Bayerischer Landtag

Bildungspaket: Statements der Fraktionen

 

Mit der Verabschiedung des Bildungsfinanzierungsgesetzes werden im Freistaat auch die Studiengebühren abgeschafft. | Foto: dpa
Mit der Verabschiedung des Bildungsfinanzierungsgesetzes werden im Freistaat auch die Studiengebühren abgeschafft. | © dpa

Mittwoch, 24. April 2013

Im Bayerischen Landtag ist am 24. April 2013 das Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt worden. Der Landtag brachte das von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 („Bildungsfinanzierungsgesetz“) auf den Weg. Es ist der Schlusspunkt einer monatelangen Debatte, die durch das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ausgelöst worden war und die Regierungskoalition aus CSU und FDP zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Das jetzt geschnürte Gesamtpaket aus Bildungsinvestitionen, zusätzlicher Schuldentilgung und der Abfinanzierung lange zugesagter Staatszuschüsse summiert sich in den Jahren 2012 und 2013 auf über eine Milliarde Euro und erhöht die Staatsausgaben dauerhaft.

Karl Freller, Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion

CSU

„Unser Bildungsfinanzierungsgesetz schafft Verbesserungen für den gesamten Bildungsbereich, von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis hin zum akademischen Studium. Wir wollen die Bildungschancen für alle weiter verbessern. Dazu zählt nicht nur die Abschaffung des Studienbeitrags zum Wintersemester 2013/14, sondern gleichermaßen die Entlastung der Eltern von Kindergartengebühren im zweiten Kindergartenjahr. Die Vermittlung von Grundkompetenzen steht bei der frühkindlichen Bildung in Form von Intensivierungsmaßnahmen zur Sprachförderung an oberster Stelle. Auf diese Weise wird nämlich der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule enorm verbessert. Aber auch die berufliche Bildung erfährt eine angebrachte Aufwertung, indem ab September 2013 ein Meisterbonus in Höhe von 1000 Euro für erfolgreiche Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister und für gleichwertige Abschlüsse an Fachschulen, Technikerschulen und Fachakademien ausgezahlt wird. Kein anderes Bundesland unterstützt die berufliche Weiterbildung  in derartigem Umfang. Die CSU ist sich bewusst, wie maßgeblich es ist, Fachkenntnisse zu honorieren und Anreize für Aufstiegsweiterbildungen zu schaffen. Daneben wurden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass den Privatschulen für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, in der Altenpflege und in der Heilerziehungspflege ein zusätzlicher Schulgeldausgleich angeboten werden kann, wenn diese auf die Erhebung von Schulgeld verzichten (Pflegebonus). Außerdem können bei der Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern nunmehr die Abschlussgebühren für diese Ausbildung bezuschusst werden. Damit wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. 

Diese kostenintensiven Verbesserungen sind nur finanzierbar dank der jahrzehntelangen soliden Politik der CSU, die uns nun diese finanziellen Spielräume ermöglicht. Mit diesem Bildungsfinanzierungsgesetz wird es Bayern gelingen, weiterhin bildungspolitisch der Maßstab zu bleiben. Wir garantieren höchstes Niveau an Bildung und Erziehung und fördern jedes Talent entsprechend seiner Begabung. So ist dieses Gesetz ein Gewinn für alle.“

Hans-Ulrich Pfaffmann, Sozialsprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD

„Die im Bildungsfinanzierungsgesetz geplanten zusätzlichen Mittel für die frühkindliche Bildung sind zwar begrüßenswert, jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um eine tatsächliche Qualitätsoffensive in den bayerischen Kindertageseinrichtungen zu starten, wären grundlegende Änderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes von Nöten, wie zum Beispiel eine spürbare Senkung des Mindestanstellungsschlüssels sowie eine Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder unter drei Jahren. Und auch die Summe, mit der die Randzeitenbetreuung gefördert werden soll, ist zu niedrig angesetzt, da diese nur für ein Zehntel aller Kitas in Bayern kalkuliert wurde. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Aufstockung der staatlichen Mittel für die Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege um rund 32 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014.

Dass Bayern bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im allgemeinen Schulbereich nicht wirklich vom Fleck kommt, hat viel mit den fehlenden Finanzmitteln zu tun. Die SPD-Landtagsfraktion Bayern fordert deshalb, aus dem „warmen Steuerregen“ im Zuge des Bildungsfinanzierungsgesetzes einen wirklichen „Aufschlag für die Inklusion“ zu machen. Eltern werden ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erst dann in die Grundschulen schicken, wenn dort ausreichend individuelle Förderung mit Fachpersonal garantiert ist. Inklusion kann nur gelingen, wenn die Schulen die Freiheit bekommen, ausreichend Lehrerstunden und ein multiprofessionelles Team anfordern zu können. Für dieses Ziel ist jeder Cent gut angelegtes Geld.

