Bayerischer Landtag

Anhörung des Umweltausschusses zum Thema „Verwaltungsreform im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“

Mittwoch, 19. Mai 2004

Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 27. Mai 2004

von 09.15 bis 13.00 Uhr im Konferenzsaal

eine Anhörung zum Thema

„Verwaltungsreform im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

Bayern steht im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Welt. Eine effiziente und bürgernahe Verwaltung ist unerlässlich, um Schritt halten zu können. Hinzu kommen rückläufige Steuereinnahmen, die den Staat zwingen, sich auf die unabweisbaren Aufgaben zu konzentrieren. Ferner steht Bayern als Region der Europäischen Union vor Vorgaben und Herausforderungen, die u.a. von der staatlichen Verwaltung umgesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund müssen Ziele, Aufgaben und Strukturen der staatlichen Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden.

1. Ziele einer Verwaltungsreform

Welche Ziele müssen im Rahmen einer Verwaltungsreform verfolgt werden, um den oben genannten Bedingungen gerecht zu werden?

2. Aufgabenspektrum

2.1 Welche Aufgaben müssen zum Erreichen der Ziele vom Staat für die Daseinsvorsorge und ggf. –nachsorge bewältigt werden? Dabei sollen auch übergeordnete Vorgaben (z.B. EU-Wasserrahmenrichtlinie) Berücksichtigung finden.

2.2 Könnten Aufgaben – und ggf. welche - mit Blick auf eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Entscheidungen weiter verlagert, privatisiert bzw. abgebaut werden?

2.3 Sollte sich der Staat auf administrative Aufgaben konzentrieren, oder muss der Staat auch Sachwissen (Stichwort „historisches Gedächtnis“) selbst vorhalten?

2.4 Für welche Aufgabenfelder und an welchen Stellen sind innerhalb der Verwaltung Spezialisten (z.B. Hydrogeologen, Landespfleger, Biologen, Chemiker) erforderlich?

- Sollten diese zentral oder dezentral eingesetzt werden?

- Welche Auswirkungen hätten in diesem Zusammenhang eine Verlagerung an die Kreisverwaltungsbehörden z.B. im Bereich des Hochwasserschutzes? Wie wären die Bereiche Information, Hochwasservorsorge, -schutz usw. entlang der Flussläufe zu koordinieren?

2.5 Welche Bedeutung kommt der Gewerbeaufsicht vor dem Hintergrund der sich wandelnden wirtschaftlichen und arbeitstechnischen Rahmenbedingungen zu?

2.6 Gibt es zwischen den Aufgaben der Gewerbeaufsicht und den Aufgaben der Berufsgenossenschaften Überschneidungen und Abgrenzungsbedürfnisse?

3. Verwaltungsstruktur

3.1 Wo lassen sich die vorgenannten Aufgaben sach- und fachgerecht am sinnvollsten ansiedeln, damit die fachliche Kompetenz und Kontinuität erhalten bleiben (ggf. weiter ausgebaut werden), eine größtmögliche Bürgernähe gegeben ist und der Kostenaufwand möglichst reduziert werden kann?

- Bietet eine bestimmte Organisationsform Vorteile?

- Welche Mindestdichte müsste das Behördennetz aufweisen, um eine bürgernahe Verwaltung zu erhalten?

- Welche Informationsstrukturen sind für den Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz und die Umweltpädagogik erforderlich?

- Welche Auswirkungen auf Effizienz und Synergien ergäben sich bei einer Neugliederung der Landesämter?

3.2 Wurden bereits Erfahrungen in anderen Verwaltungen gesammelt (national, in Nachbarstaaten)? Welche Besonderheiten der betroffenen bayerischen Verwaltungen würden Sie im Vergleich zu anderen Bundesländern herausgreifen?

3.3 Ließe sich die derzeitige Matrixorganisation der Wasserwirtschaftsämter mit seinen unterschiedlichen Fachdisziplinen unter den obigen Prämissen auf andere Verwaltungen aufteilen (Stichwort: Fachbereiche)? Wie sähe eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse aus.

3.4 Welche Organisationsstruktur ist für die Wasserwirtschaftsverwaltung am besten geeignet, um die Anforderungen an ein integriertes Flussgebietsmanagement nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen?

