Bayerischer Landtag

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück: Blockade-Haltung der Bundesregierung gefährdet Erfolg der Verhandlungen über Föderalismus-Reform

Donnerstag, 14. Oktober 2004
München – „ Die Bundesregierung mauert und gefährdet mit dieser unverantwortlichen Blockade-Haltung einen Erfolg der Verhandlungen über eine vernünftige Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Ländern in der Föderalismus-Kommission“ mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Landtags-Präsidenten-Konferenz und Sprecher der Landtage in der Föderalismus-Kommission, Bayerns Landtagspräsident Alois Glück, (CSU),auf immer neue Äußerungen und Versuche der Bundesregierung, Fortschritte in der Arbeit der Föderalismus-Kommission zu verhindern. In der derzeitigen ganz entscheidenden Phase der Verhandlungen habe sich die Bundesregierung offenbar darauf festgelegt, alles zu unternehmen, um einen Durchbruch zu torpedieren, kritisierte Glück in München.

„Ein von der Bundesregierung provoziertes oder bewusst einkalkuliertes Scheitern der Verhandlungen wäre nicht nur verheerend für das Ansehen und das Vertrauen in die Politik. Viel schlimmer noch wäre, dass auf unabsehbare Zeit die große Chance vertan würde, die Reformfähigkeit Deutschlands durch eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Ländern zu verbessern“ heißt es in der Stellungnahme Glücks. Jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und von Mitgliedern seines Kabinetts ließen nicht Gutes erahnen. „Man muss den Eindruck haben, dass der Bundesregierung jedes noch so fern liegende Argument Recht ist, um selbst kleinste Veränderungen des Status Quo zu verhindern. Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung beharrlich, von sich aus klar zu definieren, wie sie sich eine Neuordnung von Aufgaben und Kompetenzen vorstellt. Diese Blockade können und wollen die Bundesländer und die Länderparlamente nicht akzeptieren“ so Glück weiter. Glück appellierte zugleich an alle Beteiligten, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu werden: „Machtfragen dürfen hier nicht im Vordergrund stehen. Viel wichtiger ist es, die Vital-Kräfte in unserem Land zu stärken. Das wird jedoch nur gelingen, wenn politische Entscheidungen für die Bürger wieder transparent und nachvollziehbar werden. Mit dem derzeitigen System von Mischverantwortungen, Gemeinschaftsaufgaben und den Veto-Möglichkeiten des Bundesrats ist dies nicht möglich. Auch die Mitglieder des Bundestags müssen hier aufwachen und erkennen, dass eine vernünftige Reform der innerstaatlichen Strukturen auch das nationale Parlament stärken würde, weil dann Beschlüsse des Bundestags viel häufiger Bestand hätten und sehr viel seltener durch Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit revidiert werden könnten“ mahnt Glück.


Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle, <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

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