Bayerischer Landtag

Anhörung Verfassungausschuss: "Zukunft des Bayer. Obersten Landesgerichts"

Donnerstag, 29. April 2004

Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 06. Mai 2004

von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Saal 3

eine Anhörung zum Thema

„Zukunft des Bayerischen Obersten Landesgerichts“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

1. Einheitlichkeit und Qualität der Rechtsprechung; strukturelle Auswirkungen

Welche Auswirkungen hätte die vorgeschlagene Abschaffung des BayObLG auf die Einheitlichkeit und Qualität der Rechtsprechung in Bayern; welche Bedingungen müssten erfüllt sein, Einheitlichkeit und Qualität nach der Abschaffung zu erhalten?

Welche Auswirkungen hätte die vorgeschlagene Abschaffung des BayObLG auf die Organisation und die Strukturen der bayerischen Justiz sowie auf deren Stellung in der Justizlandschaft der Bundesrepublik?

2. Konzentration von Zuständigkeiten bei den Oberlandesgerichten

Wie wird im Hinblick auf die Vermeidung von Qualitätseinbußen das Vorhaben beurteilt,

a) die Zuständigkeit für weitere Beschwerden in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit beim OLG München und

b) die Zuständigkeit für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen beim OLG Bamberg zu konzentrieren?

3. Kosten des BayObLG und Einsparungsmöglichkeiten

a) Bisherige Ausgaben für das BayObLG

- für Richter und Staatsanwälte ?

- für nicht-richterliche Mitarbeiter ?

- für Sachkosten ?

b) welche Einsparungen an Stellen für Richter, sonstige Mitarbeiter und Sachkosten sind

- bei Beibehaltung des BayObLG und Verlegung seines Sitzes nach Bamberg mit folgenden Maßgaben: Personalunion zwischen Präsident und Vizepräsident des OLG Bamberg und des BayObLG, Konzentration der FGG-Sachen in detachierten Senaten des BayObLG in München, Verlagerung der Zuständigkeit des BayObLG für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden an das OLG Bamberg oder Nürnberg und Auflösung der Staatsanwaltschaft beim BayObLG.

- bei Verlegung des Gerichts und der StA aus den angemieteten Räumen in den Justizpalast und Schaffung einer Personalunion zwischen der Spitze des BayObLG und des OLG München

- bei Beibehaltung des Gerichts und Verlegung seines Sitzes nach Nürnberg oder Regensburg und Schaffung einer Personalunion

- bei Beibehaltung des BayObLG unter den o.g. Bedingungen und Verlegung einzelner Senate nach Nürnberg und Bamberg

- bei Abschaffung des BayObLG und gleichzeitiger Konzentration von Zuständigkeiten an den einzelnen OLG’s

in den einzelnen Haushaltsjahren bis 2019 zu erzielen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Abwandlungen dieser Modelle, die bei Bewahrung der Qualität zu kostengünstigeren Lösungen führen?

c) welche zusätzlichen Kosten (Reisekosten, Kosten für Um- und Ausbau von Räumlichkeiten, Ausstattung von Bibliotheken etc.) würden in der Phase der Abwicklung und Umstrukturierung entstehen?


4. Staatsanwaltschaft beim BayObLG

a) bisherige Ausgaben für Staatsanwälte, sonstige Mitarbeiter und Sachkosten ?

b) welche Einsparungen sind bei einer „Verschlankung“ der Zuständigkeiten des BayObLG bei der StA beim BayObLG möglich?

5. Präsidialrat / Hauptrichterrat / Hauptstaatsanwaltsrat

Wie wird der Vorschlag beurteilt, den Präsidialrat, den Hauptrichterrat und den Hauptstaatsanwaltsrat im Falle der Abschaffung des BayObLG beim Staatsministerium der Justiz anzusiedeln und die Aufgabe des Vorsitzenden des Präsidialrats an den jeweiligen rangdienstältesten Präsidenten eines OLG und die Aufgabe des Vorsitzenden des Staatsanwaltsrates dem rangdienstältesten Generalstaatsanwalt zu übertragen und welche Alternativen bieten sich im Falle der Abschaffung des BayObLG an?

6. Erfahrungen aus anderen Bundesländern

a) hinsichtlich der Erreichbarkeit einer einheitlichen Rechtsprechung bei zwei oder drei OLG in einem Bundesland?

b) hinsichtlich der Konzentration von Zuständigkeiten für bestimmte Rechtsbereiche bei einem OLG?

Expertenverzeichnis

Peter Gummer

Präsident des Bayer. Obersten Landesgerichts

Dr. Roland Helgerth

Generalstaatsanwalt beim Bayer. Obersten Landesgericht

Maria Vavra

Vorsitzende des Richterrats beim Bayer. Obersten Landesgerichts

Dr. Jürgen F. Ernst
Ehrenpräsident RAK München,

Vorsitzender des Vereins Freunde des Bayer. Obersten Landesgerichts e.V.

Dr. Stefan Franke

Präsident des OLG Nürnberg

Gero Debusmann

Präsident des OLG Hamm

Walter Dury

Präsident des OLG Zweibrücken

MinDirig Werner Klotz

Amtschef des Bayer. Staatsministeriums der Justiz

OStA Horst Böhm

Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Bayern e.V.

Konrad Kruis

Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.

Dr. Hans-Jochen Vogel

Bundesjustizminister a.D.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Müller

Pressesprecher

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