Bayerischer Landtag

"Horchposten" des Landtags in Brüssel

Montag, 07. Februar 2011
– Von Katja Helmö –

Seit Mitte Oktober 2010 ist der Bayerische Landtag mit einer eigenen Kontakt- und Verbindungsstelle in Brüssel vertreten. Der neue „Horchposten des bayerischen Parlaments“ wird betreut von Landtagsamtsmitarbeiter Gregor Raible. Nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt berichtet der Jurist im Online-Magazin über seine Arbeit in Brüssel.

 

 

 

Entscheidungen der Europäischen Union wirken sich oft unmittelbar auf Bayern aus. Seit Oktober 2010 leitet Landtagsmitarbeiter Gregor Raible (Mitte) die neue Kontaktstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel.  Rechts: die Kontaktstelle befindet sich in der Bayerischen Vertretung, direkt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen. | Foto: Anna Wirz, Rolf Poss, Bayerische Vertretung Brüssel
Entscheidungen der Europäischen Union wirken sich oft unmittelbar auf Bayern aus. Seit Oktober 2010 leitet Landtagsmitarbeiter Gregor Raible (Mitte) die neue Kontaktstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel. Rechts: die Kontaktstelle befindet sich in der Bayerischen Vertretung, direkt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen. | Foto: Anna Wirz, Rolf Poss, Bayerische Vertretung Brüssel |

Herr Raible, warum ist es für den Bayerischen Landtag so wichtig, in Brüssel „vor Ort“ zu sein?
„Entscheidungen der Europäischen Union wirken sich oft unmittelbar auf Bayern aus. Der Landtag muss bei seiner Gesetzgebung europäisches Recht beachten, beziehungsweise Gesetze an Vorgaben der EU anpassen. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen haben mit Vorgaben zu tun, die ihren Ursprung in Brüssel haben, etwa beim Verbraucherschutz oder bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben. Es ist daher wichtig, europäische Themen nicht erst  aufzugreifen, wenn es an die Umsetzung von Entscheidungen geht, sondern bereits bei deren Entstehung und konkreten Ausgestaltung. Außerdem haben die Landtage durch den Lissabon-Vertrag erstmals im Rahmen des sogenannten „Subsidiaritäts-Frühwarnsystems“ eine Rolle im europäischen Rechtsetzungsprozess erhalten.

Die Arbeit vor Ort ermöglicht kurze (Informations-)Wege zu den europäischen Institutionen, zu den Abgeordneten des Europaparlaments, ihren Büros sowie den Mitarbeitern in den Vertretungen, die sich mit Europa befassen. Die Landtage von Baden-Württemberg und Hessen sind ebenfalls in Brüssel vertreten.

Je früher der Landtag erfährt, welche Themen aktuell und in nächster Zeit in Brüssel diskutiert und welche Argumente angeführt werden, desto eher kann er bayerische Interessen einbringen und seine Mitsprachemöglichkeiten kompetent und effektiv wahrnehmen.“

Welche Möglichkeiten hat der Bayerische Landtag, Einfluss auf den europäischen Rechtsetzungsprozess zu nehmen?
„Der Landtag kann eine Stellungnahme zu EU-Vorhaben beschließen, die die Staatsregierung dann im Rahmen ihrer Europapolitik zu berücksichtigen hat. Bei wesentlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder, nämlich schulische Bildung, Kultur und Rundfunk, gilt eine besondere Berücksichtigungspflicht. Zudem können seit Ende 2009 auch die Landesparlamente bereits Entwürfe der EU-Kommission für europäische Rechtsakte auf Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überprüfen. In diesem Rahmen gefasste Beschlüsse richtet der Landtag an die Staatsregierung für deren Beratungen im Bundesrat. Dessen Stellungnahmen dienen dann den von der Bundesregierung geführten Verhandlungen im EU-Ministerrat, gehen zum Teil aber auch direkt an die EU-Kommission.

