Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozialausschusses zum Thema "Insolvenzberatung in Bayern"

Freitag, 15. Oktober 2004

Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 21. Oktober 2004
von 09.15 bis 12.00 Uhr im Konferenzsaal

eine Anhörung zum Thema

„Insolvenzberatung in Bayern“.

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.


Fragenkatalog

1.Wie viele Haushalte in Bayern gelten als so überschuldet, dass für sie eine Insolvenzberatung in Frage kommt? Wie hat sich diese Zahl seit 1998 verändert? Wie sind die Prognosen für die Zukunft?

2.Wie stellt sich die aktuelle Situation der Insolvenzberatung in Bayern dar? Welche durchschnittlichen Wartezeiten müssen für einen ersten Termin in der Insolvenzberatung in Kauf genommen werden?

3.Wie haben sich die Fallzahlen in der Insolvenzberatung im Laufe des Jahres 2004 entwickelt?

4.Wie hat sich die Zahl der vorgerichtlichen Einigungen bis zum Jahr 2003 entwickelt?

5.Wie wird die künftige Bedarfsentwicklung in der Insolvenzberatung beurteilt?

6.Aufgrund welcher Tatsachen wurde das Institut Economix beauftragt, eine Studie zur Insolvenzberatung zu erstellen, zu welchem Ergebnis/Empfehlungen ist das Institut gekommen und inwieweit wurden die Ergebnisse /Empfehlungen in Bayern umgesetzt? Wie hoch waren die Kosten für die Studie?

7.Welche Unterstützung neben der rechtlichen Beratung benötigt ein insolventer Schuldner, um ein Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgreich einzuleiten und durchzustehen?

8.Wie wirkt sich der Beschluss des Bayerischen Landtags zur Weiterförderung der Insolvenzberatung im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen auf die Arbeitsmöglichkeiten der Einrichtungen aus?

9.Ist nach den Kürzungen der Mittel für die Insolvenzberatung noch eine bedarfsgerechte Beratung der Betroffenen möglich?

10.Wie haben sich die aktuell vorgenommenen Haushaltskürzungen bereits konkret auf die Insolvenzberatung ausgewirkt (Stellenabbau, Schließung von Beratungsstellen, Absagen von Beratungsterminen...)?

11.Welche Veränderungen sind von Seiten der bayerischen Staatsregierung in naher Zukunft geplant?

12.Wie soll die Insolvenzberatung in Bayern organisiert sein, so dass eine funktionierende Beratung – auch in Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung – sichergestellt ist? Welche Finanzmittel sind hierzu notwendig?

13.Wie viel Personal mit welcher Ausbildung und Fortbildung ist notwendig, um eine funktionierende Insolvenzberatung in Bayern sicher zu stellen?

14.Die Berliner Untersuchung „Einspareffekte für das Land Berlin aus der Tätigkeit der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen“ schätzt, dass sich für das Land Berlin durch die Schuldner- und Insolvenzberatung pro Jahr Einsparungen von 10 bis 15 Mio. Euro ergeben. Die Einsparungen werden durch den Erhalt oder Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit und Verhinderung von Gerichtskosten erreicht. Wie wurde die Aussage beurteilt, dass auch in Bayern durch eine funktionierende Insolvenzberatung solche Einsparungen erreicht werden können?

15.Wie wird die Idee beurteilt, Kreditinstitute an der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung finanziell zu beteiligen?

16.Welche Inhalte hat das im Jahr 2003 zwischen der Staatsregierung und der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege abgesprochene Eckpunktepapier zur künftigen Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung? Welche Voraussetzungen wären für die Umsetzung dieser Eckpunkte erforderlich?

17.Wie wird die Idee eines Teilungsabkommens zwischen Freistaat, Kommunen und Wohlfahrtspflege beurteilt, wonach sich Freistaat und Kommunen zu je 45 % an den Kosten der kombinierten Schuldner- und Insolvenzberatung beteiligen und die Träger der Beratungsstellen jeweils 10 % Eigenmittel aufzubringen haben?

18.Welche Vorstellungen zur künftigen Aufgabenabgrenzung und Kooperation zwischen Schuldner- und Insolvenzberatung sowie Rechtsanwälten bestehen?

19.Inwieweit ist die Ankündigung vom Sozialministerium durchgesetzt, ab 2004 die Insolvenzberatung in Bayern in erster Linie über Rechtsanwälte laufen zu lassen und bleibt das Staatsministerium bei dieser Auffassung?

-Welche ersten Erfahrungen liegen hier vor?
-Wie viele Personen wurden bisher über Anwälte (erfolgreich) beraten?
-Konnten die Anwälte kostendeckend arbeiten?
-Wie ist sichergestellt, dass Anwaltskanzleien über die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen für Insolvenzberatung, vor allem über geforderte Spezialisierung verfügen?
-In wie vielen Fällen wurde der Justizhaushalt über das Beratungshilfegesetz belangt, die Kosten für die Insolvenzberatung zu übernehmen? Welche Kosten entstanden dadurch insgesamt?
-Wie viele Rechtsanwälte führen die Insolvenzberatung durch und besteht derzeit ein flächendeckendes Netz aus Rechtsanwälten, die Insolvenzberatung durchführen, so dass eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt ist

20.Welche Tätigkeits- und Qualifikationsmerkmale umfasst die „professionelle“ Insolvenzberatung?

21.Was ist unter der gesetzlichen Anforderung in § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, in der festgelegt wird, dass „geeignete Personen oder Stellen“ die Verbraucherinsolvenzberatung durchführen müssen zu verstehen? Kann davon ausgegangen werden, dass die in Art. 3 S. 1 AGInsO festgelegten Ausführungen zur Eignung den Anforderungen aus der Praxis entsprechen?´

Expertenverzeichnis

Prälat Karl-Heinz Zerrle
Herr Schuber
Landescaritasverband Bayern

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, LV Bayern

Oliver Erhardt-Born
Diakonisches Werk Bayern

Seban Dönhuber
Arbeiterwohlfahrt, LV Bayern

Armin Bauer
BRK

Josef Deimer
Bayer. Städtetag

Theo Zellner
Bayer. Landkreistag

Klaus Hofmeister
Schuldnerberatungsstelle,LH München

Schuldnerberatungsstelle der Inneren Mission München

Dr. Wieland Horn
Rechtsanwaltskammer für Oberlandesgerichtsbezirk München

Michael Dudek
Bayer. Anwaltverband

Dr. Siegfried Naser
Bayer. Sparkassen- und Giroverband

Prof. Dr. Günther Picker
Bayer. Bankenverband

Herr Korczak
GP – Forschungsinstitut

Robert Münderlein
Diakonisches Werk Untermain

Kurt Vogler-Ludwig
Autor der Economix-Studie „Insolvenzberatung in Bayern“

Fritz Kroder
Landeskuratorium landwirtschaftliche Familienberatung

Bayer. Sozialministerium

Dr. Rainer Wiedemann
Bayer. Justizministerium

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hasler
Stv. Pressesprecher

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