Bayerischer Landtag

Juristischer Erfolg für Landtagspräsidenten Alois Glück – ehrverletzende Beleidigung des Präsidenten bleibt gerichtlich untersagt

Dienstag, 13. Juli 2004

München – Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück, darf auch weiterhin nicht als „Vordenker der Abkassierkultur“ bezeichnet werden. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Traunstein hat heute (Dienstag) das Oberlandesgericht München (OLG) bestätigt. Der Herausgeber eines lokalen Anzeigenblattes, Klaus Kirchleitner, hat in letzter Minute seine Berufung gegen das Traunsteiner Urteil vor dem OLG zurückgezogen. Kirchleitner folgte damit einer entsprechenden Empfehlung des OLG-Senats, und muss die Verfahrenskosten tragen. Landtagspräsident Glück verzichtete darauf, den Streitwert des Verfahrens (vorläufig 6000 Euro) zu Lasten des Beklagten zu erhöhen. Eine solche Anhebung des Streitwerts hatte der OLG-Senat angesichts der unbegründeten massiven Vorwürfe gegen die Person des Landtagspräsidenten ausdrücklich für angemessen erklärt. Zum Verfahren selbst gab der Landtagspräsident folgende Erklärung ab:
„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu missbraucht werden, Rufmordkampagnen loszutreten. Ich bin froh, dass es dem Herausgeber eines lokalen Anzeigenblatts, Klaus Kirchleitner, auch weiterhin gerichtlich untersagt bleibt, meinen Namen und mein persönliches Verhalten durch haltlose Vorwürfe auf herabsetzende und beleidigende Weise ins Zwielicht zu rücken. Mit der Verfahrens-Empfehlung des Oberlandesgerichts München ist auch zweifelsfrei dokumentiert, dass alle von Herrn Kirchleitner gegen mich erhobenen Vorwürfe (z.B. die unzutreffende Behauptung, ein Büro im Landtag für meinen Referenten umgebaut zu haben) falsch sind und es damit keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Bezeichnung „Vordenker der Abkassierkultur“ gibt“.

Alois Glück, MdL

Präsident des Bayerischen Landtags

Mit freundlichen Grüßen

Axel Stehle, Pressesprecher

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