Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Kommunalpolitik muss sich aktiv an Erneuerung Deutschlands beteiligen und eine „solidarische Leistungsgesellschaft“ fördern

Donnerstag, 21. Oktober 2004
München/Nördlingen – „Die Krise des Sozialstaats trifft die Kommunen besonders hart und wirkt oft lähmend. Diesen Zustand müssen wir überwinden, damit die Vital-Kräfte in unserem Land wieder gestärkt werden“, mit diesen Worten hat Landtagspräsident Alois Glück alle Kommunalpolitiker aufgerufen sich mit eigenen Initiativen aktiv an der Erneuerung Deutschlands zu beteiligen. „Sie können viel dazu beitragen, damit Verkrustungen und Blockaden aufgelöst werden und eine neue „solidarische Leistungsgesellschaft“ entsteht“, sagte Glück heute (21.10.) in einer Rede auf der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags im schwäbischen Nördlingen. Der Landtagspräsident sprach sich außerdem dafür aus, nach Abschluss der Verhandlungen über die Föderalismusreform, „in einem geeigneten Forum“ grundlegend über die künftigen Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden zu diskutieren.

„Deutschland braucht eine neue Leistungs-, Sozial- und Verantwortungskultur und die Kommunalpolitik kann dabei wichtige Impulse setzen“ sagte Glück in seiner Rede. Voraussetzung hierfür sei, dass Bürger und Politik erkennen, wie zwingend grundlegende Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen seien. „Wir müssen uns von der Illusion lösen, dass mit dem nächsten Konjunktur-Aufschwung alles wieder so wird wie früher“, mahnte Glück. Dies habe weit reichende Folgen auch für die Kommunalpolitik, insbesondere bei der Finanzierung sozialer Leistungen durch Städte und Gemeinden.

Glück appellierte in diesem Zusammenhang an die Kommunen, sich aktiver als bislang an dem von ihm angeregten „Sozialforum Bayern“ – einer Art rundem Tisch zu Fragen der Finanzierung von Sozialleistungen zu beteiligen. „Im Interesse der Menschenmüssen vorhandene Blockaden aufgelöst werden. Kommunen, Wohlfahrtsverbände und der Staat sollten gemeinsam eine neue Zukunftsstrategie entwickeln und intelligente Wege finden, um das vorhandene Geld möglichst effektiv einzusetzen und Bürokratie abzubauen“ so Glück. Die vom Landtagspräsidentenangestoßene Initiative für ein „Sozialforum Bayern“ ist von den Wohlfahrtsverbänden sehr positiv aufgenommen worden. „Von Seiten der Kommunen kommt leider vorwiegend Schweigen“, kritisierte Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Stehle, <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

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