Bayerischer Landtag

Studiengebühren in Bayern – ein Überblick

Mittwoch, 24. April 2013
– Von Jürgen Umlauft –

Im Bayerischen Landtag ist am 24. April 2013 das Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt worden. Der Landtag brachte das von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 („Bildungsfinanzierungsgesetz“) auf den Weg und stimmte dem Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ zu. Es ist der Schlusspunkt einer monatelangen Debatte, die durch das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ausgelöst worden war und die Regierungskoalition aus CSU und FDP zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Das jetzt geschnürte Gesamtpaket aus Bildungsinvestitionen, zusätzlicher Schuldentilgung und der Abfinanzierung lange zugesagter Staatszuschüsse summiert sich in den Jahren 2012 und 2013 auf über eine Milliarde Euro und erhöht die Staatsausgaben dauerhaft.

 


Plakat in der Münchner Ludwigstraße: Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren war vom 17. bis 30. Januar 2013. | Foto: Rolf Poss
Plakat in der Münchner Ludwigstraße: Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren war vom 17. bis 30. Januar 2013. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Landesverband der FREIEN WÄHLER hatte im Juni vergangenen Jahres beim Innenministerium knapp 30.000 Unterschriften eingereicht, mit denen die Forderung nach Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Studienbeiträge untermauert wurde. Nach der vorgesehenen rechtlichen Prüfung lehnte das Ministerium die Zulassung des Begehrens ab, weil es darin eine nach der bayerischen Verfassung nicht erlaubte Abstimmung über Teile des Staatshaushalts sah. Dem widersprach der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung im Oktober 2012.

Die damit verbundene Zulassung des Volksbegehrens brachte die Regierungskoalition in eine Zwickmühle: Während die FDP die Abschaffung der Studienbeiträge strikt ablehnte, schlug sich die CSU angeführt von ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die Seite der Gebührengegner. Da das Festhalten an den Studienbeiträgen Bestandteil des Koalitionsvertrages war, der nur unter Zustimmung beider Partner geändert werden kann, folgte eine heftige Auseinandersetzung im Regierungsbündnis, in deren Verlauf mehrere CSU-Abgeordnete offen mit dem Bruch der Koalition drohten.

Dazu kam es allerdings auch nicht, als das Volksbegehren im Januar 2013 mit der Unterstützung von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern das notwendige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten problemlos überschritt.

Nach mehreren Spitzentreffen der Koalition gab die FDP schließlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren auf. Aus Verantwortung für das Land habe man sich dazu entschieden, den Fortbestand des Regierungsbündnisses über die Standhaftigkeit in einer Sachfrage zu stellen, hieß es seitens der Liberalen. Allerdings trotzte die FDP der CSU dabei die Verwirklichung mehrerer bildungspolitischer Ziele ab, die am Ende in dem im Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 fixierten Maßnahmenbündel mündeten.

Das Gesamtpaket, das im Verlauf der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss beraten wurde, sieht für den Bildungsteil Mehrausgaben in Höhe von 421 Millionen Euro vor. Damit sollen den Hochschulen ein Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren gewährt, zusätzliche Investitionen in die frühkindliche und die berufliche Bildung getätigt und der Ausbau von Kinderkrippen beschleunigt werden. Der für heuer ursprünglich geplante Betrag zur Tilgung staatlicher Schulden wird von 520 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Außerdem sollen zusätzlich 150 Millionen Euro zur schnelleren Abfinanzierung bereits zugesagter Staatszuschüsse beim Bau von Sportstätten, Privatschulen und Behinderteneinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen überwiegend aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen finanziert werden, zudem müssen die Ministerien an anderer Stelle 200 Millionen Euro einsparen.

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