformen deutlich überlegene Organisation wirtschaftlicher Abläufe". Es handele sich aber hierbei nicht um „die letzte Instanz der Entscheidung gesellschaftlich relevanter Fragen". Der Staat müsse deshalb in der Lage sein, "dem Markt Schranken zu setzen". Die Menschen dürften nicht zu einem "Kosten- und Gewinnsteigerungsfaktor" erniedrigt werden. Vogel warnte auch vor einer Einschränkung der „Freiheitsgrundprinzipien" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In diesem Fall könnte sich das Gemeinwesen "in substanzieller Weise verändern". Zu befürchten seien "Einbußen" am Charakter als freiheitlicher Rechtsstaat.

Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren


Das Grundgesetz war am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden. Unterzeichnet und verkündet wurde es am 23. Mai 1949.

Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der Bundesrepublik. Die offiziellen Feierlichkeiten stehen in der nächsten Woche an. In einem Staatsakt am 22. Mai spricht Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin. Zeitgleich zur Bundespräsidentenwahl gibt es einen Tag später in Berlin ein Fest zum Gründungsjubiläum.

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