Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Rechtsextremismus durch Argumente „entlarven“ und mit allen Mitteln des Rechtsstaats offensiv bekämpfen

Mittwoch, 13. Oktober 2004
München – Bayerns Landtagspräsident, Alois Glück, hat dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats offensiv zu bekämpfen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „braunen Ungeist“ in den Mittelpunkt zu stellen. „Alle verantwortlichen demokratischen Kräfte müssen hier auch die geistige Auseinandersetzung suchen, denn nationalistischer Fanatismus und das menschenverachtende, rassistische Gedankengut der Rechtsextremisten sind ein gefährliches Gift, das alle Werte zerstören soll, die unser Land heute auszeichnen“ sagte Glück zur Eröffnung der Ausstellung „Die braune Falle“ im Bayerischen Landtag.Durch die jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fühlten sich die rechtsextremen Parteien im Aufwind, deshalb müsse alles getan werden, um dem nationalistischen und extremistischen Gedankengut gesellschaftlich den Nährboden zu entziehen, so Glück.

Der Landtagspräsident warnte zugleich davor, die rechtsextremen Parteien und deren Wähler gleichzusetzen. „Anders als die Parteifunktionäre von NPD oder DVU, die mit Rattenfänger-Methoden arbeiten und ihre wahren ideologischen Absichten verschleiern, sind viele, die für die Rechtsextremen gestimmt haben, keineswegs überzeugte oder ideologisch gefestigte Rechtsradikale“ sagte Glück. Vielmehr hätten die rechtsextremen Kräfte momentan auch deshalb mehr Zulauf, weil sich in einer Zeit des tief greifenden Umbruchs etliche Menschen sozial benachteiligt oder deklassiert fühlten und dadurch anfällig seien „für die einfachen Parolen der braunen Propaganda“. „Hinter diesen Parolen steht aber Null Kompetenz, das müssen wir immer wieder deutlich machen und so die inhaltliche Leere der Rechtsextremisten durch die Kraft der besseren Argumente entlarven“, diese geistige Auseinandersetzung sei ebenso wichtig wie die Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten durch die Sicherheitsorgane des demokratischen Staates, so Glück weiter.

Die Ausstellung „die braune Falle“ wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengestellt und ist vom 14. bis 29. Oktober im Foyer Nord des Bayerischen Landtags zu sehen und zwar Montag-Donnerstag jeweils 9.00 – 17.00 Uhr und Freitags 9.00 – 13.00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Stehle, <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

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