Bayerischer Landtag

Pro- und Contra-Argumente zum Landesentwicklungsprogramm

Donnerstag, 20. Juni 2013

Um nichts weniger als um die Zukunft Bayerns geht es beim Landesentwicklungsprogramm (kurz: LEP): Das als Verordnung erlassene Programm ist „das fachübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaats“. In der Plenarsitzung am 20. Juni 2013 verabschiedete der Landtag das Programm mit schwarz-gelber Mehrheit. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen lehnten das Papier ab. Die Redaktion bat die Landtagsfraktionen um ihre Stellungnahmen „Pro“ bzw. „Contra“ LEP.

Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

CSU

„Die CSU sagt Ja zum neuen LEP“

„Wir stellen wichtige Weichen für Raumordnung und Landesentwicklung. Die Föderalismusreform hat uns ermöglicht, eine eigene landesrechtliche Grundlage zu schaffen. Und wir schreiben das LEP fort mit einem Neuansatz und Antworten auf neue Herausforderungen.

Das neue LEP beruht auf einem Paradigmenwechsel. Es ist nicht mehr ein umfassender Plan für die gesamte Entwicklung aller Bereiche. Es konzentriert sich vielmehr auf die bedeutsamen Aspekte der Raumordnung, der  Flächeninanspruchnahme und der Konkurrenz um die knappen natürlichen Ressourcen. Diese Neugewichtung hat zu vielerlei Missverständnissen geführt. Insgesamt geht es darum, Richtung und Gewichtung bei konkurrierenden Ansprüchen an den Raum zu definieren.

Wir gehen von Grundprinzipien aus, die jetzt sogar Verfassungsrang bekommen: von der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen, von der Verpflichtung des Staates zur Entwicklung aller Regionen und der besonderen Förderung der strukturschwächeren Gebiete (Vorrangprinzip). Wir wollen in Räumen, in denen man wegen des Geburtenrückgangs auch einen Bevölkerungsrückgang erwarten muss, die öffentlichen Dienstleistungen und eine zeitgemäße kulturelle und soziale Infrastruktur und damit die Zukunftschancen erhalten (Vorhalteprinzip).

Es sind ferner gewaltige Einflüsse, Veränderungen und Weichenstellungen, die eine Fortschreibung des LEP materiell-rechtlich auslösen: der demografische Wandel, der Klimaschutz und die Energiewende.

Die Gesellschaft wird älter und die Bevölkerungszahlen nehmen in Teilbereichen deutlich ab. Das hat Folgen für die Sozialstruktur, für die Mobilität, die Barrierefreiheit der Infrastruktur und insgesamt für die Zukunftsfähigkeit von Teilräumen. Im Landtag haben wir dazu wichtige Ergänzungen ins LEP geschrieben. Wir schreiben keine Region ab, aber wir müssen bei abnehmender Bevölkerung für die wohnortnahe Versorgung der Menschen neue Vorkehrungen treffen.

Bayern ist beim Klimaschutz zwar führend in Deutschland mit einer erheblich geringeren Emission von CO² pro Kopf. Aber wir müssen bei Verkehr, Wohnen, Siedlungsentwicklung, öffentlichem Nahverkehr und der Umweltpolitik die künftige Entwicklung des Klimas stärker im Auge haben. Die Energiewende schließlich stellt vielfältige Anforderungen. Der Ausbau der regenerativen Energien beansprucht Ressourcen und Raum. Das steht oft in Konkurrenz zu anderen Nutzungen und der Ökologie. Hier müssen die neuen Ziele eingebaut und berücksichtigt werden. Schließlich geht es uns um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die gemeindliche Planungshoheit zur Geltung zu bringen und staatliche Vorgaben dafür zu reduzieren, gehört zur Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Annette Karl, Fachpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums

SPD

„Abschaffung des Staates durch sich selbst"

„Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das unverzichtbare, alle angehende Kernstück einer aktiven und nachhaltigen Zukunftsgestaltung durch die bayerische Landespolitik. Es stellt eine Vision Bayerns für die nächsten Jahrzehnte in Bezug auf alle raumrelevanten Fragestellungen dar – zum Beispiel Zukunft von Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, Standortentscheidungen für Einrichtungen von Bildung, Gesundheit und Kultur sowie Energieerzeugung. Es ist damit von entscheidender Bedeutung für die Sicherung Bayerns als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Das bayerische Lebensgefühl und die Lebensart sind und waren stets tragende Pfeiler des LEP, aber ganz besonders auch der Grundgesetzauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

Die bayerische Staatsregierung, die sich gerne als „Hüterin bayerischer Tradition“ darstellt, hat dieses wichtige Zukunftsthema auf dem Altar von Entbürokratisierung und Deregulierung geopfert. Sie hat es in den drei Jahren bis zur Erstellung des vorliegenden Entwurfs versäumt, die divergierenden Interessen der betroffenen Verbände zu moderieren und zu einem tragfähigen Ganzen zu führen. Ganz im Gegenteil: Wichtige Gruppierungen, wie der Städtetag und der Einzelhandelsverband, wurden ignoriert und in die Entscheidungsfindung nicht ausreichend einbezogen.