Die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern ist ein Erfolg der Opposition im Bayerischen Landtag, der soziale Barrieren zum Hochschulzugang abbaut. Der Staat muss nun seiner finanziellen Verantwortung für die wissenschaftliche Ausbildung wieder nachkommen. Er muss gewährleisten, dass alle Angebote und Beschäftigten, die bisher durch Studienbeiträge bezahlt wurden, auch weiterhin verlässlich finanziert werden. Mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz wird dies für die Haushaltsjahre 2013/14 umgesetzt.

Damit die bayerischen Hochschulen auch darüber hinaus Planungssicherheit haben, brauchen sie die Garantie, dass die wegfallenden Studiengebühren dauerhaft und im Verhältnis zu den wachsenden Studierendenzahlen ersetzt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass künftig die Verteilung dieser Mittel mit Zustimmung des Landtags erfolgt. Damit wird Transparenz geschaffen wie auch die Möglichkeit, bei Bedarf nachzusteuern.“ 

Mannfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER

„Durch das von den FREIEN WÄHLERN initiierte, erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ist endlich Schwung in die Debatte der Bildungsfinanzierung gekommen. Die Bildung unserer Kinder ist der zentrale Rohstoff unserer Gesellschaft. Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Bildungsinvestitionen und Wirtschaftswachstum. Außerdem ist Bildung auch ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme. Daher hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag immer für fundamentale Verbesserungen in der Bildungsfinanzierung gekämpft. 

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode finden zumindest einige dieser Forderungen endlich Gehör bei der Staatsregierung: die Fachkräftesicherung durch Meisterbonus und schulgeldfreie Ausbildungen im Sozial- und Pflegebereich, der Ausbau von Kindertagesstätten sowie Ganztagsschulen und natürlich die Kompensation der Studienbeiträge – all dies sind langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER. Hätte die Staatsregierung diese bereits früher umgesetzt – Bayern wäre in vielen Bereichen heute schon weiter. 

Auch nach der Vorlage des Bildungsfinanzierungsgesetzes besteht allerdings weiterer Handlungsbedarf. Für die Qualitätssteigerungen in der frühkindlichen Bildung und den Ausbau der Ganztagsbetreuung haben die FREIEN WÄHLER Änderungsanträge eingereicht, die – in gewohnter Manier – von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden. Gerade deswegen werden wir hier auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen und zusätzliche Verbesserungen fordern, etwa die Einführung einer Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. Erfreulich ist, dass in gemeinsamer Anstrengung mit den anderen Fraktionen die Heilerziehungspflegeausbildung noch in die Kostenfreiheit übernommen wurde. Es zeigt sich allerdings spätestens mit diesem Nachtragshaushalt, dass die Staatsregierung eben nicht für dauerhaft gesicherte finanzielle Verhältnisse gesorgt hat. 

All die zusätzlichen Ausgaben werden die Rücklagen des Freistaats auf das Niveau von 2006 absinken lassen. Hier schlägt es negativ zu Buche, dass die bayerischen Finanzminister seit Jahren eine vernünftige Ausstattung der Finanzbehörden verhindern und dem Freistaat somit jährlich hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen – Geld, das der Freistaat dringend für die Zukunftsaufgaben und die nachhaltige Sicherung der Staatsfinanzen braucht.“

Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

„Geschafft! Nach dem Druck durch das Volksbegehren haben sich CSU und FDP endlich bewegt. Die Studiengebühren werden mit einem verfrühten Nachtragshaushalt 2013/2014 abgeschafft – mit Grün hätte man das alles schon viel früher haben können, und zwar mit Gegenfinanzierungsvorschlägen. Die tatsächliche Lage in Bayern hat keinen Nachtragshaushalt nötig gemacht, einzig und allein die Furcht vor kalten Füßen durch das Volksbegehren hat die CSU dazu getrieben. Doch die FDP hat sich ihre Zustimmung teuer erkauft – es ist Wahljahr: Also gibt es weitere Geschenke mit diesem Nachtragshaushalt: eine weitere Beitragsreduzierung für die Vorschule. Auch wir wollen eine beitragsfreie Vorschule. Doch sagen wir ganz klar: Zuerst muss in die Qualität investiert werden. Deswegen haben wir als Alternative zu diesem Haushaltsentwurf ein Antragspaket vorgelegt, das die Bildungschancen in Bayern deutlich verbessern kann: Bessere Kinderbetreuung und mehr LehrerInnen. Dazu endlich Geld für Inklusion von der KiTa bis zur Hochschule. Dieses wichtige Thema kommt im Gesetzentwurf der Staatsregierung überhaupt nicht vor, als ob Inklusion zum Nulltarif möglich wäre. Finanziert werden unsere Vorschläge aus dem Verzicht auf das Landeserziehungsgeld und die Beitragsreduzierung im Kindergarten – nach dem Motto: Erst Qualität – dann Beitragsreduzierung. Wir wollen zur Verbesserung des Bildungssystems auch in anderen Bereichen sparen, zum Beispiel beim Straßenneubau. Vielleicht braucht es noch die ein oder andere Umgehungsstraße, ansonsten ist Bayern mit Straßen gut versorgt.

