Bayerischer Landtag

Abgeordnete diskutieren Verfassungsschutzbericht

Freitag, 18. März 2011
– Von Anna Schmid –

Vermummte Demonstranten laufen durch die Straßen, tanzen um eine brennende Tonne oder beschimpfen Polizisten: Bevor Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 im Landtag vorstellte, zeigte er den Abgeordneten im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zwei kurze Filme, die ihnen die Gefährlichkeit linksextremistischer Gewalt vor Augen führen sollten. Bayerns Verfassungsschützer richten darauf in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk. Weitere Schwerpunkte des Berichts bildeten nach Aussage des Innenministers Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die rechte Szene und die Partei „Die Linke“.

 


Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit | Foto: Rolf Poss
Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die Verfassungsschutzbehörden machten ihre Arbeit gut, sagte Ausschussmitglied Dr. Manfred Weiß (CSU). Aufgabe des Berichts sei es, Warnzeichen zu erkennen und die Öffentlichkeit aufzuklären. Linksextremismus werde gegenüber Rechtsextremismus häufig vergessen. Er halte den Bericht für ausgewogen, sagte er, und nahm ihn in Schutz gegen den Vorwurf der parteipolitischen Stimmungsmache.

SPD und Grüne indes sprachen von einseitiger Berichterstattung und der Verharmlosung rechter Gewalt. Sie kritisierten unter anderem die Nennung des Vereins a.i.d.a, der Aktivitäten der rechtsextremen Szene dokumentiert und im Kapitel „Linksextremismus“ geführt wird, sowie die Erwähnung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen“ (VVN - BdA), der ebenfalls unter dieser Überschrift auftaucht. „Ich halte es für skandalös, Opfer des Naziregimes als linksextrem zu diffamieren“, sagte Helga Schmitt-Bussinger (SPD). Der im Bericht namentlich genannte Landessprecher des VVN und KZ-Überlebende Ernst Grube sei auch im Landtag schon ein gern gesehener Gast gewesen. Sie bemerkte, dass rechtsextreme Vereinigungen, wie die Burschenschaft Danubia, die Kameradschaft München, oder Veranstaltungen, wie der Frankentag, das größte Treffen Rechtsradikaler in Deutschland, unerwähnt blieben. Auch Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Grüne) hielt den Bericht für unvollständig. Sie bemängelte, dass islamfeindliche Organisationen, wie der Blog „Politically Incorrect“ oder der Verein „Pax Europa“, nicht auftauchten. a.i.d.a. leiste wertvolle Arbeit und gehöre nicht in den Bericht. Der Begriff „Linksextremismus“ werde dort weit gefasst: „Manchmal habe ich den Eindruck, es reicht, wenn jemand an einer Anti-Nazi-Demo teilnimmt“, sagte sie.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) dagegen bezeichnete den Bericht als „taugliches Element zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strömungen“. Ernst Grube habe er in Augsburg persönlich erlebt. Auf die Frage, wie sich der Verein vom Linksextremismus abgrenze, habe er von ihm keine Antwort erhalten, erzählte der Abgeordnete. Dies sei ein klares Signal. Es gelte eben nicht die simple Gleichung, dass der, der gegen Verfassungsfeinde kämpfe, selbst keiner sein könne, sagte auch Dr. Andreas Fischer (FDP). Über a.i.d.a. würde man alle Jahre wieder diskutieren, sagte er. Solange der Verein jedoch umstrittene Links auf seiner Homepage nicht abgeschaltet habe, sei dies ein klares Zeichen. Bereits im Vorfeld hatte die FDP die Erwähnung der islamischen Gemeinde Penzberg kritisiert. Weil gegen sie keine neuen Erkenntnisse vorlägen, wollte Fischer vom Minister wissen, wie lange es dauere, bis eine Organisation „reingewaschen“ sei und nicht mehr auftauche.

Ob sie weiterhin genannt werden wird, müsse man abwarten, Richtlinien gebe es keine, antwortete Herrmann. Der Minister wehrte sich gegen die Kritik aus den Reihen der Opposition. Es sei üblich, dass der Bericht Akzente setze. Der Bericht sei ausgewogen und widme rechten und linken Organisationen gleich viele Seiten. Auch beobachte der  Verfassungsschutz stets mehrere Organisationen als im Papier auftauchten.

Man müsse gegen jede Art von Extremismus vorgehen, egal, ob von rechts oder von links, sagte der Ausschussvorsitzende Joachim Hanisch (Freie Wähler) zum Abschluss der Sitzung. Darin waren sich alle Anwesenden einig.

Seitenanfang