Bayerischer Landtag

Vor 10 Jahren schafften die Bayern ihren Senat ab

Freitag, 19. Februar 2010
– Von Dr. Peter Jakob Kock –

Die Volksgesetzgebung, verankert in der Bayerischen Verfassung von 1946, führte vor einem Jahrzehnt zu einem spektakulären Ergebnis: Zum 1. Januar 2000 wurde der Bayerische Senat aufgehoben. Er war die „Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes“. Das Aufhebungsgesetz wurde in einem Volksentscheid von 69,2 Prozent der Wahlbeteiligten beschlossen.

 

 

 

˝Schlanker Staat ohne Senat˝ - eines der umstrittensten Volksbegehren der letzten Jahre auf dem Weg zum Erfolg (re.). Der Bayerische Senat (1946 bis 1999) bestand aus 60 Mitgliedern, die für sechs Jahre gewählt wurden. | Foto: Rolf Poss
˝Schlanker Staat ohne Senat˝ - eines der umstrittensten Volksbegehren der letzten Jahre auf dem Weg zum Erfolg (re.). Der Bayerische Senat (1946 bis 1999) bestand aus 60 Mitgliedern, die für sechs Jahre gewählt wurden. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Bayerische Senat war einzigartig in der parlamentarischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland. Seine Wertschätzung war bei den Fraktionen unterschiedlich ausgeprägt. Schon bei der Verfassungsdebatte 1946 schienen die Differenzen zwischen Befürwortern und Gegnern unüberwindbar. Während sich die CSU eine gleichberechtigte Zweite Kammer als Korrektiv zum Landtag wünschte, lehnten die Sozialdemokraten den Senat als vorparlamentarisches Relikt grundsätzlich ab. Der Kompromiss schuf eine pseudoparlamentarische Kammer, behaftet mit schweren Geburtsfehlern, die ein halbes Jahrhundert später die Abschaffung mit verursachten.

Die 60 Senatoren und (verschwindend wenige) Senatorinnen hatten laut Verfassung vor allem die Aufgabe, bei der Gesetzgebung mitzuwirken. Schon die Sitzverteilung war problematisch und gedieh zum Dauerstreit. Die beiden größten Körperschaften, Landwirtschaft und Gewerkschaften, hatten jeweils elf Sitze. Das rührte von einer Uraltabsprache zwischen den beiden Gruppen her, spiegelte aber die Bedeutung des Agrarsektors in Bayern bald nicht mehr wider. Die Auswahl der Senatsmitglieder schien manchen unter dem Gesichtspunkt des Demokratiegebots als zweifelhaft, ja widersprach im Falle der Kirchen sogar diesem Grundsatz.

„Zahnloser Tiger“ 

Das spielte verfassungsrechtlich nur deshalb keine große Rolle, weil der Senat kein echtes Vetorecht gegen die Gesetzgebung des Landtags besaß. Einwände konnten vom Landtag mit einfacher Mehrheit überstimmt werden und hatten deshalb nur eine aufschiebende Wirkung. Damit war der Senat notgedrungen von Beginn an in der parlamentarischen Rolle eines „zahnlosen Tigers“. Die Gutachtertätigkeit vermochte zwar durchaus die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. In der Öffentlichkeit wurde das aber nicht hinreichend wahrgenommen. 

Schon bei der Landtagsberatung des Senatsgesetzes Mitte 1947 wurde offenbar, wie umstritten die neue Parlamentskammer war. Die Liberalen hielten sie für „ein Überbleibsel aus den Kreisen, die eine Art Ständestaat haben wollten“. Der Senat sei als „Rudiment“ übrig geblieben und damit „wie alle Rudimente höchst unvollkommen“. Und Wilhelm Hoegner (SPD), der „Vater der Bayerischen Verfassung“ und kein Freund einer Zweiten Kammer, mahnte: „Beim Bayerischen Senat haben wir nicht an eine parteipolitische Körperschaft gedacht.“

Zwar war der Senat im Laufe der Zeit immer mal wieder in Frage gestellt worden. Vor konkreten Schritten zu seiner Abschaffung hatte ihn aber stets seine begrenzte Bedeutung bewahrt. 

In die Schlagzeilen geriet er abrupt durch mehrfache zugespitzte Äußerungen seines Präsidenten Walter Schmitt Glaeser (1994-1996). Im Februar 1995 nahm der SPD-Abgeordnete Werner Schieder die Beratungen des Senatshaushalts im Landtag zum Anlass, die Existenzberechtigung der Zweiten Kammer offen in Frage zu stellen. Sein Vorstoß zog Kreise, zuerst in der SPD-Fraktion, dann auf der außerparlamentarischen Bühne, vor allem getragen von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit ihrem Vorsitzenden Bernhard Suttner. Ein Volksbegehren mit dem suggestiven Titel „Schlanker Staat ohne Senat!“ wurde von SPD und Grünen und von den nicht im Landtag vertretenen Parteien ÖDP und FDP getragen. 

Mit 10,5 Prozent erreichte dieses Volksbegehren knapp die erforderliche Mehrheit. Bei dem sich anschließenden Volksentscheid war der Senat plötzlich ins allgemeine politische Bewusstsein der Wählerschaft gedrungen, und zwar überwiegend negativ. Zugkraft bewies der Ruf nach Staatsvereinfachung, zu dem sich die Forderung nach einer Verkleinerung des Landtags gesellte. Auch die Kosteneinsparung, rund neun Millionen Mark im Jahr, spielte eine Rolle.

Reformideen konnten das Ruder nicht mehr herumreißen

Reformideen, viel zu spät und teilweise nur halbherzig in die Diskussion eingebracht, konnten das Ruder nicht mehr herumreißen. Durch das eindeutige Votum des Volkes wurde Bayerns Zweite Kammer mit dem Stichtag 1. Januar 2000 abgeschafft. Gleichzeitig wurden in rund zwei Dutzend Gesetzen all die Stellen getilgt, in denen eine Senatsbeteiligung vorgeschrieben war.

Der Senat, so war nach dem Volksentscheid in der „Augsburger Allgemeinen“ zu lesen, habe sich das Ergebnis selbst zuzuschreiben, weil er zu selten die Initiative ergriffen habe. Spätestens nach der Diskussion über die Existenzberechtigung der Zweiten Kammer „hätte ein Ruck durch die Reihen der Senatoren gehen und eine Offensive beginnen müssen“. Der „Münchner Merkur“ meinte, in finanziell schweren Zeiten müsse man Verwaltungskosten senken, „der Senat war ein verzichtbarer Posten“.

Die Volksgesetzgebung in Sachen Senat, einmal in Gang gesetzt, führte geradlinig und zwangsläufig zur Auflösung  einer parlamentarischen Körperschaft, die dem modernen Ideal vom „schlanken Staat“ kaum entsprechen konnte. Der Bayerische Senat ging kampflos unter, der Zeitgeist hatte gesiegt. 

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