Mit unserem Antragspaket hätten wir ein deutlich besseres und weniger populistisches Bildungsfinanzierungsgesetz. Neben der Bildung gibt es im Staatshaushalt und auch im Entwurf des Nachtragshaushalts aber noch andere Baustellen. Statt wie CSU und FDP PR-wirksam Schulden zu tilgen, wollen wir die immens hohe verdeckte Verschuldung angehen. Wir haben daher beantragt, statt der Schuldentilgung aus der Rücklage eine Sonderzahlung an den Pensionsfonds zu leisten. Größtes Haushaltsrisiko ist aktuell die Politik von Schwarz-Gelb: Mit diesem Nachtragshaushalt und den Schwarz-Gelben Steuervorschlägen kommen für Bayern rote Haushaltszahlen in Sichtweite. Während andere Bundesländer sparen und sich auf die Schuldenbremse vorbereiten, steigen in Bayern die Ausgaben überproportional. Wie in jedem Wahljahr steigen die Investitionen stark an. Und die Einnahmen – siehe Unterbesetzung der Steuerverwaltung – werden sträflich vernachlässigt. Diese Politik kann auf Dauer nicht gutgehen, besonders dann nicht, wenn Finanzminister Söders Steuervorschläge – vom Bayern-Tarif bis zur Eindampfung der Erbschaftsteuer – in die Tat umgesetzt werden. Aber zum Glück finden er und seine Steuervorschläge ja in Berlin keine Beachtung. Denn sonst wäre 2014 die Haushaltsrücklage komplett weg. Dabei ist diese Rücklage für schlechte Steuerjahre gedacht – und nicht für gute in einem Wahljahr.“

Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

FDP

„Unsere Beharrlichkeit bei der Schuldentilgung zahlt sich weiter aus. Bereits im November 2011 hatte die bayerische FDP den Einstieg in die Schuldentilgung gefordert – durch Tilgung von mindestens 10 Prozent der bayerischen Staatsschulden in dieser Legislaturperiode. Jetzt sind daraus sogar 11 Prozent geworden.

Daneben haben wir Wert gelegt auf Symmetrie bei der Bildungsfinanzierung. Die Finanzierung der Bildung durch die öffentliche Hand muss vor allem in den ersten Jahren des Lebens verstärkt werden – erst recht, wenn der Freistaat Bayern diejenigen von einem eigenen Ausbildungsbeitrag befreit, die an der Spitze der Bildungspyramide stehen. Ersparen wir den Studierenden die Studienbeiträge, müssen wir auch in die berufliche Bildung investieren. Bei der Bildungsfinanzierung darf der Staat niemanden privilegieren.

In einem Paket zur beruflichen Bildung führt die schwarz-gelbe Koalition ab 1. September 2013 Pflege- und Meisterbonus mit insgesamt 62 Millionen Euro ein. Der 1000-Euro-Meisterbonus wird fertigen Meistern und bei ähnlichen Abschlüssen, wie etwa Gebärdensprachdolmetscher, gewährt. Auch private Fachhochschulen für Heilerziehungspflege profitieren davon. Wir belohnen alle, die zur Weiterbildung bereit sind. So gewinnen wir mehr Fachkräfte. 

Für die frühkindliche Bildung stehen 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für uns Liberale heißt Bildungsgerechtigkeit: Wir fangen so früh wie möglich mit Bildung an, und zwar unabhängig von sozialer Herkunft und Elternhaus. Wir setzen deshalb beim Übergang von Kindergarten und Grundschule mit 75 Millionen Euro einen Schwerpunkt bei der Sprachförderung aller Kinder. 50 Millionen Euro fließen in die Qualität der Kindertagesbetreuung. Hierzu zählen flexible Öffnungszeiten, wohnortnahe Förderung von Kindern mit Behinderung und mehr Betreuungszeit für Kinder unter drei Jahren. Ab 1. September 2014 werden Zuschüsse in Höhe von pauschal 50 Euro auch für Kinder im zweiten Kindergartenjahr gezahlt. Insgesamt erhalten die Eltern dann in einem Zeitraum von maximal 24 Monaten eine Beitragsermäßigung in Höhe von bis zu 1800 Euro. Damit wird die Hälfte des Kindergartens für Eltern beitragsfrei gestellt.

Die bayerischen Beamtinnen und Beamten machen den Freistaat stark. Daher setzen wir uns dafür ein, jetzt, da die Haushaltssituation es zulässt, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch für die bayerischen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.“

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