Bayerischer Landtag

Alois Glück: Bundestag und Länderparlamente können von Föderalismus-Reform profitieren

Dienstag, 22. Juni 2004

München – Bayerns Landtagspräsident Alois Glück hält es für erreichbar, dass Bundestag und alle Landesparlamente noch in diesem Jahr gestärkt aus den Verhandlungen über eine Föderalismus-Reform hervorgehen. Maßstab einer Neugliederung dürfe aber nicht der mögliche Macht-Zuwachs, sondern die sachgerechte Verteilung von staatlichen Aufgaben sein. Politische Entscheidungen würden dann für die Bürger wieder verständlicher und Politik insgesamt wieder attraktiver, sagte Glück bei einer Tagung der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ im Münchner Maximilianeum.

„Die Länder und ihre Parlamente brauchen mehr eigene Kompetenzen, weil die heutigen Mischstrukturen schädlich für Deutschland sind“, mit diesen Worten warb Bayerns Landtagspräsident, Alois Glück, für eine neue Aufgaben-Balance zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Föderalismus-Reform. Die Chance dies hinzubekommen biete sich in einem sehr engen Zeitfenster nach den Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres: „Was wir heuer nicht schaffen, bekommen wir auch im kommenden Jahr nicht hin“, so Glücks Prognose. Wo immer dies sinnvoll sei, müssten Zuständigkeiten an die jeweils untersten Ebenen abgegeben werden, dieses Subsidiaritäts-Prinzip sei der Schlüssel für eine erfolgreiche Föderalismus-Reform. Auch wenn es dabei zwangsläufig immer auch um Machtfragen gehe, dürften diese nicht im Vordergrund stehen. „Wichtiger ist, dass die Bürger wieder erkennen, wer für einzelne Entscheidungen verantwortlich ist, das ist auch ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit“, so Glück. Nach Einschätzung des Landtagspräsidenten könnten alle deutschen Parlamente durch die Reform gestärkt werden. „Der Bundestag zum Beispiel wird dann viel häufiger die letzte Instanz sein und der Bundesrat kann nicht mehr so viele Gesetze ablehnen“, sagte Glück. Wichtig sei aber, dass mit der Verlagerung von Kompetenzen auch die Finanzierung der Aufgaben neu geregelt werde. „Es kann ja nicht sein, dass der Bundesfinanzminister sagt: Diese Aufgaben dürfen jetzt die Länder regeln, aber das Geld, das ich bislang dafür ausgeben musste, behalte ich“, so Glück. Problematisch sei bislang noch, dass die Bundesländer noch keine gemeinsame Haltung in den Verhandlungen gefunden hätten. Gerade leistungsschwächere Länder hätten die Sorge, durch neu zugewiesene Aufgaben noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Da müsse noch viel Vertrauen aufgebaut werden. Mit Blick auf europäische Entscheidungen forderte Glück ein Mitspracherecht der Länder in allen sie betreffenden Fragen, wie es im Entwurf für die neue europäische Verfassung vorgesehen ist. „Es kann nicht so bleiben, dass die Bundesregierung alles stellvertretend für die Länder regelt“. Allerdings müsse sich dann auch an den Arbeitsweisen der Landesparlamente einiges ändern, einige Verfahren müssten dann beschleunigt werden, so Glück.

Die Rede des Bayerischen Landtagspräsidenten wurde im Rahmen einer Tagung der Stiftungs-Allianz „Bürgernaher Bundesstaat“ im Münchener Maximilianeum gehalten. In der Stiftungsallianz haben sich 8 Stiftungen zusammengetan, darunter die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP und B90/GRÜNE um Anregungen für die Beratungen der Föderalismuskommission zu geben. Näheres unter: http://www.buergernaher-bundesstaat.de/

Mit freundlichen Grüßen

Axel Stehle, Pressesprecher

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