Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozialausschusses: Immer mehr Haushalte verschuldet - Beratungsstellen haben kein Geld

Donnerstag, 21. Oktober 2004

München (dpa/lby) - Die Insolvenzberatungsstellen in Bayern haben kein Geld mehr. Die finanziellen Zuwendungen des Freistaats in Höhe von 800 000 Euro sind bereits seit Juli aufgebraucht. Das berichteten Experten in einer Anhörung vor dem Sozialausschuss des Landtags am Donnerstag. Von einem «großen Dilemma» sprachen die Experten vor dem Hintergrund steigender Verschuldung von Privatpersonen in Bayern. Mehr als 285 000 Haushalte sind überschuldet. Das bayerische Sozialministerium plant für den kommenden Haushalt keine Erhöhung der Zuschüsse.

Um den Beratungsbedarf zu decken, wären laut einem Gutachten 5,9 Millionen Euro nötig. Doch das ist dem Ministerium zu Folge nicht möglich: «Ein höherer Betrag wäre sicherlich wünschenswert, aber nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar, ohne die nachfolgenden Generationen zu belasten», rechtfertigte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) die im Nachtragshaushalt 2004 gekürzten Mittel.

«Es ist ein Riesendilemma», klagte Robert Münderlein vom Diakonischen Werk Untermain. Die Stelle bietet seit 13 Jahren Insolvenz- und Schuldnerberatung an. Von 150 auf 844 Fälle sei die Zahl der Beratungsfälle in diesem Zeitraum angestiegen. Für 2004 meldete er eine Verdoppelung der Anfragen gegenüber dem Vorjahr. «Wer Insolvenzberatung macht, muss draufzahlen», sagte Münderlein. «Es drohen Personalabbau, schlechte Beratung und längere Wartezeiten», bestätigte Renate Ackermann von den Grünen. «Wir fordern die Staatsregierung auf, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.»

Insolvenzberatungen werden seit 1999 angeboten. Bevor Privatpersonen vor Gericht Insolvenz anmelden können, muss mit Hilfe der Beratung eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern versucht werden. Im vergangen Jahr wurden bayernweit 4677 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Wartezeiten für eine Beratung schwanken je nach Region zwischen vier Wochen und einem dreiviertel Jahr.

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