3.5 Eine im Jahr 1998 durchgeführte Untersuchung der Wasserwirtschaft hat u.a. ergeben, dass Synergieverluste und Effizienzeinbußen bei der Eingliederung der Wasserwirtschaftsämter in die Kreisverwaltungsbehörden zu befürchten wären.

- Wie hoch war bisher im Rahmen dieser Reform der Arbeitsaufwand, um bestehende Strukturen zu verändern?

- Falls diese Reform noch nicht völlig abgeschlossen ist, sollte nicht vielleicht diese zunächst zu Ende geführt werden?

- War die angekündigte Reform, die die Wasserwirtschaftsämter leistungsfähiger machen sollte, so erfolgreich wie angekündigt?

- Gibt es aktuelle Erkenntnisse, die zu einer anderen Bewertung führen?

- Kann das erhoffte Einsparpotenzial erzielt werden?

3.6 Wie bewerten Sie die Möglichkeiten, die notwendigen Ausweisungen von Wasserschutzgebieten durchzusetzen, wenn die fachliche Beurteilung ebenfalls bei den Kreisverwaltungsbehörden angesiedelt wäre?

3.7 Welche Synergieeffekte entstünden, wenn die Vermessungsämter als Profit-Center unter einem einheitlichen Dach von Wasserwirtschaftsämtern und Ämtern für ländliche Entwicklung, sowie von den Hoch- und Tiefbauämtern gemeinsam genutzt werden könnten?

4. Wahrung von Kontinuität und Qualität

4.1 Welche Erfahrungen wurden im Bereich der Wasserwirtschaft mit der fachkundigen Stelle an den Kreisverwaltungsbehörden gesammelt?

4.2 Wie und mit welchem zeitlichen, personellen, finanziellen Aufwand konnte bei der fachkundigen Stelle die fachliche Qualität erhalten werden?

4.3 Welche Vorteile sehen Sie im integralen Betreiben der Wasserwirtschaft aus einer Hand, d.h. der Bündelung der Fachkompetenz in einer Verwaltung - sowohl die Erhebung und Pflege von Daten, als auch deren Anwendung - für Umwelt, Wirtschaft, Kommunen und Bürger?

4.4 Welche Vorteile werden bei der Verknüpfung der amtlichen Sachverständigentätigkeit mit der amtlichen Anlagenüberwachung gesehen? Welche Nachteile könnten sich bei einer Abkopplung/Verlagerung von Aufgabenteilen und isolierte Bearbeitung in anderen Behörden ergeben?

4.5 Welche Vor- bzw. Nachteile erwarten Sie von einer zentralen oder dezentralen Gewerbeaufsicht?

4.6 Wie könnte ggf. gewährleistet werden, dass das „historische Gedächtnis“ der Verwaltung als Garant für Kontinuität und Planungssicherheit optimal sichergestellt und gepflegt wird.

Expertenverzeichnis

Dr. Dagobert Achatz

Audi AG

Dr. Bernhard Ascherl

Siemens AG

Prof. Dr. Peter Badura

Lehrstuhl für öffentliches Recht

Wolfgang Brauchler

Wasserwirtschaftsverwaltung

Prof. Dr. Frank Wolfgang Günthert

Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft

Dipl.-Ing. Hans Haas

E.ON Wasserkraft GmbH

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger

Bayer. Umweltministerium

Michael Hiltl

Bayer. Landkreistag

Werner Knaus

Verband der Bayer. Gas- u. Wasserwirtschaft e. V.

Dr. Ludwig Blasy

Bayer. Ingenieure Kammer-Bau

Thomas Kostenbader

Bayer. Städtetag

Manfred Pauly

Bayer. Umweltministerium

Sebastian Schönauer

Deutscher Naturschutzring, Bund Naturschutz in Bayern

Ulrike Lorenz

Landesbund für Vogelschutz

Dr. Peter Michael Valet

UMEG Baden-Württemberg

Dr. Heinrich Wiethe-Körprich

Bayer. Gemeindetag

Werner Schmid

Bayer. Gemeindetag

Günter Jockisch

Hauptschwerbehindertenvertretung StMUGV

Mit freundlichen Grüßen

Josef Hasler

Stv. Pressesprecher

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