Stattdessen wurden einseitig Lobbyinteressen bedient und Konflikte auf untere Ebenen verlagert – ohne Lösungsansätze und Unterstützungsangebote. Gerade so sensible Bereiche wie das Einzelhandelsziel brauchen klare  Richtungsentscheidungen des Staates und daraus folgend stabile und belastbare Leitplanken. Alles andere ist die Abschaffung des Staates durch sich selbst.

Der Entwurf vermittelt keinerlei Orientierung für die zukünftige Entwicklung des Freistaates Bayern. Insbesondere folgende Herausforderungen werden nicht adäquat behandelt bzw. gar nicht erwähnt: die konkrete Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unter den Herausforderungen demographischer Wandel und Bevölkerungsverschiebungen innerhalb Bayerns und der Erhalt der Infrastruktur als Garant für erfolgreiche Wirtschaft in Bayern; Desweiteren die Energiewende und der Klimawandel, die staatliche Koordinierung und Planung statt eines Gerangels um Kompetenzen benötigen. Und, nicht zuletzt: Die ständig steigende Flächenversiegelung in Bayern mit der Folge noch weiter schrumpfender Retentionsflächen wird durch den Entwurf noch forciert.

Die SPD-Fraktion lehnt deshalb diesen Entwurf ab und wird in der nächsten Legislaturperiode das LEP umgehend neu erarbeiten und den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Landesplanung – unter umfassender Beteiligung der Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen – anpassen."

Alexander Muthmann, stv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER

„LEP als Dokument von Ideenlosigkeit und fehlender Konzepte der Staatsregierung“

„Es geht um viel, wenn dieser Tage über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) abgestimmt wird. Denn das LEP soll Auskunft auf die Frage geben, wie sich Bayern in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll.

Längst ist es im Landtag zum Reizthema geworden, weil das FDP-geführte Wirtschaftsministerium nur Kürzen und Streichen im Sinn hatte. Auch der durch die Regierung verschuldete enorme Zeitdruck in der Öffentlichkeitsbeteiligung war von Beginn an eine Zumutung. Wir FREIE WÄHLER sind empört, weil wir uns um die Auswirkungen auf kommunaler Ebene sorgen. Deshalb fordern wir eine Neukonzeption des LEP.

Und darum geht es: Was passiert, wenn die vorgegebene Mindestschülerzahl im ländlichen Raum nicht erreicht wird? Macht die Schule dann zu? Unsere Fraktion will das Ziel wohnortnaher Schulen im LEP verankern, im Entwurf der Staatsregierung klingt das ganz anders: „Bedarfsgerecht“ steht da – ungenau, nicht messbar und darüber hinaus völlig ohne Vision. Ein weiteres Beispiel ist die Versorgung mit Lebensmittelgeschäften. Was die Staatsregierung vorhat, ist ein Pauschalkonzept für ganz Bayern. Von „Kaufkraftabschöpfung“ im „Verflechtungsbereich“ mit virtuellen Konsumenten ist da die Rede. Alles zu kompliziert und zentral übergestülpt. Doch in den Ausschussberatungen gab es kein Interesse der Koalition an konstruktiver Kritik. Auch das für die Zukunft der Menschen so wichtige Thema der Breitbandversorgung bleibt vagen Grundsätzen verhaftet. Die Staatsregierung geht lieber nach dem Motto vor: „Unverbindlich ist besser“. Das hilft den Menschen wenig und ist keine Landesplanung.

Nur einmal wird die Staatsregierung konkret, nämlich bei der Forderung nach einer dritten Start- und Landebahn in München, die wir FREIE WÄHLER vehement ablehnen. Der Landtag hätte das LEP-Papier der Regierung noch stoppen können. Doch CSU und FDP wollen offensichtlich nicht auf Experten und Verbände hören. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mehr als 40 Anträge vorgelegt und dabei auch die komplette Neufassung ganzer Kapitel vorgeschlagen. Denn was das LEP jetzt braucht, sind bessere und vor allem konkrete Ziele: wohnortnahe Pflegeeinrichtungen, Wohnraumversorgung in Ballungszentren und die Verlagerung staatlicher Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen. Wir brauchen Visionen für die Verkehrspolitik.

Ein Änderungsantrag der CSU-FDP-Koalition zum LEP wird gleichsam zum Offenbarungseid: Schwarz-Gelb fordert darin, 2014 das fundamental wichtige „Zentrale-Orte-System“ schon wieder zu ändern. Besser kann man das Scheitern eigentlich nicht dokumentieren. Dieses LEP taugt nichts, ist nicht fertig und muss daher unbedingt neu geschrieben werden.“

Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

„Das LEP bedeutet Wildwuchs, Flächenverbrauch, Zersiedelung und Amerikanisierung unseres Landes“

„Wir lehnen das neue LEP ab! Warum? Die Begründungen sind vielfältig, der Tenor aber klar: Dieses LEP kann es nicht. Es orientiert sich nicht an den Herausforderungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns warten. Was den Klimawandel angeht, negiert es ihn sogar.

