Bayerischer Landtag

"Weit über 100.000 ehrenamtliche Wahlhelfer werden im Einsatz sein"

Montag, 15. Juli 2013
– Von Katja Helmö –

In rund zwei Monaten wählen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns einen neuen Landtag, die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf vollen Touren. Über die Organisation dieser Wahl sprach die Redaktion mit Landeswahlleiter Karlheinz Anding.


Auszählung von Stimmzetteln bei der Landtagswahl 2008. | Foto: dpa
Auszählung von Stimmzetteln bei der Landtagswahl 2008. | © dpa
Bei ihm laufen alle organisatorischen Fäden zusammen: Landeswahlleiter Karlheinz Anding | Foto: LfStD
Bei ihm laufen alle organisatorischen Fäden zusammen: Landeswahlleiter Karlheinz Anding | © LfStD

Herr Anding, sind Sie mit dem Ablauf der Wahlvorbereitungen soweit zufrieden? Und: Seit wann läuft die „heiße Phase“?
„Die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 15. September 2013 laufen bereits seit rund anderthalb Jahren. Mit der Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen – etwa ein halbes Jahr vor dem Wahltag, begann dann die „heiße Phase“. Die Vorbereitungen laufen bislang weitgehend planmäßig.“

Wo im Prozess stehen Sie momentan?
„Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses zum Wahlvorschlagsrecht am 28. Juni ist der nächste wichtige „Meilenstein“ die Zulassung der Wahlkreisvorschläge durch die sieben Wahlkreisausschüsse am 19. Juli.
Sobald feststeht, welche Parteien und Wählergruppen mit welchen Bewerbern zur Wahl zugelassen sind, können die Stimmzettel gedruckt werden. Zuständig für die Beschaffung der Stimmzettel sind die Wahlkreisleiter. Neben den beiden weißen Stimmzetteln für die Landtagswahl und den beiden blauen Stimmzetteln für die Bezirkswahl (jeweils für die Erst- und Zweitstimme) gibt es dieses Mal auch noch einen weiteren, gelben Stimmzettel. Mit diesem stimmen die Bürgerinnen und Bürger über fünf kürzlich vom Bayerischen Landtag beschlossene Verfassungsänderungen ab. Denn nach Art. 75 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung müssen Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.“

Eine Landtagswahl mit rund 9,3 Millionen Wahlberechtigten zu organisieren, ist eine komplexe Aufgabe. Wie ist die Wahlorganisation in Bayern aufgebaut?
„Die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl ist besonderen Wahlorganen übertragen. Zentrale Wahlorgane sind der Landeswahlleiter sowie der Landeswahlausschuss. Letzterer besteht aus dem Landeswahlleiter sowie sechs von ihm berufenen Beisitzern und ist insbesondere für die Entscheidung über das Wahlvorschlagsrecht sowie für die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl zuständig. Daneben gibt es für jeden der sieben Wahlkreise, die im Übrigen den Regierungsbezirken entsprechen, einen Wahlkreisleiter und einen Wahlkreisausschuss, der jeweils über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge entscheidet. Zur Ermittlung der Ergebnisse sind für jeden der 90 Stimmkreise jeweils ein Stimmkreisleiter und ein Stimmkreisausschuss vorgesehen. Schließlich sind noch die zuletzt rund 13.700 Wahlvorstände und rund 3600 Briefwahlvorstände zu nennen, zu deren Aufgaben insbesondere die Auszählung der Stimmzettel zur Ermittlung des Wahlergebnisses zählt. Neben den hier genannten Wahlorganen nehmen auch das Staatsministerium des Innern sowie die Gemeinden wichtige Aufgaben im Rahmen der Wahlorganisation wahr.“

Wie viele haupt- und ehrenamtliche Personen sind es ungefähr, die bei dieser Wahl organisatorisch mitwirken?
„Am Wahltag werden im Freistaat wieder weit über 100.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Wahl- und Briefwahlvorständen arbeiten. Viele Polizeibeamte werden zur Sicherung der Wahlhandlung und der Stimmenauszählung im Einsatz sein. Hinzu kommen die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden, Landratsämtern, bei den Stimm- und Wahlkreisleitern sowie beim Landeswahlleiter.“