Im Übrigen kann der Landtag durch die in der Regel öffentliche parlamentarische Arbeit, etwa durch Plenar- und Ausschussdebatten, auch bei europäischen Themen Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen.“

Welchen Service erbringt die neue Kontaktstelle des Landtags in Brüssel für die bayerischen Abgeordneten?
„Ich informiere den Bayerischen Landtag und insbesondere den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten frühzeitig über die für ihn relevanten Vorhaben und Entwicklungen auf europäischer Ebene. Außerdem unterstütze ich die Gremien und Abgeordneten des Bayerischen Landtags bei der Organisation von  Terminen mit Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel. Die Stelle soll für die Abgeordneten zur ersten Anlaufstelle für ihre wichtigen europapolitischen Aktivitäten in Brüssel werden.“

Wie stark nutzen die Abgeordneten bzw. die Gremien bereits die neuen Dienstleistungen?
Schon bald nach Beginn meiner Arbeit informierte sich vom 7. bis 9. November 2010 das Landtagspräsidium in Brüssel. Dabei ging es neben Treffen mit den bayerischen Europaparlamentarieren zum Beispiel in einem Gespräch mit dem deutschen Kommissar Günther Oettinger um Energiefragen und bei einem Treffen mit dem österreichischen Kommissar Johannes Hahn um die für Bayern bedeutsame Donaustrategie.

Außerdem erhält der Europaausschuss bereits laufend Informationen über aktuelle wichtige EU-Vorhaben, die dann auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen werden, wie etwa die künftige EU-Strukturförderung. Dazu wurde eine enge Mitarbeiterin des zuständigen Kommissars Johannes Hahn in eine Ausschusssitzung eingeladen. Der Europaausschuss plant für 2011 Gespräche mit den europäischen Institutionen. Auch erste Fraktionsarbeitskreise interessieren sich für Brüssel-Themen.“

Wo ist die neue Kontaktstelle räumlich untergebracht?
„Die Stelle wurde in der Bayerischen Vertretung in Brüssel angesiedelt, die mitten im  Europaviertel – direkt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen – gelegen ist. Das Büro befindet sich im Hauptgebäude der Vertretung auf der gleichen Etage wie die Räume des Ministerpräsidenten und der Europaministerin.“

Inwiefern ist die räumliche Nähe zur Vertretung des Freistaats Bayern (Exekutive) hilfreich? Gibt es da auch Synergie-Effekte?
„Dass Mitarbeiter des Landtags und der Staatsregierung im gleichen Gebäude untergebracht sind, ist natürlich eine sinnvolle Konstellation. Wir alle in der Vertretung arbeiten für bayerische Interessen. Dabei sind natürlich einerseits die jeweilige verfassungsrechtliche Stellung und die unterschiedlichen Aufgaben von Landtag und Staatsregierung zu beachten. Andererseits soll der Landtag vom Wissen, von den Erfahrungen und vom Netzwerk der Vertretung profitieren, die ja schon bisher eine Vertretung für Bayern war. Umgekehrt kann der Landtag durch die Präsenz in Brüssel europäische Themen speziell nach seinen Notwendigkeiten aufgreifen und seinerseits die öffentliche Debatte im Sinne Bayerns beeinflussen.“

Welche europäischen Themen und Termine stehen im 1. Quartal 2011 auf der Agenda, die auch für den Bayerischen Landtag wichtig und interessant sind?  
„Die Schuldenkrise in Europa kann dazu führen, dass etwa im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik noch mehr von Brüssel aus zumindest koordiniert wird. Die kommenden EU-Gipfeltreffen werden daher sicherlich sehr interessant.

Im Herbst 2010 hat die EU-Kommission wichtige Dokumente zur künftigen EU-Regionalförderung und zur künftigen Landwirtschaftspolitik vorgelegt. Die Debatten werden sicher noch intensiver werden. Das gleiche gilt für den künftigen EU-Haushalt, also die Frage, wie diese beiden Hauptausgabenbereiche der EU finanziert werden. Aus bayerischer Sicht ist außerdem die europäische Donaustrategie von Bedeutung, die die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hat und die unter der derzeitigen ungarischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 angenommen werden soll.

Ein weiteres Beispiel: Kürzlich hat die Kommission eine Anhörung zum Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet – ein Thema, das stark die Kommunen, aber auch die Vergaben des Landtags selbst betrifft. Insgesamt gibt es also letztlich kaum noch Fragestellungen, die nicht von der Europäischen Union aufgegriffen werden.“

Herr Raible, vielen Dank für das Gespräch!

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