Das ist kein Politikerurteil allein, weil es den politischen Gegner treffen soll, sondern das Urteil der Sachverständigen, die sich jahrein, jahraus mit dem Thema beschäftigen: RaumplanerInnen, Akademien, WirtschaftsgeographInnen; PraktikerInnen, die wissen, wie eine grundlegende Raumplanung aussehen muss.

Raumplanung benötigt „Leitplanken“, sonst kann man es auch gleich lassen. Diese Leitplanken wurden vermieden, „anything goes“. Dies mag für das FDP-Wahlprogramm passend sein, für ein Flächenland wie Bayern bedeutet es Wildwuchs, Flächenverbrauch, Zersiedelung und Amerikanisierung unseres Landes.

Durch den „Fetisch“ Entbürokratisierung verliert das LEP die Kraft, Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken. Dass es Kommunen gefällt, wenn sie machen können, was sie wollen, muss uns nicht wundern. Dass eine Staatsregierung dies in Form des neuen LEP sogar unterstützt, schon.

Dieses LEP hat keine Vision. Es sagt uns nicht, wohin sich Bayern entwickeln soll. Es gibt keine Antwort darauf, wo zukünftig unsere Energien hergestellt oder gespeichert werden sollen. Es lässt den Straßenbauwahn weiterlaufen, genauso wie es den Einkaufszentren auf der grünen Wiese freie Bahn lässt. Damit wird der weiteren Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft keine Grenze gesetzt und so der Hochwasserschutz ad absurdum geführt.

Es gibt keine Antwort darauf, wie sich die ländlichen Räume in Bayern weiter entwickeln sollen – genausowenig wie auf die zunehmende Verstädterung, gerade in den Metropolregionen mit ihren eigenen Problemen.

Vieles vom Ministerrat gewollte, wird als „Plan“ oder „Konzept“ neben das LEP gestellt, wie das „Tourismuskonzept“, hat aber nicht denselben Gesetzesrang wie das LEP und bleibt damit unverbindlich.

Die Einteilung der „Zentralen Orte“ wird in die nächste Legislatur verschoben, weil man den Konflikt mit den Kommunen vor der Wahl scheute. In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur wurde das Ministerium vom Wirtschaftsausschuss dazu gezwungen, Festlegungen zu treffen. Diese sahen dann in ihrer Kürze und Harmlosigkeit auch so aus. Kein Hinweis, dass die ärztliche Versorgung in den ländlichen Räumen garantiert und auch Kultur zu den Standortfaktoren gehört, die Menschen zum Bleiben in einer Region veranlassen. Kein Wort zu den Schulen, die in den Städten aus allen Nähten platzen und auf dem Land bald nicht mehr in ihrer Eigenständigkeit fortbestehen können. Dieser Minister brauchte vor der Wahl einen politischen Erfolg. Dieses LEP ist eher ein Eigentor.“

Dietrich Freiherr von Gumppenberg, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

FDP

„Konzentration auf das Wesentliche“

„Seit nun über 30 Jahren ist das Landesentwicklungsprogramm Grundlage und Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats Bayern. Das jetzt neu gefasste Landesentwicklungsprogramm trägt den Entwicklungen seit 2006 Rechnung. Das LEP wird dabei nicht mit der uneingeschränkten Zustimmung aller betroffenen Interessengruppen rechnen können, schon weil diese Interessengruppen teils miteinander unvereinbare Ziele verfolgen. Eine Quadratur des Kreises, wie die Opposition sie in ihren Schaufensterreden fordert, ist mithin nicht möglich.

Das schwarz-gelbe LEP konzentriert sich auf das Wesentliche. Wir haben es stark verschlankt und inhaltlich gestrafft, ohne dass es in den entscheidenden Punkten an Wirkung einbüßt. Der Entwurf ist gut austariert, da er sich in der Mitte bewegt. Auch künftig liegt unser besonderes Augenmerk auf der Weiterentwicklung des ländlichen Raums. Um den demographischen Wandel zu bewältigen, stellen wir die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit einer leistungsfähigen Infrastruktur sicher.

Zentrale Punkte des LEP sind die Bewältigung der Energiewende durch die Reduzierung des Energieverbrauchs sowie die verstärkte Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien. Bei der weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ganz Bayerns setzen wir auf großräumige Kooperationen und auf die massive Breitbandförderung beim schnellen Internet. Ein unverzichtbares Instrument zur räumlichen Entwicklung ist in der Neufassung die raumstrukturelle Gliederung. Hier haben wir die bisherige Struktur deutlich vereinfacht und von sieben auf drei Gebietskategorien reduziert. Bei der Siedlungsstruktur war uns vor allem das Flächensparen wichtig. Das LEP trägt dazu bei, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren und unsere bayerische Natur- und Kulturlandschaft zu schützen.

Die wenig originelle Kritik der Opposition ist nicht gerechtfertigt. Denn zahlreiche Punkte, die die Opposition im LEP verortet wissen will, sind bereits anderweitig klar und eindeutig geregelt.“

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