Werden derzeit noch ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht? Wenn ja: An wen können sich Interessierte wenden, die in der Wahlnacht als Helfer mitarbeiten möchten?
„Die Berufung der Mitglieder der Wahl- und Briefwahlvorstände ist Aufgabe der Gemeinden. Wie die Situation vor Ort konkret aussieht, ist mir nicht bekannt. Da aber die Gewinnung von Wahlhelfern tendenziell immer schwieriger wird, sind die Gemeinden in der Regel dankbar für jeden Freiwilligen, der sich zur Übernahme dieses Ehrenamtes bereit erklärt. Von daher empfehle ich Interessierten, sich an die jeweilige Wohnsitzgemeinde zu wenden.“

Gibt es schon ein Datum, bis wann die Wahlberechtigungskarten an die Bürgerinnen und Bürger verschickt werden?
„Die Wahlbenachrichtigungen sind bis spätestens 25. August an die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten zu versenden.“

Wie können Briefwahlunterlagen beantragt werden?
„Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Wahlscheinantrag, mit dem die Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden können. Es muss hierfür jedoch nicht zwingend dieses Formular verwendet werden. Auch eine mündliche Beantragung oder ein Antrag per E-Mail ist möglich. Nicht zulässig ist dagegen eine telefonische Beantragung.“

Wie hoch ist mittlerweile der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler?
„Der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler ist bei den vorangegangenen Landtagswahlen stetig angestiegen und lag zuletzt bei etwas über 26 Prozent. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielschichtig, einer der Hauptgründe scheint die zunehmende Mobilität der Bevölkerung zu sein.
Für die Wahlorganisation bei den Gemeinden bedeutet die steigende Zahl der Briefwähler einen höheren Aufwand für den Versand der Briefwahlunterlagen. Darüber hinaus müssen bei Bedarf weitere Briefwahlvorstände für die Auszählung der Stimmen der Briefwähler gebildet werden.“

Als Landeswahlleiter sind Sie für die rechnerische Richtigkeit der Wahlergebnisse verantwortlich. Wie wird die ordnungsgemäße Ergebnisermittlung gewährleistet?
„Die Ergebnisermittlung vollzieht sich auf mehreren Stufen, angefangen von der Auszählung der Stimmen in den zuletzt etwa 17.300 Wahl- und Briefwahlvorständen, der Zusammenstellung der Ergebnisse durch die 2056 Gemeinden, der weiteren Verdichtung nach 90 Stimmkreisen durch die Stimmkreisleiter bzw. Stimmkreisausschüsse und schließlich zu den Ergebnissen für die sieben Wahlkreise und das Land durch den Landeswahlleiter bzw. Landeswahlausschuss. Auf jeder dieser Ebenen finden entsprechende Prüfungen statt. Beim Landeswahlleiter werden im Rahmen der Ergebnisermittlung die Daten aller Wahlniederschriften noch einmal maschinell geprüft, insbesondere auf rechnerische Fehler und unplausible Ergebnisse. Weiterhin werden die Zusammenstellungen der Gemeinden und der Stimmkreisleiter manuell auf Unstimmigkeiten geprüft und gegeneinander abgeglichen. Die Prüfungen gestalten sich sehr aufwändig. Dabei sind für mehrere Tage – auch am Wochenende nach der Wahl – rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedensten Bereichen des Landesamtes im Einsatz.“

Welchen Tipp geben Sie Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Wahlabend besonders schnell und detailliert über die Ergebnisse informieren möchten?
„Hier möchte ich auf das Internetangebot des Landeswahlleiters hinweisen. Unter http://www.wahlen.bayern.de/ können die Bürgerinnen und Bürger sich umfassend und zeitnah informieren. Die eingehenden Schnellmeldungen der Stimmkreisleiter mit den vorläufigen Ergebnissen werden dort am Wahlabend umgehend veröffentlicht bis dann schließlich – voraussichtlich noch vor Mitternacht – das vorläufige amtliche Endergebnis für den Freistaat vorliegt. Unter der genannten Internetadresse sind übrigens bereits jetzt viele wichtige Informationen rund um die Wahlen in Bayern abrufbar.“

Herr Anding, vielen Dank für das Gespräch!

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