Bayerischer Landtag

Festakt: "65 Jahre Bayerische Verfassung"

1. Dezember 2011
– Von Heidi Wolf –

Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung feierten mit einem gemeinsamen Festakt im Maximilianeum den 65. Geburtstag der Bayerischen Verfassung. Das Parlament ehrte dabei 50 Persönlichkeiten mit der Bayerischen Verfassungsmedaille.

 


Sieben Verfassungsmedaillen in Gold sind 2011 verliehen worden - eine davon erhielt Karl Willi Beck, Erster Bürgermeister der Stadt Wunsiedel. Rechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm dankte den Ordensträgern: Die Verfassung lebt durch Sie! | Foto: Rolf Poss
Sieben Verfassungsmedaillen in Gold sind 2011 verliehen worden - eine davon erhielt Karl Willi Beck, Erster Bürgermeister der Stadt Wunsiedel. Rechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm dankte den Ordensträgern: Die Verfassung lebt durch Sie! | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Festliche Stimmung im voll besetzten Senatssaal des Maximilianeums: Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat bei einer Feier am 1. Dezember  2011 zum 65. Geburtstag der Bayerischen Verfassung 50 Persönlichkeiten aus Bayern mit der Verfassungsmedaille in Gold und Silber ausgezeichnet. „Die Verfassung lebt durch Sie“, wandte sich Stamm an die neuen Ordensträger, die sich weit über die Maßen für die Gemeinschaft engagieren. Wie nötig das sei, machte die Landtagspräsidentin am Beispiel der jüngsten Neonazi-Attentate deutlich: „Wir alle sind angesichts der Mordserie brauner Verbrecher entsetzt, fassungslos und zutiefst beschämt. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle stellen uns dem Terror und seinem grauenvollen  Gedankengut gemeinsam entgegen!“ 

Ministerpräsident Horst Seehofer forderte ebenfalls zum massiven Einsatz gegen menschenverachtende und antidemokratische Kräfte auf: „Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in dieser Verfassung keinen Millimeter Platz“, betonte er. Seehofer begrüßte ausdrücklich alle Pläne, ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustrengen: „Meine Unterstützung, die Unterstützung meiner Regierung ist da. Wir werden dies tun.“ Der Bayerische Landtag setzte auch bei der Verleihung der Verfassungsmedaille ein Zeichen: Karl Beck, Erster Bürgermeister von Wunsiedel, wurde für sein Eintreten gegen Neonazis mit Gold geehrt. „Sein Beispiel hilft den Bürgerinnen und Bürgern beim Schulterschluss der Gesellschaft gegen die Feinde unserer Verfassung und zum Schutz unserer Demokratie“, heißt es in der Würdigung für Beck. Er habe zusammen mit der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ auf Demonstrationen, bei Friedensgebeten und anderen Veranstaltungen gezeigt, dass Neonazis im Fichtelgebirge keine Chance haben. Wunsiedel war früher immer wieder Pilgerstätte  für die Rechtsextremen, weil sich dort bis Juli 2011 das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess befunden hatte. 

Neben Karl Beck wurden weitere 49 Persönlichkeiten ausgezeichnet: für Verdienste im sozialen Bereich, im Naturschutz, im Sport oder in der Kultur, aber auch als gewählte Vertreter in der Kommunalpolitik, auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. „All das ist nicht selbstverständlich. Es macht Arbeit, es erfordert Zeit, es kostet Kraft. Aber wir brauchen Sie. Ein freiheitlicher, demokratischer Staat kann nur bestehen, wenn er getragen wird. Wenn es Menschen gibt, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. Die sich um andere kümmern. Wenn es Menschen gibt, für die der Auftrag unserer Verfassung mehr ist als ein Stück Papier“, sagte Landtagspräsidentin Stamm in ihrer Begrüßungsrede. 

Doppelter Anlass für die gemeinsame Verfassungsfeier

Für die gemeinsame Verfassungsfeier von Parlament und Staatsregierung gab es einen doppelten Anlass: Am 1. Dezember 1946 hat das Volk in Bayern die Verfassung angenommen, die nach dem Willen des damaligen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner ein „Bollwerk der Freiheit“ werden sollte. Das zweite Jubiläum an diesem Tag: Vor 50 Jahren hat Landtagspräsident Rudolf Hanauer die Verfassungsmedaille eingeführt, um damit Menschen auszuzeichnen, die sich ganz besonders im Sinne der Verfassung für das Gemeinwohl einsetzen. Diese Medaille, die selten verliehen wird, ist jetzt eine noch größere Ehre für die Trägerinnen und Träger, denn sie wurde in den Rang eines Ordens erhoben. Dazu hat der Bayerische Landtag am 12. Juli 2011 ein eigenes Gesetz verabschiedet – einstimmig!

Wie sehr sich die Bayerische Verfassung als lebendige Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens bewährt hat, zeigte Professor  Dr. Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, auf. Die Verfassung sei in den 65 Jahren ihrer Geltung nur elf Mal geändert worden, das Grundgesetz dagegen schon 59 Mal. „Angesichts der retardierenden Wirkung des Referendums erweist sich die Bayerische Verfassung als kleiner Ort der Stabilität und Kontinuität in den Stürmen der Globalisierung mit ihren sich täglich verändernden Imperativen“, erklärte Huber. Er machte aber auch  deutlich, dass das Grundgesetz einer Landesverfassung klare Grenzen setzt. Vorsichtig warnte Professor Huber vor einer Änderung der Verfassung, um darin eine Schuldenbremse oder die Integrationsverantwortung der Landtage zu verankern: „Die Landesregierungen hier an das Votum der Landtage binden zu wollen, wäre nicht nur verfassungswidrig. Es wäre auch rechtspolitisch höchst untulich, weil die Entscheidungsfindung in europäischen Angelegenheiten schon heute so kompliziert ist, dass der Brüsseler Jargon die Enthaltung längst „German vote“ nennt“, führte Peter M. Huber aus. Er schlug vor, das Landesverfassungsrecht solle dort Schwerpunkte setzen, wo es auch tatsächlich etwas erreichen könne: im Verwaltungsaufbau, in der Kommunalverfassung, im kommunalen Finanzausgleich sowie im Schul-  und Bildungsrecht. „Verlässlichkeit in der Bildungspolitik mit der Verfassung für zehn bis 20 Jahre zu garantieren, kann dazu beitragen, dem Landesverfassungsrecht einen noch festeren Platz im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verankern“, legte Huber seinen Zuhörern ans Herz.  

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