Bayerischer Landtag

Antrittsrede des neu gewählten Landtagspräsidenten Alois Glück

Montag, 6. Oktober 2003
"Ich danke Ihnen sehr herzlich für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl zum Präsidenten des Bayerischen Landtags entgegengebracht haben. Ich werde mich bemühen, dieses Amt unparteiisch zu führen. Ich will das mir Mögliche tun, dass in diesem Parlament eine gute politische Kultur herrscht, dass im Wettbewerb der Parteien, Fraktionen und der Mandatsträger bei aller Leidenschaft, auch bei der Härte des politischen Wettbewerbs, die Fairness und das menschliche Miteinander, der Respekt vor einander, gepflegt werden. Ich sehe dieses Amt als Verpflichtung, für den Parlamentarismus und seine Rolle in der Demokratie einzutreten. Ich sehe in diesem Amt auch die Aufgabe, Anwalt der Abgeordneten zu sein bei ihren berechtigten Anliegen nach außen und nach innen.

Die Aufgabe der unparteiischen Amtsführung und insoweit auch der parteipolitischen Neutralität steht für mich nicht im Widerspruch dazu, dass ich ein aktiver Politiker bleiben werde mit dem Landtagsmandat, als Mitglied meiner Fraktion und in den Führungsämtern der CSU. Die verschiedenen Präsidenten des Deutschen Bundestages pflegten und pflegen ihr weiteres politisches Engagement übrigens mit großer Selbstverständlichkeit.

Diese erste Sitzung des 15. Bayerischen Landtags wurde von Frau Alterspräsidentin Barbara Rütting eröffnet. Dafür sowie für die Leitung des Wahlganges und für Ihre guten Wünsche, Frau Kollegin Rütting, danke ich Ihnen sehr. Meinen herzlichen Dank spreche ich meinem Vorgänger, Herrn Kollegen Johann Böhm, aus. Er hat dem Bayerischen Landtag 29 Jahre angehört. Als Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses, als Mitglied des Kabinetts und zuletzt neun Jahre als Landtagspräsident hat er sich große Verdienste um die parlamentarische Demokratie im Freistaat Bayern erworben. Seine Amtszeit an der Spitze dieses Hauses war geprägt durch seine Persönlichkeit: Verbindlich im Umgang und auf Ausgleich bedacht, war er ein glaubwürdiger Repräsentant unserer Volksvertretung. In seiner Amtszeit hat er die Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik gefördert. Er hat sich für das Ansehen und die Kompetenzen der Landesparlamente im Bund und in Europa eingesetzt, und unter seinem Vorsitz wurden die Weichen gestellt für den geplanten Umbau des Plenarsaals. Im Namen des Landtags und persönlich danke ich Ihnen, Herr Kollege Böhm, für das, was Sie zum Wohle des Freistaats Bayerns, seines Parlaments und seiner Menschen geleistet haben. Ich danke herzlich den beiden bisherigen Vizepräsidenten, Frau Kollegin Roswitha Riess und Herrn Kollegen Dr. Helmut Ritzer, für ihr Wirken als Vizepräsidenten und für die langjährige Arbeit im Parlament.

Der 15. Bayerische Landtag ist nicht nur zahlenmäßig kleiner als seine Vorgänger. Er zeichnet sich auch durch einen Generationenwechsel aus. Insgesamt 74 Kolleginnen und Kollegen sind mit dem Ablauf der letzten Wahlperiode ausgeschieden. Dazu gehören langjährige Vorsitzende von Ausschüssen, Mitglieder des Präsidiums und des Ältestenrats. Allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen aus allen drei Fraktionen danke ich für ihren Einsatz zum Wohle unseres Landes. Allen wünsche ich einen guten Weg in einen neuen Lebensabschnitt mit neuen Freiräumen, Möglichkeiten und Chancen. Besonders wünsche ich dies den Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Lebensplanung das Ende der parlamentarischen Arbeit nicht vorgesehen hatten. Insbesondere, dass sie in dieser schwierigen Zeit auf dem Arbeitsmarkt ihren angemessenen Platz finden. Die Pendelschläge der Wahlen zeigen das berufliche Risiko, das bei vielen gerade in der heutigen Zeit mit dem politischen Engagement und einem Parlamentssitz verbunden sein kann. Dies sollte auch bei der Diskussion über die so genannten Privilegien der Politiker mitbedacht werden. Am 21. September wurden 50 Kolleginnen und Kollegen erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt oder sind – nachdem sie früher schon einmal Abgeordnete waren – wieder hierher zurückgekehrt. Viele von ihnen gehören der Generation der Dreißig- und Vierzigjährigen an, das Durchschnittsalter liegt bei knapp 46 Jahren. Hinzu kommt, dass mit insgesamt 48 weiblichen Abgeordneten der Anteil der Frauen in diesem Parlament 26,7 % beträgt und damit höher liegt als je zuvor. In der beruflichen Zusammensetzung dominiert bei den neuen Mitgliedern entgegen den Klischees nicht der öffentliche Dienst. Die neuen Kolleginnen und Kollegen üben etwa 30 verschiedene Berufe aus.
Dieser Landtag in der 15. Legislaturperiode steht in der Tradition dieses Parlaments und trotzdem beginnen wir unsere Arbeit unter besonderen Bedingungen:

  • Da ist das Wahlergebnis mit einer Mehrheitsverteilung, wie sie so noch nie gegeben war.
  • Die Verkleinerung des Landtags von 204 auf 180 Mitglieder wird einige innere Bedingungen verändern.
  • Schon in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode wird sich entscheiden, ob in Deutschland eine wirksame Reform des Föderalismus gelingt, eine Neuverteilung der Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern. Ich gehe davon aus, dass dies gelingt – und dies hat dann erhebliche Auswirkungen auf unseren Landtag.

    Die Verkleinerung des Parlaments von 204 auf 180 Mitglieder ist gewissermaßen schon eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl ist es wichtig, auf Einiges hinzuweisen:

Ein Mitglied dieses Landtags vertritt jetzt im Schnitt 66.000 Bürgerinnen und Bürger. Hinsichtlich dieser Relation gehört der Bayerische Landtag nunmehr zu den drei kleinsten Landesparlamenten in Deutschland. Das sollte auch den Menschen bewusst sein, die von den Abgeordneten mit einem gewissen Recht Präsenz, Ansprechbarkeit und Zeit für ihre Anliegen erwarten. Die öffentliche Vereinnahmung und die Erwartungen an die Abgeordneten sind ja ohnehin grenzenlos.

Die Verkleinerung des Parlaments bedeutet eine erhöhte Arbeitsbelastung für die Mitglieder des Hauses, nicht nur in den Gremien des Parlaments, sondern bei einem Flächenland wie Bayern auch vor Ort in der Betreuung der Stimm- und Wahlkreise, der politischen Betreuung und der Bearbeitung von Bürgeranliegen.

