Bayerischer Landtag

Ansprache der Alterspräsidentin Barbara Rütting

Montag, 6. Oktober 2003
Meine Damen und Herren,

hiermit eröffne ich laut § 2 Abs. 2 der bisherigen Geschäftsordnung die erste Sitzung des 15. Bayerischen Landtags und ernenne die beiden jüngsten Mitglieder, Frau Melanie Beck und Herrn Manfred Weber, zu vorläufigen Schriftführern. Ich begrüße herzlich den bisherigen Hausherrn Johann Böhm und freue mich, ihm im Namen des Bayerischen Landtags für seine umsichtige Arbeit zu danken. Als Grüne ist es mir ein besonderes Vergnügen, den Bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Edmund Stoiber, zu begrüßen. Ich begrüße Herrn Landesbischof Dr. Johannes Friedrich, die Damen und Herren des Kabinetts, die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Diplomatischen Corps und die Abgeordneten des neu gewählten Landtags, besonders die 50 Abgeordneten, die neu in den Bayerischen Landtag gewählt wurden. Der Bayerische Landtag ist mit 48 Frauen wieder ein Stück weiblicher geworden. Das kann einem Parlament nur gut tun. Last not least begrüße ich herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Hörfunk und Fernsehen des Bayerischen Rundfunks übertragen die Sitzung direkt.

Meine verehrten Damen und Herren, man hat mir eine sehr lange und sehr eindrucksvolle Liste von vielen weiteren und besonders zu begrüßenden Damen und Herren geschickt. Das Verlesen dieser Liste hätte aber vermutlich Ihre Geduld arg strapaziert. Ich bin sicher, dass unsere Ehrengäste aus allen Bereichen der Gesellschaft und die Freunde des Bayerischen Landtags damit einverstanden sind, wenn ich Sie hiermit alle, wirklich alle, und ohne jeden Unterschied, sehr herzlich begrüße.

Ich möchte Sie jetzt bitten, sich im Gedenken an die Herren Abgeordneten Horst Heinrich und Manfred Hölzl, die während der letzten Legislaturperiode gestorben sind, von Ihren Plätzen zu erheben.
( Die Abgeordneten erheben sich) Ich danke Ihnen.

Nicht vergessen wollen wir auch, dass wir heute ein Geburtstagskind unter uns haben: Im Namen des Landtags gratuliere ich Herrn Dr. Otmar Bernhard und wünsche ihm für’s neue Lebensjahr alles Gute.

Meine Damen und Herren,
die Älteste ist eine Grüne, die beiden Jüngsten sind CSU-Mitglieder - mir kommt das recht konstruktiv vor. Wir sollten zeigen, dass alle davon profitieren, wenn junge und alte Menschen miteinander arbeiten, sich zuhören und von einander lernen. So heftig wir in den nächsten Jahren diskutieren werden und müssen, eines sollten wir nie vergessen: Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, die uns gewählt haben. Aber auch denen, die uns nicht gewählt haben und wir tragen die Verantwortung für die beachtliche Zahl all derer, die gar nicht wählen wollten, weil sie den Parteien nicht vertrauen. Daran dürfen unterschiedliche politische Ziele und Prioritäten nichts ändern. Es muss möglich sein, dass wir bei unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns hin und wieder über unseren parteipolitischen Schatten springen, ganz egal, wie schwarz, wie rot oder wie grün er ist. Sachfragen sind fast immer Machtfragen. Die beste Absicht ist belanglos, das beste Gesetz hilft nicht weiter, wenn man dafür keine Mehrheit findet. Aber egal, wie unterschiedlich unsere Meinungen über Sachfragen – und, ja, auch über Gesinnungsfragen – sein mögen, es ist eben diese Auseinandersetzung, die unserem Parlament und unserer Tätigkeit hier einen Sinn gibt.

Erstmals nach dem zweiten Weltkrieg verfügt in Deutschland eine Fraktion über 2/3 der Sitze im Landesparlament. Mir fallen dabei David und Goliath ein - das Bild stimmt nicht ganz: unsere Schleuder soll zwar treffen, aber nicht verletzen. Und bekanntlich beruht das Mehrheitsprinzip in der repräsentativen Demokratie darauf, dass Minderheiten zu respektieren und notfalls zu schützen sind, gleichgültig, wie sehr sie einem vielleicht auf die Nerven gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dass ich heute zu Ihnen sprechen kann, verdanke ich all denen, die mich gewählt haben - und meinem Alter. Keine besondere Leistung, könnte man meinen. Alt werden allein ist vielleicht tatsächlich kein Verdienst – es kommt wohl darauf an, wie man alt wird, ob resigniert oder mit dem Mut, Neues zu wagen. Zu Letzterem möchte ich meine Altergenossen und Altersgenossinnen ermuntern. Sie gehören nicht zum alten Eisen. An meinem 60. Geburtstag habe ich gesagt: "Ich bin entschlossen, die kommenden Jahre zu den schönsten meines Lebens zu machen." Bisher hat das tatsächlich funktioniert – ich bin jetzt 75 – und ich hoffe auf weitere schöne Jahre mit Ihnen gemeinsam.

