Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück - Ein bedeutendes Parlamentsjahr - Schlussworte

Donnerstag, 16. Dezember 2004

München – Landtagspräsident Alois Glück wertet das zu Ende gehende Jahr 2004 als Beginn einer tief greifenden Zäsur in Politik und Gesellschaft. Es zeichne sich ein Paradigmenwechsel ab, der durch ganz neue politische Prioritäten geprägt sei. „Dieses Parlamentsjahr könnte einmal als das Jahr von zwei bedeutsamen Wendemarken in der Landespolitik beschrieben werden" sagte der Landtagspräsident in seinem Schlusswort zur letzten Plenarsitzung des Landtags in diesem Jahr.

In der bayerischen Landespolitik seien im zu Ende gehenden Jahr wichtige Akzente gesetzt worden. „Vielleicht wird man im Rückblick auch sagen, dass in diesem Jahr das lange strapazierte Prinzip der Nachhaltigkeit in der Politik Konturen gewonnen hat. Nachhaltigkeit im Sinne einer gelebten Zukunftsverantwortung" sagte Glück. Der Landtagspräsident sprach in diesem Zusammenhang von einem „Paradigmenwechsel" in der Politik: In allen Parteien und Fraktionen habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass es künftig darum gehen müsse „das Weniger sachgerecht einzusetzen und nicht mehr darum, das Mehr zu verteilen". Über diesen Grundsatz herrsche Einigkeit, auch wenn über die nötigen Schlussfolgerungen intensiv debattiert werde, so wie es dem Wesen der Demokratie entspreche.

Eindringlich appellierte Glück an Politik und Medien, das eigene Tun noch stärker zu überdenken: „Es ist gängig geworden, jedes Fehlverhalten eines Einzelnen zu generalisieren und es ist schick, jede sachliche Panne zum großen Skandal zu erklären. Alles ist gleich ein Skandal, gelegentlich betreiben wir dieses unselige Spiel auch selbst" sagte Glück. Die notwendige Schilderung von Schwierigkeiten führe zu oft zu einer Fixierung auf Probleme und zu lähmendem Pessimismus. Diese Haltung sollte durch gemeinsame Anstrengungen aller Verantwortlichen überwunden werden, sagte der Landtagspräsident.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle Pressesprecher

Hier der vollständige Wortlaut der Ansprache von Landtagspräsident Alois Glück:

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Schlusswort
der Plenarsitzung am 16.12.2004
Landtagspräsident Alois Glück

Ein bedeutendes Parlamentsjahr

Man sollte vorsichtig sein, aus der Aktualität heraus eine über die Zeit hinausreichende, gar historische Zuordnung zu geben. Dieses Parlamentsjahr könnte jedoch einmal als das Jahr von zwei bedeutsamen Wendemarken in der Landespolitik beschrieben werden.

Der Beginn der Parlamentsarbeit in diesem Jahr war geprägt von den Debatten, wie das Weniger sachgerecht einzusetzen ist - nicht mehr von den Debatten, wie das Mehr verteilt werden soll. Eine tief greifende Zäsur. Ein Paradigmenwechsel.

Über diese grundsätzliche Notwendigkeit herrscht Einigkeit zwischen den Fraktionen. Dass die Schlussfolgerungen unterschiedlich und Gegenstand intensivster Debatten sind, ist ja gerade das Wesen der Demokratie.

Und es ist schwierig, aus dem allgemein Richtigen die konkreten einzelnen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Politik, genauer die Politikerinnen und Politiker, werden gerne der Kurzsichtigkeit und des Populismus bezichtigt.

Diese schwierige Kurskorrektur wurde in Bayern eingeleitet, ohne dass uns das Wasser schon zum Mund hineinläuft, kein solcher finanzieller Notstand und Handlungszwang ausgebrochen ist wie in vielen anderen Ländern in Deutschland.

Zu den Realitäten zählt, dass uns eine solche vorausschauende Politik kaum zugetraut wird - und dass sie trotzdem geschieht.

Vielleicht wird man im Rückblick auch sagen, dass in diesem Jahr das seit vielen Jahren strapazierte Prinzip Nachhaltigkeit in der Politik Konturen gewonnen hat. Nachhaltigkeit im Sinne einer gelebten Zukunftsverantwortung.

Nachhaltigkeit ist die vielleicht größte ethische Herausforderung unserer Zeit, bedeutet es doch erstmals in der Menschheitsgeschichte, dass den jetzt Lebenden und Handelnden abverlangt wird, mit Rücksicht auf die Nachkommen ihre Möglichkeiten nicht voll auszuschöpfen. Auch im Sinne einer weltweiten Solidarität. Hier stellt sich die Frage: Woher kann die Kraft zu einer solchen Selbstbeschränkung kommen?