Die Wähler haben eine neue Gewichtsverteilung zwischen Regierungsfraktion und Opposition vorgenommen. Mit dieser Situation müssen wir alle sorgsam umgehen: Die größere Mehrheit muss ihren politischen Einfluss besonnen wahrnehmen; die zahlenmäßig kleinere Opposition wird ihre parlamentarischen Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten ohne Beschneidung verfassungsgemäß ausüben können. Gleichzeitig gilt es, die vom Wähler getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. Nicht mehr Schärfe in den politischen Auseinandersetzungen wird die Wählerinnen und Wähler überzeugen, sondern die Überzeugungskraft in der Sache.Vor allem die Psychologie der veränderten Situation von Mehrheit und Minderheit wird von beiden Seiten Einiges abverlangen, wenn wir nicht in eine falsche Polarisierung steuern wollen. Einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Landtagspräsident sehe ich in der für uns alle notwendigen Reflexion über die Rolle der Parlamente generell und insbesondere natürlich des Bayerischen Landtags für die politische Meinungsbildung in unserem Land. Unter den Bedingungen der Mediengesellschaft und der Informationsflut, aber auch der Entwicklungen in Deutschland und in Europa hat sich hier seit der Zeit meines Einzugs in dieses Haus im Jahr 1970 sehr viel verändert. Das Parlament ist im Gegensatz zu früher nun schon seit einiger Zeit nicht mehr der zentrale Ort für die öffentliche Meinungsbildung, nicht einmal mehr der zentrale Ort des Wettbewerbs zwischen den Parteien. Exemplarisch dafür ist, dass auch die Fraktionen des Landtags bei ihnen besonders wichtig erscheinenden Themen häufig vor der Plenarsitzung in einer Pressekonferenz ihre Positionen darstellen. Die Staatsregierung hält es genauso. In diesem ständigen Wettbewerb sucht jeder den bestmöglichen Startplatz und deshalb werden hier auch irgendwelche Appelle an der Bedeutung des Parlaments nichts ändern. Da wir diese Rahmenbedingungen nicht verändern können, liegt es an uns, miteinander intensiv zu beraten, wie die Rolle und die Bedeutung des Parlaments auch gegenüber der Öffentlichkeit wieder besser zur Geltung kommen kann. Dazu lade ich auch die Damen und Herren der Medien ein. Ich halte die pauschalen Behauptungen über den wachsenden Bedeutungsverlust der Landesparlamente wegen mangelnder Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten für falsch. Natürlich, in den Wachstumszeiten der 70er Jahre, auch noch in den 80er Jahren gab es mehr zu gestalten. Im Hinblick auf die reale Situation sollten wir heute unsere Leistung nicht mehr messen an der Zahl neuer Gesetze. Wer mit wachem Blick die Situation und die Aufgaben in Gesellschaft und Staat sieht, kann aber nur zu dem Ergebnis kommen, dass wir vor neuen großen Gestaltungsaufgaben, Umbaumaßnahmen stehen, die auch die Landespolitik nicht unberührt lassen. Das Parlament hat mehr den Charakter des Arbeitsparlaments bekommen. Bei aller Bedeutung der Diskussion und des Wettbewerbs in den Foren der Medien – gestaltet und beschlossen werden kann nur im Parlament. Besonders vordringlich scheint mir eine Reflexion über die Gestaltung unserer Plenarsitzungen. Ausschusssitzungen sind nach wie vor der zentrale Ort der Meinungsbildung und der Weichenstellung. Und – es wird in diesem Parlament nach wie vor mehr gemeinsam beschlossen, als nach außen wahrgenommen wird. Das ist ein Beleg konstruktiver Zusammenarbeit und politischer Kultur. Wir werden uns mit Blick auf eine Überprüfung und Weiterentwicklung unserer Arbeit auch offen der Frage stellen müssen, wie sehr wir uns mit Details befassen sollen, Einzelheiten des Verwaltungshandelns zum Gegenstand der Beratungen machen. Wenn wir gemeinsam über wachsende Bürokratie klagen, müssen wir uns auch prüfen, wie sehr wir selbst dazu beitragen.Allerdings werden wir Abgeordnete draußen auch für jedes Verwaltungshandeln mit verantwortlich gemacht, selbst dann, wenn wir manchmal sehr überrascht sind, welche Schlussfolgerungen aus unseren Gesetzen gezogen werden. Deshalb kann wohl eine wirksame Eindämmung der Einzelbefassungen und vom Landtag wiederum veranlassten Einzelregelungen nur erreicht werden, wenn auch die Regelungsflut aus den Ministerien nachlässt. Eine wirksame Rückführung der Regelungsdichte führt zwangsläufig zu politischen Grundsatzentscheidungen über die Aufgaben des Staates und damit in eine zentrale politische Themenstellung, die mehr als alles andere dann Sache der Politik und damit des Parlamentes ist. Es liegt an uns, inwieweit hier das Parlament prägende Kräfte entfaltet. Wirkliche Veränderungen der Parlamentsarbeit in Richtung mehr Effizienz und Schwerpunktsetzung werden uns nur gelingen, wenn wir in einem Klima übereinstimmender Diagnose und Analyse und mit Respekt vor der gegenseitigen Aufgaben- und Rollenverteilung gemeinsam nach Lösungen suchen.

Auf den ersten Blick sind die Interessenslagen unterschiedlich. Jede Regierungspartei in Parlamenten wird in Verbindung mit der von ihr getragenen Regierung letztlich daran interessiert sein, dass die Opposition möglichst wenig Möglichkeiten hat, der Regierung Schwierigkeiten zu machen. Die Oppositionsfraktionen haben die permanente Sorge, so meine Erfahrung aus langer Parlamentszeit, dass jedes Bemühen um Straffung eine Beschneidung ihrer Möglichkeiten und eine Majorisierung der Minderheit zur Folge haben könnte. Regierungsfraktion, Oppositionsfraktionen und Staatsregierung muss aber klar sein, dass auf Dauer nur ein Parlamentarismus, der ausstrahlt, der Ansehen genießt, eine Grundlage ist für den hohen Stellenwert der Landespolitik. Das gilt auch für den Stellenwert der Abgeordneten in der Gesellschaft und in der Öffentlichkeit. Viele von uns haben eine besondere Befriedigung in ihrem Engagement erfahren, wenn sie einem Bürger wirksam helfen konnten. In einer zunehmenden Konzentration der Arbeit auf die Rolle des Bürgeranwalts und der lokalen Anliegen liegt aber auch eine Gefahr für das Landesparlament. Das Ansehen des Abgeordneten ist untrennbar verbunden mit dem Ansehen der Landespolitik im Allgemeinen und des Landesparlamentes im Besonderen. Eine Konzentration und Begrenzung auf die Rolle des Bürgeranwalts und der lokalen Interessensvertretung führt uns immer mehr in die Rolle des politischen Sozialarbeiters, für den Dankbarkeit empfunden und Anerkennung geleistet wird, mit dem aber nicht mehr eine politische Gestaltungs- und Führungsaufgabe verbunden wird.

