Bayerischer Landtag

70 Jahre nach den ersten landesweiten Wahlen: Kolloquium zu den Symbolbegriffen der Bayerischen Verfassung

Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München 1946 | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München 2016 | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 30. Juni 2016

Vor genau 70 Jahren, am 30. Juni 1946, war die bayerische Bevölkerung bei ersten landesweiten Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgerufen, eine Verfassunggebende Landesversammlung demokratisch zu legitimieren. Vertreter aus dem ganzen Land sollten in den kommenden Monaten in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität in München die bis heute gültige Verfassung des Freistaats Bayern beraten und beschließen. Mit Blick auf diese ersten landesweiten Wahlen nach Nazi-Diktatur und Krieg kamen zum Jahrestag am 30. Juni 2016 Wissenschaftler in einem Kolloquium zusammen – erneut in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität. Beleuchtet wurden an diesem historischen Ort wichtige Symbolbegriffe der Bayerischen Verfassung.

Gruppenbild: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (Mitte) und I. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (3.v.r.) mit (von links): Prof. Dr. Karin Luttermann, SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, LMU-Präsident Prof. Dr. Bernd Huber, Prof. Dr. Ferdinand Kramer, Prof. Dr. Stephan Bierling und Prof. Dr. Stephan Haering | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigte bei der gemeinsamen Veranstaltung von Parlament und Universität in der LMU-Aula die Leistung der Verfassungsväter: „Die Bayerische Verfassung von 1946 hat vieles aufgenommen und bewahrt, was unser Land historisch und kulturell geprägt hat. Der Verfassungstext setzt aber auch neue Akzente und bildet die historische Realität seiner Entstehungszeit ab. So verankert die Präambel ‚angesichts des Trümmerfelds [...] und eingedenk seiner tausendjährigen Geschichte‘ die Demokratie als Staatsform im Freistaat Bayern. Ähnlich dem Grundgesetz haben unsere Verfassungsväter – und die leider damals nur wenigen Mütter – die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und die Erfahrungen mit der Bamberger Verfassung berücksichtigt. So haben wir bis heute ein stabiles parlamentarisches System, das auf der konstruktiven Mehrheit als Basis des Regierens aufbaut.“

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, richtete in seiner Ansprache den Fokus auf den Sozialdemokraten, Rechtsgelehrten und Politiker Wilhelm Hoegner. Dieser hatte während seines Exils in der Schweiz Verfassungstexte für die Errichtung eines bayerischen Staates im Rahmen eines föderalistischen Systems formuliert und in der Verfassunggebenden Landesverfassung die Ausgestaltung der heutigen Bayerischen Verfassung maßgeblich mitgestaltet. „Ihm haben wir viel zu verdanken“, unterstrich Rinderspacher und nannte dabei unter anderem den föderalistischen Staatsaufbau der Bundesrepublik, den Neuaufbau der Justizverwaltung, die Elemente der direkten Demokratie und das Prinzip der Subsidiarität. Rinderspacher würdigte die Bayerische Verfassung als „inhaltsschweres Blatt“. Ihre Inhalte seien ein „Plädoyer für das soziale Miteinander“, weniger eine „Charta der Freiheit“.

Große Aula der LMU – ein „Ort der Demokratie“

Wilhelm Hoegner, der später in Bayern nicht nur Justiz- und Innenminister, sondern auch Ministerpräsident wurde, hatte die Weichen für die Einrichtung eines Instituts für Bayerische Geschichte an der LMU in München gestellt. Darauf verwies der Leiter dieses Instituts, Prof. Dr. Ferdinand Kramer. Kramer sah die Erinnerung an die Neuanfänge der Demokratie vor 70 Jahren als einen guten Anlass, um für neue, positive Akzente in der Demokratiebildung zu werben: „Es ist an der Zeit, über ein Konzept für „Orte der Demokratie“ in unserem Land nachzudenken“, erklärte er. Kramer plädierte dabei für eine Demokratiebildung, die es jungen Menschen ermöglicht, sich neben der belasteten Vergangenheit auch mit den positiven und identitätsstiftenden Aspekten demokratischen Lebens auseinanderzusetzen. Das erfolgreiche Ringen um parlamentarische Demokratie, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit vor 70 Jahren in der Großen Aula der LMU sei dafür ein gutes Beispiel.

Gedenktafel in der Großen Aula der LMU | Bildarchiv Bayerischer Landtag

In der anschließenden Runde der Fachvorträge analysierte Prof. Dr. Karin Luttermann, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, den Verfassungstext aus sprachwissenschaftlicher Sicht. Neben ihrer rein rechtskonstituierenden Wirkung habe die Bayerische Verfassung dank ihrer empathischen Ausdruckskraft auch einen stark identitätsstiftenden Charakter, erklärte Luttermann.

Prof. Kramer zeigte aus historischer Sicht die Genese der Formulierung „eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte“ auf – eine appellative Erinnerung an die seit Jahrhunderten bestehende, bayerische Staatlichkeit, die, so Kramer, zu einer „Auratisierung der Verfassung“ beiträgt.

Über die Gottesbezüge in der Bayerischen Verfassung referierte Prof. Dr. Stephan Haering, LMU München. Diese sind zweimal in der Bayerischen Verfassung verankert (2. Abschnitt Bildung und Schule sowie Präambel) und deuteten, so Haering, „einen transzendenten Rückbezug“ des säkularen Gemeinwesens an.

Das außenpolitische Wirken des Freistaates veranschaulichte Prof. Dr. Stefan Bierling, Universität Regensburg. Die Aktivitäten hierbei seien – etwa mit Blick auf die zahlreichen Auslandsreisen Bayerischer Ministerpräsidenten – überraschend vielfältig und intensiv, obwohl dazu keine Bestimmungen in der Verfassung zu finden sind, zeigte der Professor auf. Umgekehrt, so Bierling, hätten die drei, die Außenbeziehungen Bayerns betreffenden Bestimmungen in der Verfassung hingegen nur eine sehr geringe Relevanz in der politischen Praxis.   /kh

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