Bayerischer Landtag

Der Verfassungsvertrag ist auf der Kippe - die Europäische Union ist in einer sehr kritischen Phase

Montag, 1. Dezember 2003

Landtagspräsident Alois Glück zum Bayerischen Verfassungstag:<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /???>

„Die Europäische Union wird die Aufgabe, gleichzeitig durch innere Reformen handlungsfähiger zu werden und sich ab 1. Mai enorm zu vergrößern, nicht meistern.“ Diese Prognose gab Landtagspräsident Alois Glück bei der Feier der bayerischen Vereinigung zum Jubiläum der Bayerischen Verfassung.

Die Folge wird voraussichtlich sein, dass sich ein Europa der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ entwickelt, also eine unterschiedlich starke Zusammenarbeit und Verbindung der Länder in der Europäischen Gemeinschaft.

Dies widerspreche zwar den Zielen der europäischen Politik und der Erweiterung, werde von der Wirklichkeit aber wohl erzwungen.

Das gegenwärtige Ringen um eine Europäische Verfassung sei typisch für die innere Unsicherheit und Krise der Europäischen Union. Deshalb sei es auch sehr offen, ob bis zum Zeitpunkt der Erweiterung der Europäischen Union überhaupt eine Europäische Verfassung verabschiedet sei.

Das Ringen um diese Verfassung sei nicht nur eine zähe Auseinandersetzung um den Einfluss einzelner Länder, sondern vor allem auch Ausdruck dafür, dass die Europäische Union keine ausreichende Übereinstimmung über ihre Identität habe. Die Auseinandersetzung um den Gottesbezug in der Verfassung sei dafür exemplarisch.

Der Bayerische Landtagspräsident beurteilt den vorliegenden Entwurf kritisch. Er habe zwar in vielen wichtigen Fragen Fortschritte gebracht, gleichwohl in so zentralen Fragen, wie Abbau des Zentralismus keinen Fortschritt, sondern eher noch eine Verstärkung der falschen Entwicklung.

„Trotzdem“, so Landtagspräsident Glück, „wäre ein Scheitern der Verhandlungen um einen Europäischen Verfassungsvertrag trotz aller Mängel eine große Gefahr für die

Zukunft Europas. Dies gilt es auch bei der innenpolitischen Diskussion um

Zustimmung oder Ablehnung zu bedenken. Es kommt jetzt vor allem darauf an, im eigenen Land alle Kräfte zur Stärkung der kulturellen Identität Bayerns in einer Zeit der Globalisierung und der Europäisierung zu stärken“.

Tiefgreifende Veränderungen in dieser Zeit seien auch in Bayern Realität, auch hier würden sich durch die weitere Säkularisierung zunehmend unterschiedliche Wertvorstellungen und Kulturen entwickeln.

Glück kritisiert Innenminister Schily, der im Zusammenhang mit der Patriotismus-Debatte der CDU verlangte, dass sich die Deutschen nicht mehr auf ihre nationale und kulturelle Herkunft und Identität beziehen sollten, sondern nur als eine Wertegemeinschaft auf der Basis der Verfassung.

Dies sei eine „Kopfgeburt“, die den Zusammenhalt einer Nation nicht gewährleisten könnte. Identität bedeute auch ja zur eigenen Tradition, zur Kultur und die ständige Pflege dieser Wurzeln.

Patriotismus sei hier in der Abgrenzung zum Nationalismus die richtige Leitidee.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Hasler

Stv. Pressesprecher

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