Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Glück: “Zu einem konsequenten Sparkurs gibt es keine vertretbaren Alternativen”

Montag, 22. Dezember 2003
Bei der Übergabe von Unterschriften der Gewerkschaft der Polizei und des Landesverbandes Bayerischer Justizvollzugsbeamten erklärte Landtagspräsident Alois Glück: "Der Landtag wird bei den Haushaltsberatungen diese Anliegen und viele andere sorgfältig beraten. Diesem berechtigten Anspruch der Bürger wird der Bayerische Landtag sicher gerecht. Die notwendigen Entscheidungen sind unvermeidlich auch mit Härten verbunden. Unabhängig von der Ausgestaltung einzelner Maßnahmen muss uns klar sein: Zu einem konsequenten Sparkurs gibt es keine vertretbaren Alternativen.

Bei rund 50 Prozent Personalkosten-Anteil im Haushalt gilt es zwangsläufig auch für diesen Bereich. Die geplanten und beschlossenen Maßnahmen in anderen Bundesländern für den Personalsektor belegen, dass Bayern hier nicht Sonderbelastungen plant. Ohne wirksame Sparmaßnahmen werden wir weiter auf Kosten der jungen Generation und der Nachkommen leben und schon für die kommenden Jahre die notwendigen Gestaltungsspielräume der Politik für Zukunftsinvestitionen verlieren. Die Einzelanliegen müssen in diese Gesamtaufgabe eingeordnet werden."

Mit freundlichen Grüßen,
Josef Hasler
Stv. Pressesprecher

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