Bayerischer Landtag

Alois Glück - Vorsitzender der Präsidentenkonferenz

Dienstag, 25. Mai 2004

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück hat entsprechend einem turnusgemäßen Wechsel den Vorsitz der Konferenz der Landtagspräsidenten für ein Jahr übernommen. Als Schwerpunkt sieht der Bayerische Landtagspräsident in den nächsten Monaten das Mitwirken der Landesparlamente an der Föderalismusreform. Alois Glück ist damit der Sprecher der Verhandlungskommission der Landtage in der Föderalismuskommission. Er beschreibt die Erfolgsaussichten verhalten optimistisch:
„Im Oktober und November wird sich entscheiden, ob wir zu einer befriedigenden Reform kommen. Der Maßstab dafür ist eine wirksame Entflechtung der Mischverantwortungen zwischen Bund und Länder. Mehr eigene Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten sowohl für den Bundestag wie für den Landtag.“

In einer wirksamen Föderalismusreform sieht der Landtagspräsident auch die größten Chancen für einen Zugewinn an Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch an politischer Bedeutung für die Landesparlamente.

Das größte Problem für die Vertretung der Interessen der Bundesländer in dieser Reformdebatte sieht Glück in der unterschiedlichen Position der leistungsstärkeren und der leistungsschwächeren Bundesländer bei Themen wie Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben oder der Gestaltung der Finanzbeziehungen.

„Es gibt nicht eine einfache Interessenslage Bund und Länder, sondern leider auch eine sehr komplizierte innerhalb der Länder. Im Zusammenwirken mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, der einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission ist (mit SPD-Vorsitzendem Franz Müntefering für die Bundespolitik) müssen wir versuchen, eine gemeinsame Linie der Länder bis hin zu den konkreten Abstimmungen zu halten.“

Im Falle eines Scheiterns dieser Kommission oder sehr schwacher Kompromisse sieht Glück eine gefährliche Debatte für die Länder voraus.

„Die Diskussion wird dann auf Kosten der Länder gehen, mehr Zentralismus wird dann vielen als Notwendigkeit für die künftigen Entwicklungen in Deutschland gelten, auf die Länder wird eingeprügelt werden. Diese Schlussfolgerungen sind heute zwar vordergründig und falsch, aber die ängstlichen und zögerlichen in den Ländern müssen sich dieses Risikos besonders bewusst sein.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Josef Hasler

Stv. Pressesprecher

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