Bayerischer Landtag

Anhörung des Wirtschafts-, Kommunal- und Umweltausschusses zum Thema „Reform der Regionalen Planungsverbände“

Donnerstag, 29. April 2004

Die Ausschüsse führen am

Donnerstag, 06. Mai 2004

von 09.15 Uhr bis 13.00 Uhr im Saal 3

eine Anhörung zum Thema

„Reform der Regionalen Planungsverbände“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

  1. Nach dem Raumordnungsgesetz des Bundes kann die Regionalplanung entweder in kommunalverbandlicher oder in staatlicher Trägerschaft verfasst werden (§ 9 Abs. 4 ROG). Welche Lösungsansätze sind in den jeweiligen Ländern entwickelt worden und welche Vor- und Nachteile haben die jeweiligen Ansätze?
  1. In der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 6. November 2003 wird angekündigt, die regionalen Planungsverbände in ihrer bisherigen Struktur abzuschaffen. Wie haben sich die in Bayern seit mehr als drei Jahrzehnten bestehenden Regionalen Planungsverbände, denen jeweils alle Gemeinden und Landkreise einer Region angehören, in der Praxis bewährt?
  1. Wie beurteilen Sie die Effizienz der bayerischen Regionalplanung im bundesweiten Vergleich?

  2. Worin sehen Sie die Bedeutung der regionalen Planungsebene im Verhältnis zur örtlichen und zur landesweiten Planung?

  3. Sehen Sie eine unterschiedliche Bedeutung der Regionalplanung im Verdichtungsraum im Vergleich zu der im ländlichen Raum?

  4. Erscheint es sinnvoll, für Regionen mit großen Verdichtungsräumen evtl. andere Organisationsformen für die Regionalplanung vorzusehen als für Regionen mit überwiegend ländlichen Räumen?
  1. Erscheint es im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Regionen sinnvoll, einzelne Regelungen, die in anderen deutschen Ländern für Ballungsräume geschaffen worden sind (z.B. für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main oder den Großraum Hannover), auch für bayerische Regionen mit großen Verdichtungsräumen wie z.B. die Region München vorzusehen?
  1. Welche Auswirkungen hätten die in der Regierungserklärung angekündigten Änderungen bei der Regionalplanung auf die durch Staatsvertrag mit Baden-Württemberg geschaffene grenzüberschreitende Region Donau-Iller und wie bewerten Sie dieses Modell für andere Grenzräume?
  1. In der Regierungserklärung wird angekündigt, die Landesplanung (einschließlich der Regionalplanung) auf das bundesrechtlich notwendige Maß zu reduzieren. Ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll, auch auf die den Ländern freigestellten Vereinfachungsmöglichkeiten wie die Schaffung einer regionalen Flächenutzungsplanung (§ 9 Abs. 6 ROG), durch die eine Planungsebene eingespart und Regionalplanung und Flächennutzungsplanung besser miteinander verzahnt werden könnten, zu verzichten?
  1. Erscheint es sachgerecht, den Trägern der Regionalplanung weitere Aufgaben zu übertragen, wie dies nach § 9 Abs. 5 ROG möglich ist, um die Verwirklichung der Planung effizienter zu gestalten? Zu denken ist hier unter anderem an Regionalmanagement.
  1. Reicht ein bei den höheren Landesplanungsbehörden für jeden regionalen Planungsverband bestellter Regionsbeauftragter (siehe Art. 5 Abs. 2 BayLplG) aus, um die anfallenden Planungsarbeiten in der erforderlichen Qualität zeitgerecht zu erledigen?
  1. Sollten die Träger der Regionalplanung weiterhin regionale Planungsbeiräte einbeziehen (siehe Art. 8 Abs. 10 BayLplG) oder sollte auf diese verzichtet werden?
  1. Welche Kerninhalte muss ein Regionalplan beinhalten um dem Anspruch eines querschnittsbezogenen räumlichen Gesamtkonzepts gerecht zu werden?

  2. Was spricht speziell für den "Bayer. Weg" der unmittelbaren Vertretung sämtlicher kommunaler Gebietskörperschaften im regionalen Planungsverband?

  3. Sehen Sie eine Bedeutung der Regionalplanung im Zusammenhang mit dem innereuropäischen Wettbewerb von Teilräumen?

  4. Welche Bedeutung messen Sie der Regionalplanung in Bezug auf die Stadt-Umland Problematik bei?

  5. Wie kann die Regionalplanung zur Lösung lokaler Konflikte beitragen, die durch überörtliche Planungen hervorgerufen werden?

  6. Sehen Sie eine Rolle der Regionalplanung als gemeinsame Ebene regionalpolitischer Artikulation?

  7. Sehen Sie bei den Planungsregionen Chancen zur Entwicklung jeweils eigenen Regionsbewusstseins?
  1. Welche Rolle messen Sie den Planungsregionen als Gegenpart zu globalen Entwicklungsansätzen zu?

Expertenverzeichnis

Herr Dr. Jürgen Busse

Geschäftsführer Bayer. Gemeindetag

Herr 1. Bürgermeister Rudolf Heiler

Präsidiumsmitglied Bayer. Gemeindetag

Herr Dr. Lothar Semper

Stv. Hauptgeschäftsführer Bayer. Handwerkskammer

Herr Dr. Robert W. Obermeier

Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Bayer. Industrie- und Handelskammertag

Herr Landrat Theo Zeller

Bayer. Landkreistag

Herr Michael Seide

Bayer. Städtetag

Herr Peter Barteit

Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes Landshut

Herr Landrat Luitpold Braun

Verbandsvorsitzender der Region Oberland und Kommunalpolitische Vereinigung Bayern

Herr Christian Breu

Regionaler Planungsverband München

Herr Richard Mergner

Landesbeauftragter Bund Naturschutz

Herr Markus Droth

Hauptgeschäftsführer Bund der Selbständigen Landesverband Bayern e. V.

Frau Christiane Voigt

DGB-Bezirk Bayern

Herr Prof. Dr. Reinhard Hendler

Universität Trier, Lehrstuhl für Öffentliches Recht

Herr Dr.-Ing. Stefan Köhler

Verbandsdirektor Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (Baden-Württemberg)

Herr Prof. Dr. Jörg Maier

Universität Bayreuth

Herr Prof. Dr. Manfred Miosga

TU München, Lehrstuhl für Raumentwicklung

Herr Percy Rooks

Sächsisches Staatsministerium des Innern, Vorsitzender der Ministerkonferenz für Raumordnung

Herr Götzl

Verband der Bayer. Wirtschaft

Herr Werner Bomblies

Vereinigung der Bayer. Wirtschaft e. V.

Herr Regierungspräsident Werner-Hans Böhm

Vertreter der Bezirksregierung

Herr Prof. Dr. Konrad Goppel

Wirtschaftsministerium, Abteilung Landesentwicklung

Staatsministerium des Innern

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Müller

Pressesprecher

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