Bayerischer Landtag

Parlamentspräsidenten feiern 22 Jahre deutsche Wiedervereinigung

Ankunft des Bundestagspräsidenten (Foto links). Rechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (links) mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. | Foto: Rolf Poss
Ankunft des Bundestagspräsidenten (Foto links). Rechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (links) mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mittwoch, 03. Oktober 2012
– Von Heidi Wolf –

Ein Hoch auf die deutsche Einheit! „Sie ist ein Glücksfall unserer Geschichte!“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei einem Abendessen am 2. Oktober 2012 im Rahmen der Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit". Gäste waren Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Frau Gertrud, die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage in ganz Deutschland, Abgeordnete aus den Landesparlamenten und die Direktoren der Landtagsverwaltungen. Professor Norbert Lammert begründete in München eine Tradition: Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten werden sich künftig jedes Jahr am Vorabend des „Tages der Deutschen Einheit“ zum Gedankenaustausch treffen.

Norbert Lammert legte auch an diesem Abend ein leidenschaftliches Plädoyer für den Parlamentarismus und den Stellenwert des Parlaments ab. „Gerade im parlamentarischen Regierungssystem ist es durchaus richtig, deutlich zu machen: Regierung und Parlament sind nicht dasselbe. Das sollte zu einer unmissverständlichen Wahrnehmung der Aufgaben führen“, betonte der Bundestagspräsident. Er lenkte den Blick nach Europa und die anstehenden gewaltigen Aufgaben. „Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben gezeigt, zu welch beispielloser gelebter Solidarität wir Deutsche fähig sind. Diese Erfolgsgeschichte des Zusammenwachsens und das zusammen Wachsen sind auch eine Botschaft für Europa“, sagte Lammert. Die Frage, ob die deutsche Einheit gelungen sei oder nicht, stellten immer nur die Deutschen. Für das Ausland sei dieser Punkt längst erledigt, merkte der Bundestagspräsident an.

„Sie stärken uns und machen uns Mut!“

Neben Landtagspräsidentin Barbara Stamm nahmen die Vizepräsidenten Reinhold Bocklet (CSU), Peter Meyer (FREIE WÄHLER) und Jörg Rohde (FDP) sowie die Präsidiumsmitglieder Sylvia Stierstorfer und Walter Nadler (beide CSU) als Gastgeber an dem Abendessen im Spatenhaus in München teil. Spezieller Ansprechpartner für die Direktoren aus den Landtagsverwaltungen in ganz Deutschland war Amtschef Peter Worm. Die Gäste genossen die gemütliche Atmosphäre im Spatenhaus und das bayerische Essen: Ente mit Knödel und Blaukraut. „Sie stärken uns immer, was den Stellenwert des Parlaments angeht. Das gibt uns Mut“, hieß Landtagspräsidentin Barbara Stamm Bundestagspräsident Norbert Lammert willkommen.

In ihrer Begrüßungsrede schilderte Stamm die emotionalen persönlichen Erinnerungen, die sie an die deutsche Wiedervereinigung hat. Als Staatssekretärin im Bayerischen Sozialministerium empfing sie im Herbst 1989 in Passau die Flüchtlinge aus der DRR, die über Ungarn nach Bayern ausreisen durften. „Wir haben in der Nibelungenhalle in Passau gemeinsam die Deutschlandhymne gesungen und da blieb kein Auge trocken“, berichtete die Landtagspräsidentin. Unvergessen für sie sind auch die Stunden, die sie am Bahnhof in Hof verbrachte: Dort hieß sie die Bürgerinnen und Bürger aus der damaligen DDR willkommen, die Wochen und Monate in der Deutschen Botschaft in Prag ausgeharrt hatten und Anfang Oktober 1989 in die Freiheit fuhren. „Ich bin unendlich dankbar, dass ich das erleben durfte“, betonte Barbara Stamm.

Glücklichste Momente der deutschen Nachkriegsgeschichte

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete den Fall der Mauer und die deutsche Einheit als die glücklichsten Momente der deutschen Nachkriegsgeschichte, sprach ihnen eine europäische Dimension zu. „Ohne die Überwindung der Spaltung Europas wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Landes war umgekehrt Voraussetzung für das Zusammenwachsen Europas in einer Union west-, mittel- und osteuropäischer Staaten“, stellte Lammert fest. Eindringlich sprach er sich dafür aus, das Gleichgewicht Europas herzustellen: Die ökonomische Basis sei viel stärker entwickelt als die politische – an dieser Balance müsse mit allem Nachdruck gearbeitet werden. „Für die Bürger muss nachvollziehbar und transparent bleiben, was und warum etwas geschieht. Auch deshalb ist es wichtig, dass die nationalen Parlamente bei der Bewältigung der Krise ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen“, stellte Professor Norbert Lammert klar.

Das Parlament habe im Übrigen in den vergangenen Monaten bei der rechtsverbindlichen Gestaltung europäischer Angelegenheiten nicht an Bedeutung verloren, sondern an Mitwirkungsmöglichkeiten gewonnen. Das stärke die Regierung in ihrer Verhandlungsposition. „Vor allem aber fördert es die Akzeptanz in der Bevölkerung für das, was getan werden muss, und es stärkt die Zustimmung zu Europa“, ist Norbert Lammert überzeugt.

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