Bayerischer Landtag

Bayern hat ein neues Parlament

Montag, 07. Oktober 2013
– Von Heidi Wolf, Katja Helmö –

Am 7. Oktober 2013 konstituierte sich der 17. Bayerische Landtag. Neue Landtagspräsidentin ist die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm. 153 der insgesamt 180 Abgeordneten stimmten für die CSU-Politikerin aus Unterfranken. Gewählt wurden außerdem vier Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen: Reinhold Bocklet (CSU), Inge Aures (SPD), Peter Meyer (FREIE WÄHLER) und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag von SPD und Grünen, wonach nur mehr die Oppositionsfraktionen einen Vizepräsidenten-Posten erhalten sollten, wurde abgelehnt. Die erste Sitzung in der neuen Wahlperiode eröffnete Alterspräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD).  

 

 

Links: Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach ihrer Wiederwahl. Rechts: Die Mitglieder des Präsidiums (v.l.): Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Angelika Schorer, Inge Aures, Peter Meyer, Ulrike Gote, Barbara Stamm, Reinhold Bocklet, Sylvia Stierstorfer, Hans Herold und Josef Zellmeier. | Foto: Rolf Poss
Links: Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach ihrer Wiederwahl. Rechts: Die Mitglieder des Präsidiums (v.l.): Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Angelika Schorer, Inge Aures, Peter Meyer, Ulrike Gote, Barbara Stamm, Reinhold Bocklet, Sylvia Stierstorfer, Hans Herold und Josef Zellmeier. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landtagspräsidentin Barbara Stamm unmittelbar nach ihrer Wiederwahl. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm unmittelbar nach ihrer Wiederwahl. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Alterspräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD, mit den beiden jüngsten Abgeordneten Judith Gerlach, CSU (li.) und Katharina Schulze von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die erste Sitzung der neuen Wahlperiode. | Foto: Rolf Poss
Alterspräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD, mit den beiden jüngsten Abgeordneten Judith Gerlach, CSU (li.) und Katharina Schulze von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die erste Sitzung der neuen Wahlperiode. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

17. Landtag nimmt die Arbeit auf

In neuer Zusammensetzung hat der 17. Bayerische Landtag am 7. Oktober 2013 seine Arbeit aufgenommen: Von den insgesamt 180 Mitgliedern saßen 63 zum ersten Mal als Abgeordnete auf den roten Stühlen im Plenarsaal – davon 36 von der CSU, 15 von der SPD, drei von den FREIEN WÄHLERN und neun von Bündnis 90/Die Grünen. Drei weitere Abgeordnete sind „Wiedereinsteiger“: Ilse Aigner, Ulrike Scharf und Gerhard Waschler (alle CSU) gehörten dem Landtag bereits in früheren Wahlperioden an und zogen nun, nach der Landtagswahl am 15. September 2013, erneut in das Maximilianeum ein.

Eine neue Sitzordnung trug den neuen Kräfteverhältnissen im Parlament Rechnung: Auf den früheren Plätzen der FDP, die in der neuen Wahlperiode den Wiedereinzug in das Parlament nicht geschafft hatte, saßen nun Abgeordnete der CSU-Fraktion. Nach fünfjähriger Pause verfügt diese in der neuen Wahlperiode wieder über die absolute Mehrheit der Mandate.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete im Landtag, hielt gemäß parlamentarischer Tradition als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Der SPD-Politiker ging darin auf die sogenannte Verwandtenaffäre in der vergangenen Legislaturperiode ein und erklärte: „Es sind Fehler gemacht worden, die nicht hätten gemacht werden dürfen. Auch wenn es einzelne waren, sind diese Fehler uns allen zugeschrieben worden.“ Gantzer mahnte, dass die Aufarbeitung noch nicht zu Ende sei. Neuwahlen bedeuteten nicht, dass man wie bei einem Gesellschaftsspiel auf Null zurückkehren könne oder müsse. Deshalb werde auch der neue Landtag nach Lösungen suchen müssen, die transparent, vernünftig und nachvollziehbar seien. Der Alterspräsident plädierte dabei für selbstbewusstes Vorgehen: „Eine Demokratie funktioniert nur mit guten Parlamenten. Und gute Parlamente funktionieren nur mit guten Abgeordneten“, sagte Peter Paul Gantzer. Der Redner ging auch auf die Rolle der Medien ein, prangerte Rudel-, Überfall- und Verdachtsjournalismus an und verlangte eine erhöhte Selbst-Verantwortung für die Berichterstattung. „Nicht nur wir Abgeordneten müssen also unsere Hausaufgaben machen, sondern auch die Medien“, verlangte Peter Paul Gantzer.

Neben Gantzer hatten die beiden jüngsten Abgeordneten als vorläufige Schriftführerinnen Platz genommen: die 27-jährige Judith Gerlach von der CSU und die 28-jährige Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Von diesen Posten aus seien Karrieren entstanden, erklärte der Alterspräsident und verwies auf Ilse Aigner und Markus Söder, die bei der konstituierenden Sitzung 1994 als damals jüngste Abgeordnete auf diesen Stühlen gesessen hätten.

Antrittsrede von Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach ihrer Wiederwahl. | Foto: Rolf Poss
Antrittsrede von Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach ihrer Wiederwahl. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Klare Mehrheit für Barbara Stamm

Unter der Sitzungsleitung des Alterspräsidenten erfolgte dann die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Die CSU, mit 101 Sitzen größte Fraktion im Parlament, hatte für dieses Amt wieder die frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm nominiert – ein Vorschlag, dem 153 der 180 Abgeordneten folgten.

Barbara Stamm versprach in ihrer Antrittsrede, das Amt überparteilich zu führen und das Parlament nach innen wie nach außen würdig zu vertreten. Der Auftrag der Wähler sei klar: Der Landtag soll sich mit all seinen Kompetenzen zum Wohle Bayerns einsetzen. Die Parlamentarier sollten nicht über Bedeutungs- und Kompetenzverluste lamentieren, sondern sich auf die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten konzentrieren. Es gebe hinreichend Aufgaben, zum Beispiel die Energiewende und den demografischen Wandel. Der Appell der alten und neuen Präsidentin an die Abgeordneten: „Wenn wir als Volksvertretung zukunftsfähig sein wollen, müssen wir bereit sein, Interessen und Anregungen aus der Gesellschaft aufzunehmen und uns auch in eigenen Angelegenheiten fortzuentwickeln.“

Neben der Präsidentin wurden vier Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen gewählt: Reinhold Bocklet (CSU) erhielt 128 von 180 Stimmen, Inge Aures (SPD) 111 von 179 Stimmen, Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 153 von 180 Stimmen und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) 121 von 179 Stimmen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wonach nur mehr die Oppositionsfraktionen einen Vizepräsidenten-Posten erhalten sollten, wurde abgelehnt. In das neue Präsidium wurden außerdem fünf SchriftführerInnen gewählt: Angelika Schorer, Sylvia Stierstorfer, Hans Herold und Josef Zellmeier (alle CSU) sowie Peter Paul Gantzer (SPD).

Abgeordnete der 17. Wahlperiode

Antrittsrede Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Seitenanfang