Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Machtpolitik des Kanzlers verhindert Staatsreform - Verfassungskonvent ist keine Alternative

Montag, 20. Dezember 2004
München - „Die Arbeit der Föderalismus-Kommission ist an der Machtpolitik des Bundeskanzlers gescheitert, nicht an eigenem Unvermögen“. Mit diesen Worten reagiert Bayerns Landtagspräsident, Alois Glück, auf Versuche der Bundesregierung, die Verantwortung für das Scheitern der Föderalismusreform auf die Bundesländer abzuschieben.
„Eine Staatsreform wäre möglich gewesen, denn die Kommission hat bis zuletzt gut und erfolgreich gearbeitet, die Kommissionsvorsitzenden, Edmund Stoiber und Franz Müntefering, hatten das Mögliche herausgeholt“ so Glück, der zugleich Sprecher aller Landtage in der Kommission ist. Glück verwies zugleich darauf, dass die Länder dem Bund weit reichende Zugeständnisse gemacht hätten. Ob das bislang Erreichte neu belebt und zu einem positiven Ende gebracht werden könne, hänge jetzt von vertraulichen Gesprächen ab, die zügig geführt werden müssten. „Diese Gespräche sollten auch auf Länderseite nicht durch einen öffentlichen Wettlauf über neue Kompromiss-Vorschläge erschwert werden. Das blockiert die Entwicklung nur“ sagte Glück. Ganz entschieden lehnt der Landtagspräsident die erneut erhobene Forderung ab, jetzt einen Verfassungs-Konvent mit der Staatsreform zu beauftragen. Glück sagte: „Wir brauchen keine neuen Analysen, wir wissen, wie die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten neu aufgeteilt werden sollten, was fehlt ist eine klare Entscheidung“. Außerdem sein für eine Staatsreform und verfassungändernde Beschlüsse am Ende immer die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich, erklärte der Landtagspräsident am Sonntag.

Glück sagte weiter, es werde „die Legende gestrickt, dass die Länder in letzter Minute den Bund beim Thema Bildung hinausdrängen wollten. Es war aber genau umgekehrt und für die Länder unzumutbar, den umfassenden Anspruch der Bundesregierung auf mehr Kompetenzen für die Bildung hinzunehmen“. Er verwies dabei auf die im Namen aller Landesparlamente verabschiedete „Münchner Erklärung“ vom 18. Oktober 2004. Darin hatten die Landtage einvernehmlich ihre Verantwortung und den nötigen Handlungsspielraum für die Bildung „vom Kindergarten bis zur Hochschule“ betont. Nach dem Scheitern der Föderalismus-Kommission müssten die Länder verstärkt das positive Potential des Föderalismus herausarbeiten. Dieses werde noch zu selten erkannt, „weil leider der Irrglaube weit verbreitetet ist, zentrale Lösungen seien ein wirksamer Weg zu mehr Qualität. So ist es aber nicht“ heißt es in Glücks Erklärung.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle, Pressesprecher

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