Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Behindertenhilfe vor großen Herausforderungen

Donnerstag, 9. Oktober 2003

Landtagspräsident Alois Glück sprach auf der Veranstaltung zur Feier „30 Jahre Oberlandwerk“ über aktuelle Fragen der Behindertenhilfe.

Er bezeichnete die Entwicklung der Behindertenhilfe in den letzten 30 Jahren als ein Dokument eines großen humanen Fortschritts. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen seien dafür ein exemplarisches Beispiel. Der Fortschritt beziehe sich auf die Fördermöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen durch Entwicklungen in der Diagnose und der Therapie und ein entsprechendes breites Angebot an Institutionen. Ein großer Fortschritt sei auch der Prozess der gesellschaftlichen Integration der Menschen mit Behinderung, bei der viele Tabus gebrochen wurden. Dafür gäbe es aber auch noch viel zu tun. „Dieser große Fortschritt ist gegenwärtig durch zwei Entwicklungen gefährdet. Einmal durch die immer offener geführte Diskussion einer Unterscheidung zwischen „lebenswerten und nicht lebenswerten Leben Zum anderen durch die notwendigen Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten, insbesondere auch im Sozialetat. Der Umgang mit den Schwächsten ist der Maßstab für die Humanität einer Gesellschaft und gleichzeitig auch eine Orientierung für jeden Menschen, die ihm zeigt was ihn erwartet, wenn er in eine solche Situation kommen sollte“, so Alois Glück. Die tief beunruhigende Diskussion über „lebenswertes und nicht lebenswertes Leben „ ist buchstäblich lebensgefährlich. Auch die Diskussion um die Stammzellenforschung und um den Lebensschutz der Embryonen habe gezeigt, wie die Kategorie von „nützlich für die Gesellschaft“ und nur noch „Belastung“ immer offener diskutiert werde.

Alois Glück: „Höchste Wachsamkeit ist geboten. Wir sind auf einer Rutschbahn in die Inhumanität! Ich werde auch persönlich gerade auch in der neuen Aufgabe des Landtagspräsidenten diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen, mich entsprechend engagieren und mich in die öffentliche Debatte einmischen.“ Von fundamentaler Bedeutung für die Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und die Träger diverser Einrichtungen sei auch die finanzielle Perspektive angesichts der Löcher in den öffentlichen Haushalten. „Trotz der unabdingbaren Einsparungen im Bereich des Sozialstaates ist für die Behindertenhilfe mehr Geld notwendig“, … Die Ausgaben seien in den letzten Jahren immer erheblich gestiegen, aber der Bedarf wachse aus zwei Gründen ständig weiter:

Glück: „Die moderne Medizin ermöglicht immer mehr das Überleben mit gesundheitlichen Einschränkungen, sei es bei der Geburt oder nach einem Unfall, weshalb auch der Anteil der Menschen mit Handicap steigt. Gleichzeitig kommen jetzt immer mehr Menschen in Behindertenwerkstätten ins Rentenalter. Damit sind Angebote an Einrichtungen für Behinderte in diesem Alter notwendig, die es in der Vergangenheit in dieser Zahl nicht gab, weil die Euthanasie – Verbrechen der Nazis die Behinderten dieser Geburtenjahrgänge ja getötet haben.“

Die andere Gefahr für die Behinderten sieht der Landtagspräsident in den geplanten Einsparungen der Sozialhaushalte.Künftig werde es nicht möglich sein, diese anwachsenden Ausgaben der Eingliederungshilfe über den bisherigen Weg der Leistungen der Bezirke zu finanzieren und damit im wesentlichen auch über den kommunalen Bereich. Das Land und der Bund werden sich an der Finanzierung beteiligen müssen, weil sonst die Bezirkshaushalte völlig aus dem Ruder laufen!

Die Belange der Menschen mit Behinderung müssen nach Meinung von Landtagspräsident Glück bei den jetzt diskutierten Umbaumaßnahmen in den Sozialhaushalten wachsam und entschieden vertreten werden.

„Was der Einzelne zumutbar selbst leisten kann, muss er selbst leisten. Dies sehe ich als Maßstab für den Umbau und die Veränderungen im Sozialstaat. Damit müssen wir denen weiter besonders helfen und sie fördern, die mit eigener Anstrengungen ihre Situation nicht befriedigend lösen können. Dies gilt in besonderer Weise für die Menschen mit Behinderung. Die große Gefahr liegt im sich abzeichnenden Verteilungskampf. Behinderte und ihre Angehörigen sind nicht die große Zahl und damit auch keine große Wählerschaft. Gerade an dem Sachverhalt zeigt sich aber die ethische Qualität der Politik. Angesichts der heftigen Diskussion über die Finanzierungswege dürfen diese ganz zentralen Orientierungspunkte gesellschaftlicher Verantwortung und künftiger Sozialpolitik nicht in den Hintergrund treten“.

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