Gemessen an den schmerzlichen historischen Erfahrungen, die meine Altersgenossen und ich machen mussten, gemessen am Grauen eines totalitären Regimes, gemessen am Schrecken des zweiten Weltkriegs und an den Geburtswehen der Bundesrepublik Deutschland, ist es recht respektabel, meine ich, was wir Älteren zu einer friedlicheren Welt beitragen konnten: Die Massenvernichtungswaffen in Mutlangen sind abgezogen worden, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf wurde verhindert, die Mauer ist gefallen. Deutschland ist Teil eines neuen, alten friedlicheren Europa geworden. Gerade die Blockaden in Mutlangen waren für alle, die sich wie ich stark in der Friedensbewegung engagiert haben, ein ganz wichtiger Abschnitt, ein Symbol für den Verzicht auf Gewalt und für einen anderen Umgang miteinander. Unser Motto lautete damals "Das weiche Wasser bricht den Stein". Sanftheit, verbunden mit Durchhaltevermögen täte hie und da auch einem Parlament ganz gut.

Es gibt bekanntlich zwei Arten von Politikern, die Realos und die Fundis - die Politologen sprechen von Profis und Puristen. Puristen wollen auch das verwirklichen, was nicht oder noch nicht machbar ist. Profis dagegen wissen genau, was durchsetzbar ist und was nicht und sie wissen vor allem, wie man etwas durchsetzt. Gelegentlich neigen sie allerdings dazu, Notwendiges allzu schnell dem unterzuordnen, was sie für machbar, für mehrheitsfähig und bezahlbar halten. Ich meine, beide brauchen einander, wenn aus ihrem Gegensatz vernünftige Politik werden soll.

Quereinsteiger wie ich sehen manchmal parlamentarische Verstrickungen besser als die Insider. Helmut Schmidt hat einmal auf die Frage nach der Gefährdung unserer politischen Kultur gesagt, dass die Vita der Politiker, die noch den Terror der Nazis erlitten haben, die noch den Schrecken eines von Deutschland entfesselten Krieges erlebt haben, die gehungert haben, die nicht wussten, woher sie ein Paar Schuhe nehmen sollten, wenn die einzigen durchgelaufen waren, dass sich die Vita dieser Politiker ganz erheblich von der Vita derjenigen unterscheidet, denen es im Wirtschaftswunder und danach immer besser und besser gegangen ist. Angst, Hunger und Mangel nicht am eigenen Leib gespürt zu haben, so Helmut Schmidt, könne leicht zur Blindheit gegenüber Wesentlichem führen, zu falschen Prioritäten. Es könne schließlich sogar den Umgang miteinander und damit die politische Kultur beschädigen.

Gerade heute in all den Diskussionen um das Machbare, habe ich mit vielen anderen die berechtigte Sorge, dass Notwendiges durch bloße Rentabilitätsabwägungen vom Tisch gefegt wird. Das reicht von der Kinderbetreuung über die Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Altenversorgung, vom Schutz der Umwelt bis zum Tierschutz. " Wem es nur um Rentabilität geht, der muss schleunigst die Frauenkirche abreißen und an ihrer Stelle einen Supermarkt errichten" hat ein kluger Kopf gesagt. Rentabilitätsdenken, meine Damen und Herren, wird vollends unerträglich, wenn es allein danach fragt, ob ein Gesetz, eine Maßnahme oder eine politische Absicht Stimmen bringt oder nicht.

Ich vermute, dass es in einem Parlament wie diesem mehr Gemeinsamkeiten gibt, als für die Bürger draußen immer erkennbar ist. Zum Beispiel die gemeinsame Sorge, dass die repräsentative Demokratie zur bloßen Parteiendemokratie verkommt. Die gemeinsame Sorge, dass die Transparenz des demokratischen Prozesses immer mehr durch parteipolitische Propaganda ersetzt wird. Die Sorge, dass eine undurchschaubare Bürokratie immer mehr bürgerliche Freiheit einschränkt und dass die Unabhängigkeit der Justiz durch parteipolitische Interessen gefährdet wird, eine Unabhängigkeit, die, wie wir alle wissen, neben der Gewaltenteilung und einer Dezentralisierung der Macht zum Fundament jeder repräsentativen Staatsverfassung gehört.

Meine Damen und Herren,
vor vielen Jahren habe ich ausgerechnet als Berlinerin die Geierwally gespielt. Als ich vorgestern bei mir in Bernau meinen Müll zum Wertstoffhof brachte, gratulierten mir auch der Sepp und der Schorsch zu meinem Wahlerfolg. Der Schorsch ist zuständig dafür, dass der Müll anständig getrennt wird und die Geierwally ist nach wie vor sein Lieblingsfilm. Und die sitzt jetzt im Landtag. Ich bin also wieder in Bayern gelandet Hier gibt es zwar keine Geier mehr, und hoffentlich auch keine Pleitegeier, aber immerhin kreisen 90 Adler in Bayerns blauem Himmel, über einem hoffentlich auch in Zukunft grünen Land. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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