Mit einer Mentalität und Lebensphilosophie, wonach man nur akzeptiert, was einem Spaß macht, ist dies sicher nicht möglich.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Woche entscheidet sich, ob in diesem Jahr auch eine Wendemarke für die Aufgaben, die Handlungsmöglichkeiten und die entsprechende Verantwortung der Landespolitik gesetzt wird. Die Föderalismusreform ist in ihrer Schlussphase, das Ringen mühsam, das Echo zwiespältig.

Ich will nochmals ausdrücklich feststellen, dass schon das von den Parteivorsitzenden Stoiber und Müntefering vorgelegte Konzept ein großer Schritt nach vorn wäre, eine bemerkenswerte Leistung - und das Ergebnis kann noch besser werden, wenn wenigstens einiges von dem aufgegriffen wird, was sie für die offenen Punkte als mögliche Alternativen und Kompromisse vorbereitet haben.

Sehr nachdenklich macht mich freilich die Beobachtung, wie wenig Verbündete der Föderalismus in Deutschland hat, wie sehr das oberflächliche Schema zentraler Regelungen noch verfängt. Dies, obwohl gleichzeitig die Bedeutung der kleineren Einheit, der Dezentralisierung, der regionalen Identität betont wird. Vielfalt, Wettbewerb der Ideen, der Initiativen wird allgemein begrüßt, im Konkreten aber ist dies vielen verdächtig. Es muss uns sehr zu denken geben, wenn in der Flut von Schreiben von Bundesverbänden der unterschiedlichsten Fachrichtungen, aber auch weithin in der öffentlichen Meinung, eine Verlagerung von Aufgaben von der Bundesebene auf die Landesebene mit Qualitätsminderung, Wirrwarr und ähnlichen Etiketten belegt wird.

Bei den politisch Handelnden stecken dabei häufig eigennützige Motive dahinter. Dass aber auch bei der Bevölkerung die Vorstellung weit verbreitet ist, dass etwa bezüglich der Schulen die beste Antwort auf die von der PISA-Studie beschriebenen Mängel bundeseinheitliche Regelungen sind, ist bedrückend.

Dies müssen wir als Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie wir darauf reagieren. Dazu gehört aus meiner Sicht unter anderem, dass wir uns gegenseitig unser politisches Handeln nicht schlecht machen, unser eigenes Tun nicht abwerten, selbstbewusst unsere Arbeit vertreten.

Dies führt mich zu einem dritten und abschließenden Gedanken. Vor nur wenigen Wochen ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage über das Ansehen von Politikern und Führungskräften in der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen veröffentlicht worden.

Nirgendwo ist das Ansehen der Menschen in Führungsverantwortung so gering, die Bewertung so schlecht, wie in Deutschland.

Wenn ich die Situation unseres Landes im internationalen Vergleich sehe, die internationale Berichterstattung verfolge, kann ich nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Politik in anderen Ländern durchwegs klüger, weitsichtiger und die handelnden Personen moralischer und vorbildhafter wären.

Natürlich ist ein solches Umfrageergebnis zunächst schon Anlass, dass wir in den Spiegel schauen. Wo und wann geben wir womöglich Anlass zu einer solchen pauschalen Bewertung?

Dies ist ja im Übrigen nicht nur unser persönliches Problem, sondern ein Schlüsselproblem für unser Land. Wenn man den Menschen, den Führenden, kein Vertrauen mehr entgegenbringt, wie soll dann die Veränderung gelingen, wie die notwendige Gefolgschaft im Veränderungsprozess erreicht werden?

Ich lehne es aber auch ab, nur in Selbstgeißelung zu gehen und alle Schuld nur bei uns zu suchen.

Es ist gängig geworden, jedes Fehlverhalten eines Einzelnen zu generalisieren, und es ist schick, jede sachliche Panne zum großen Problem zu erklären. Alles ist gleich ein Skandal. Gelegentlich betreiben wir dieses unselige Spiel auch selbst.

Ich lade alle ein, insbesondere auch die Verantwortlichen in den Medien, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, warum wir diese für unser Gemeinwesen gefährliche Situation haben. Als alleinige Sündenböcke brauchen wir dabei nicht anzutreten. Selbstkritik und Selbstbewusstsein sind dafür die richtige Verbindung. Vielleicht, ja wahrscheinlich, hängt diese Entwicklung auch mit Folgendem zusammen:

Ein Freund erzählte mir bei einer sommerlichen Bergtour, dass er seit einigen Monaten Bewerberinnen und Bewerber im Einstellungsgespräch auch immer fragt, was sie in den letzten Monaten Positives gesehen oder erlebt hätten. Fast alle sind dann verlegen und wissen keine Antwort. Diese Fixierung auf die Probleme führt zu einem lähmenden Pessimismus. Diesen gilt es mit einer realistischen Haltung für Probleme und Chancen zu überwinden.

Das ist auch ein besonderer Auftrag an uns. Nur durch Problemschilderungen werden wir die Menschen nicht mobilisieren und keine neue Aufbruchstimmung erreichen. Es braucht auch die Ermutigung durch entsprechendes Denken und Handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle
Pressesprecher

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