Daraus folgt aber auch fast zwangsläufig, dass der Abgeordnete in seiner politischen Rolle und Bedeutung vom Bürger nach dem Landrat und dem Bürgermeister, nach Behördenchefs eingeordnet wird.
Deshalb möchte ich sehr eindringlich dafür werben, – bei aller Bedeutung der lokalen und regionalen Arbeit und der Verankerung bei den Menschen, in den lokalen und regionalen Organisationen der eigenen Partei – das Engagement auf der Landesebene, also im Parlament und in der gestaltenden Landespolitik, nicht zu vernachlässigen. Ich weiß um das Problem, dass man hier persönlich oft wenig unmittelbare Gestaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten sieht und dies sowohl hier wie zu Hause auch in den Medien wenig gewürdigt wird, zumal wenn man kein Führungsamt hat. Trotzdem: Das Ansehen des Landespolitikers ist untrennbar mit dem Ansehen des Landesparlaments verbunden.

In die Überlegungen notwendiger Veränderungen und Reformen ist sicher auch das Landtagsamt mit einzubeziehen. Der Oberste Rechnungshof hat auf Wunsch des Parlaments ein Gutachten erstellt, aus dem nun die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Die Landtagsverwaltung ist in ihrer Art eine Besonderheit in der Vielfalt der Verwaltung in Bayern. Ihre Tätigkeit und ihre Wirkung konzentriert und begrenzt sich auf das Parlament. Ihre eigentliche Aufgabe ist die Unterstützung des Parlamentarismus, der Parlamentarier. Diese Dienstleistung ist in Sinn und Zweck klar. Notwendig ist dafür immer der gegenseitige Respekt zwischen Abgeordneten und Bediensteten.

Nach jahrelangen scheinbar fruchtlosen Diskussionen haben wir eine sehr reale Chance zu einer Reform des Föderalismus in Deutschland, insbesondere zu einer Neuverteilung der Aufgaben und der Handlungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Kommunen dürfen dabei in einem weiteren Arbeitsschritt nicht vergessen werden. Die auf Initiative des Deutschen Bundestages demnächst sich konstituierende Kommission muss in den nächsten zwei Jahren zu Ergebnissen kommen. In diesem Hause herrscht eine große Übereinstimmung über die Notwendigkeiten. Die Ergebnisse der einschlägigen Enquete-Kommission sind eine gute Grundlage für unsere weiteren Beratungen. Aus einer solchen Neuverteilung der Aufgaben mit einer größeren Handlungsmöglichkeit für die Länder erwächst auch eine neue Perspektive für die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente und damit des Bayerischen Landtags. Dabei besteht kein Gegensatz zwischen den Interessen der Regierung und des Parlaments. Unsere künftigen Möglichkeiten hängen nicht nur vom Votum des Bundestags ab.Es gibt zwar eine Gemeinsamkeit der Länder in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und des Konvents der Landtage.Die kleinen Länder haben jedoch eine große Angst, dass sich mit größeren Handlungsspielräumen für die Länder die Leistungsfähigeren und die Schwächeren noch stärker auseinander entwickeln. Deshalb werden wir eine Reform auch nur erreichen durch vertrauensstiftende Regelungen für die kleinen Länder. Hier muss noch viel gearbeitet werden. Im Vordergrund dürfen nicht Machtfragen und Prestige stehen.Der Maßstab für die künftige Aufgabenverteilung muss sein:

Welche Strukturen braucht das Staatswesen in Deutschland, welche Aufgabenverteilung und welche Handlungsmöglichkeiten, damit eine Revitalisierung unseres Landes möglich ist?

Damit verbunden sind dann auch wieder ein Zuwachs an Transparenz durch erkennbare Verantwortlichkeiten und damit ein ganz wesentlicher Impuls für Vertrauen und Bezug zur Demokratie und zu ihren Institutionen.

Die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist die Leitidee und der Schlüssel für ein Gelingen dieses großen Werkes.

Bayern ist eingebettet in die Veränderungen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wir leben nicht auf einer Insel. Auch in Bayern selbst verlaufen viele Veränderungen immer schneller.

Ein wesentlicher Grund für die besondere Entwicklung Bayerns war, dass die politisch Verantwortlichen in der Vergangenheit immer wieder die Zeichen der Zeit erkannt und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für notwendige Weichenstellungen und Veränderungen gezogen haben.

Hoffen wir, tun wir alles dafür, dass wir in diesem Parlament, gerade auch im Wettbewerb der Ideen, der politischen Überzeugungen, die Zeichen dieser Zeit für unser Land, aber auch für den Parlamentarismus und damit auch für unseren Landtag rechtzeitig erkennen und die richtigen Schlussfolgerunen ziehen. Davon wird abhängen, ob wir mit dieser Legislaturperiode bleibende Spuren hinterlassen, die einmal positiv bewertet werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!"

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